Scheßlitz
Untreue

Nach Strafe wird Rathaus-Mitarbeiterin gekündigt

Nachdem das Urteil des Amtsgerichts im Berufungsprozess gegen die Angestellte der Stadt Scheßlitz bestätigt wurde, kündigt die Stadt der 57-Jährigen.
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Im Rathaus in Scheßlitz hat man mit Erleichterung das Urteil der Berufungskammer aufgenommen. Der derzeit noch Angestellten der Stadt wird nun fristlos gekündigt, das sagte Bürgermeister Roland Kauper auf Nachfrage.  Foto: Ronald Rinklef
Im Rathaus in Scheßlitz hat man mit Erleichterung das Urteil der Berufungskammer aufgenommen. Der derzeit noch Angestellten der Stadt wird nun fristlos gekündigt, das sagte Bürgermeister Roland Kauper auf Nachfrage. Foto: Ronald Rinklef
Bürgermeister Roland Kauper (CSU) war zum Zeitpunkt des Urteils im Urlaub und nicht in Scheßlitz. "Ich war aber informiert", sagt das Stadtoberhaupt. Aus der Ferne hat er mit einiger Erleichterung die Entscheidung der Berufungskammer des Landgerichts Bamberg aufgenommen: "Wir haben jetzt Klarheit", sagt Kauper. Die Kammer hatte in der vergangenen Woche das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen die ehemalige Leiterin der Stadtkasse Scheßlitz bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 57-Jährige zwischen 2009 und 2013 eine Summe von 102.000 Euro veruntreut hat.
Da die Strafe inzwischen rechtsgültig ist, wird die Frau nun ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren. Sie war bisher aufgrund der unklaren Rechtslage weiterhin bei der Verwaltung angestellt, allerdings, das betont Kauper, habe man der 57-Jährigen nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten eine andere Aufgabe zugeteilt: "Sie hatte nichts mehr mit der Kasse zu tun." Vielmehr habe sie dem Bereich Steuern zugearbeitet, seit einem Jahr war sie außerdem krank geschrieben und nicht mehr im Rathaus.
Das wird sie nur noch als Bürgerin betreten können: "Es wird die fristlose Kündigung geben", bestätigt Kauper gegenüber unserer Zeitung. In der kommenden Woche werde man das weitere Vorgehen mit einer Arbeitsrechtlerin abstimmen, "wir wollen keine Fehler machen". Unter anderem will Kauper prüfen lassen, ob vor der anstehenden Kündigung die schriftliche Begründung des rechtskräftigen Urteils der Verwaltung vorliegen müsse.
Trotz der Taten seiner Angestellten zeigt der Bürgermeister auch Mitgefühl: "Es tut mir leid für die Frau." Nachvollziehbar: Die 57-Jährige war seit den 70er-Jahren bei der Stadt beschäftigt.

Viele Mitarbeiter schätzten sie, das war im Gerichtssaal deutlich geworden. Die Beschäftigte habe sich bis zu besagtem Zeitraum nichts zu Schulden kommen lassen, betonte damals auch Geschäftsleiter Werner Götz. Die Ex-Stadtkassenleiterin soll, als sie in die Kasse gegriffen hatte, verschuldet gewesen sein.


Weitere Forderungen?

Durch die Veruntreuung ist der Stadt ein hoher Schaden entstanden, der letztlich auf 92.500 Euro fixiert wurde. 9500 Euro soll die Angestellte bereits früher zurückgegeben haben, das wurde vor Gericht festgestellt. Derzeit prüft ein von der Verwaltung beauftragter Anwalt weitere Ansprüche: "Wir müssen feststellen, ob wir noch andere Forderungen haben", erklärt Kämmerer Horst Bötsch gegenüber unserer Zeitung.

Zumindest ist die Rückzahlung der genannten Summe von über 90.000 Euro gesichert: Die Scheßlitzerin wurde vom Gericht nicht nur zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, sondern auch zum Schadensersatz verdonnert. Sie muss laut Urteil der Stadt pro Monat 500 Euro bezahlen. Weil die Kommune das Geld auf diese Weise zurückbekommt, zahlt die Versicherung in diesem Fall laut Kämmerer Bötsch nicht.


Kassenbereich umstrukturiert

Die Unregelmäßigkeiten in der Kasse waren dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei einer Routineprüfung aufgefallen. Auslöser war, dass eine andere Mitarbeiterin, die bereits gekündigte Leiterin des Standesamts, bei der Kontrolle zugab, 12.000 Euro aus der Kasse des Standesamts genommen zu haben.

Nachdem die Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, ließ der damals neu gewählte Bürgermeister Roland Kauper umgehend den Kassenbereich umstrukturieren und führte das Vieraugenprinzip ein. Der Kommunale Prüfungsverband hatte davor erhebliche Mängel in der Kassenführung angemahnt. Auch die Leitung der Kasse und die Stellvertretung wurden neu besetzt.

Sobald der früheren Kassenleiterin, die bis zuletzt ihre Unschuld beteuerte, gekündigt ist, will die Stadtverwaltung, so die Auskunft von Bürgermeister Kauper, auch ihre aktuelle Stelle ausschreiben und neu besetzen.
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