Priesendorf
Gemeinderat

Priesendorfer Bürgerinitiative scheitert auch mit drittem Anlauf

Die Bürgerinitiative Priesendorf bleibt erneut erfolglos in ihrem Bemühen, ein Bürgerbegehren gegen Windräder in der Nähe von Priesendorf auf den Weg zu bringen. Die Rechtsaufsicht beanstandete formale Mängel.
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Die Priesendorfer Bürgerinitiative wehrt sich gegen große Windräder (hier ein Symbolbild von Windmühlen bei Biebelried, Kreis Würzburg), die der Wohnbebauung näher als zwei Kilometer kommen. Ein Bürgerbegehren wird es aber vorerst nicht geben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa
Die Priesendorfer Bürgerinitiative wehrt sich gegen große Windräder (hier ein Symbolbild von Windmühlen bei Biebelried, Kreis Würzburg), die der Wohnbebauung näher als zwei Kilometer kommen. Ein Bürgerbegehren wird es aber vorerst nicht geben. Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa
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Wegen formeller Mängel ist der Antrag der Bürgerinitiative Priesendorf für ein Bürgerbegehren "Stoppt den Bau von Windrädern mit einer Gesamthöhe von 100 m und mehr, die näher als 2000 m zu Wohngebäuden liegen" zurückgewiesen worden. Dieses Mal bemängelte die Rechtsaufsichtsbehörde und der Bayerische Gemeindetag, dass sich Teile der Fragestellung widersprächen oder aber gestrichen werden könnten. Außerdem nicht rechtskonform sei, dass die Begründung für das Bürgerbegehren zwar in dem Schreiben an die Gemeinde, nicht jedoch auf jeder einzelnen Unterschriftenliste genannt wurde. Diese sei jedoch zwingend erforderlich. "Wer eine Unterschrift leisten soll, muss die Begründung nachlesen können", erläuterte Zweiter Bürgermeister Hans-Peter Prämaßing (CSU), der die Sitzung in Vertretung leitete.


Auf guten Willen angewiesen

In Neuhausen gibt es eine Straße, die wohl als einzige im Gemeindegebiet nicht im Sinne des Erschließungsbeitragsrechtes hergestellt wurde, da sie ursprünglich in Eigenleistung von den Anliegern gebaut wurde. Geschäftsstellenleiter Adam Götz wies darauf hin, dass Instandhaltungskosten daher nicht wie üblich umgelegt werden können. Die Gemeinde ist auf den guten Willen der Anlieger angewiesen.

Diesen zeigte jetzt Andreas Safner, der sich bereit erklärte, die Hälfte der Kosten von etwa 8500 Euro für das Abfräsen und Asphaltieren im unteren Abschnitt der "Allee", entlang seines Gewerbebetriebs, zu übernehmen. Davon würden auch die Bewohner im oberen Teil profitieren, daher übernimmt die Gemeinde die anderen 50 Prozent der Kosten. In einem weiteren Abschnitt der Allee würden knapp 2200 Euro Kosten anfallen, um die Straße als Unterhaltsmaßnahme auszubauen. Zweiter Bürgermeister Prämaßing schlug im Interesse einer Lösung vor, auch hier 50 Prozent auf die vier unmittelbar betroffenen Anlieger umzulegen, die andere Hälfte übernimmt die Gemeinde. Würden die Anwohner das Angebot nicht bis Ende August annehmen, werde das betroffene Teilstück nur notdürftig instand gesetzt.

Auch andere Ortsstraßen sollen instand gesetzt werden, Zweiter Bürgermeister Prämaßing nannte es "Schlaglochstopfen". Für geschätzte 120 Quadratmeter, die auf mehr als zehn Ortsstraßen beschädigt sind, liegt der Gemeinde ein Angebot von rund 8000 Euro vor, das einstimmig angenommen wurde.

Wer vom "Weinberge" aus in die Hauptstraße abbiegen will, hat Probleme, den Straßenverkehr gut einzusehen. Seit Jahren fordern die Anlieger bereits einen Verkehrsspiegel, der nun einstimmig beschlossen wurde. Man entschied sich für einen Glasspiegel, da der Verkehrsspiegel, der vor fünf Jahren für den Steinbruchweg angeschafft wurde und ebenfalls ein Glasspiegel ist, noch immer intakt ist. Lediglich bei den Versandkosten für den rund 400 Euro teuren Verkehrsspiegel gab es eine kurze Diskussion.

Enttäuschung über Fördersatz

Zunächst erfreut und dann enttäuscht zeigte sich die Gemeinde über den Fördersatz von 70 Prozent für den Breitbandausbau. Verglichen mit Nachbargemeinden wünscht man sich auch in Priesendorf eine 80-prozentige Förderung und hat deshalb die entsprechenden Stellen wie die Minister Söder und Huml angeschrieben. Nach momentanem Stand liegt der Förderhöchstbetrag für Priesendorf und Neuhausen bei 550 000 Euro. Sollte es zu einer interkommunalen Zusammenarbeit, beispielsweise mit Lisberg kommen, könnten weitere 50 000 Euro für den Ausbau des Internets fließen.

Seit vielen Jahren kaufen und lagern die Gemeinden Priesendorf und Lisberg gemeinsam das Salz für den jährlichen Winterdienst. Jetzt soll das Salz nicht mehr mitten in Trabelsdorf im alten Brauhaus sondern in einem Salzsilo oberhalb der Ortschaft bei der Feldscheune gelagert werden. Vorteil: beide Gemeinden könnten den Silo gut anfahren, die Befüllung der kommunalen Streufahrzeuge wäre erheblich einfacher als bisher. Die Lisberger haben die Anschaffung des Salzsilos bereits beschlossen, vorausgesetzt, Priesendorf beteiligt sich an den Kosten von etwa 22 000 Euro.

Grünes Licht für Salzsilo

Da außerdem die Förderschnecke im alten Brauhaus kaputt ist, der Ersatz rund 5000 Euro kosten würde und im Durchschnitt nur fünf Jahre hält, sahen auch die Priesendorfer Gemeinderäte die Notwendigkeit der Anschaffung. Die Haltbarkeit des Salzsilos ist auf 20 Jahre ausgelegt.

Am Radfahrerrastplatz am Ansbach musste ein kranker Walnussbaum gefällt werden. Bauhofmitarbeiter Uwe Baier hat aus dem Stumpf jetzt ein Herz gestaltet. Für diese Eigeninitiative erhielt er von Gemeinderat Michael Folger (CSU) ein großes Lob.


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