Bug
Verfassungsbeschwerde

Rechtsstreit um Mobilfunkmast in Bamberg-Bug zu Ende

Das juristische Nachspiel zum Mobilfunkstreit am Buger Berg ist zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht zog den Schlussstrich, indem es eine Verfassungsbeschwerde von Mobilfunkgegnern aus Bamberg zurückgewiesen hat.
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Symbolfoto: Oliver Berg dpa
Symbolfoto: Oliver Berg dpa
Seit wenigen Wochen ist das juristische Nachspiel zum Mobilfunkstreit am Buger Berg zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Mobilfunkgegnern aus Bamberg zurückgewiesen und damit den Schlussstrich gezogen.

Diese hatten sich im Sommer 2014 Hilfe suchend nach Karlsruhe gewandt, weil sie sich durch Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts Bamberg in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten sahen.

Die Verfassungsrichter sind anderer Ansicht. Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung an. Zur Begründung heißt es, "weil die angegriffenen Entscheidungen keine Grundrechte der Beschwerdeführenden verletzen". So lautet der Beschluss, mit dem die 3. Kammer des Ersten Senats die Bamberger Endurteile vor wenigen Wochen bestätigt hat.


Persönlichkeitsrechte verletzt

Worum ging es in dem Rechtsstreit? Es ging um verletzte Persönlichkeitsrechte durch ein Flugblatt, das im Jahr 2013 im Stadtteil Bug und angrenzenden Wohnvierteln kursierte.

Auf dem Papier konnte jeder den Namen, die Adresse und die Telefonnummer einer Frau lesen, die eine Scheune am Buger Berg an einen Mobilfunkanbieter vermietet hat. Damit hatte sie sich zur Zielscheibe der Mobilfunkgegner gemacht.

Die Frau setzte sich gegen die Bekanntgabe persönlicher Daten juristisch zur Wehrund bekam Recht. Das Amtsgericht verurteilte sechs beklagte Mitglieder der Initiative "Mobilfunkmast am Buger Berg - nein danke" zur Unterlassung. In zweiter Instanz war das Urteil im Sommer 2014 durch den 3. Zivilsenat des Landgerichts bestätigt worden. Den Vorsitz führte Manfred Werth, der damalige Landgerichtspräsident, inzwischen im Ruhestand.

Die jetzt höchstrichterlich bestätigte Entscheidung veranschaulicht, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung dort aufhört, wo es ein anderes Grundrecht verletzt, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte Dritter.

Im konkreten Fall gingen die Mobilfunkgegnernach dem Urteil des 3. Bamberger Zivilsenats am Landgericht zu weit. Sie hätten in die Privatsphäre der Frau eingegriffen. Das Argument der beklagten Personen, sie hätten Name, Anschrift und Rufnummer der Scheunen-Besitzerin allgemein zugänglichen Quellen wie Adress- und Telefonbuch entnommen, hatten die Bamberger Richter nicht gelten lassen.

Die Verfasser des Flugblattes mussten sich sagen lassen, dass sie es auf ein "Einknicken" der Frau abgesehen hätten, indem sie die Bambergerin in den Mittelpunkt ihrer Kritik und des Protestes stellen wollten.

Rechtsanwalt Helmut Gebhardt, der selbst zu den Mobilfunkgegnern gehörte und die Verfassungsbeschwerde formuliert hat, lehnte eine weitere öffentliche Stellungnahme in der Angelegenheit ab.



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