Walsdorf
Gemeinderat

Landrat Kalb: "Notfallunterkunft ist in Walsdorf nicht durchsetzbar"

Die immer noch formal im Raum stehende Notfallunterkunft für Asylbewerber stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung. Laut Johann Kalb ist die Unterkunft in Walsdorf "nicht durchsetzbar".
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Landrat Johann Kalb nimmt vor dem Gemeinderäten und Besuchern Stellung zum Thema Notfallunterkunft. Foto: Dieter Grams
Landrat Johann Kalb nimmt vor dem Gemeinderäten und Besuchern Stellung zum Thema Notfallunterkunft. Foto: Dieter Grams
Die Gewichtung von 4:1 sprach Bände: Die Zahl der Besucher der jüngsten Gemeinderatssitzung in Walsdorf übertraf bei Weitem die der anwesenden Mitglieder des Gremiums, der Verwaltung und der eingeladenen Gästen, darunter Landrat Johann Kalb (CSU). Rund 80 Bürgerinnen und Bürger hatten sich im Schulungsraum der Walsdorfer Feuerwehr eingefunden. Zu den Besuchern gehörten auch Franc und Tetyana Nikolich, die Geschäftsführerin der F & F Consulting GmbH.

Das beherrschende Thema war natürlich die immer noch formal im Raum stehende Notfallunterkunft für Asylbewerber. Den Tagesordnungspunkt hatte man einvernehmlich auf den Beginn der Sitzung vorverlegt.

Bürgermeister Heinrich Faatz (CSU) skizzierte zunächst den chronologischen Ablauf der Ereignisse, die Walsdorf seit dem 18. Mai in Atem halten, bevor er das Wort an den Landrat weitergab. Kalb war in Begleitung von Oberregierungsrätin Uta von Plettenberg und Verwaltungsrat Steffen Nickel nach Walsdorf gekommen, und hatte dafür "andere Termine entweder abgesagt oder verschoben, aber ich hielt es für notwendig, heute hier zu sein".

Kalb beschönigte nichts, suchte nicht nach Ausreden oder Bauernopfern, sondern übernahm die Verantwortung für die in Walsdorf eskalierte Situation: "Wir haben das falsch gemacht. Diese Notfallunterkunft ist in Walsdorf nicht durchsetzbar." Die Kommunikation habe nicht funktioniert. In 16 anderen Fällen sei die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen gut gelungen, jetzt allerdings einmal daneben gegangen. "Wir sind verpflichtet, Notunterkünfte zu suchen, aber Fehler, wie die aktuell gemachten, wird es künftig nicht mehr geben. Wir werden vorher Lösungen finden, und zwar menschenwürdige Lösungen. Es tut mir leid. Ich habe es falsch gemacht." Dieser Tage seien 500 Flüchtlinge in elf verschiedenen Gemeinden untergebracht, und auch die Unterkunft in Walsdorf laufe ja sehr gut.

Kalb bedankte sich ausdrücklich bei den Betreibern Nikolich und Jung sowie der Gemeinde für die Gesprächsbereitschaft. Walsdorf könne nunmehr das Grundstück übernehmen, aber das letzte Wort habe selbstverständlich der Gemeinderat.

Das Grundstücksgeschäft war dann Gegenstand der nicht-öffentlichen Sitzung. Der Gemeinderat verabschiedete eine Resolution zur Verteilung der Flüchtlinge (siehe Kasten). Die Resolution wurde mit viel Beifall aufgenommen. Eine Meinungsäußerung des Betreibers und Investors Jung lehnte das Gremium ab. Gemeinderat Manfred Ratzke (SPD) kündigte seinen Rücktritt vom Amt an, falls sich der Gemeinderat gegen einen Kauf des ehemaligen Unex-Geländes entscheiden sollte, womit allerdings kaum zu rechnen ist.

Ob das Gelände dann tatsächlich als Feuerwehrzentrum genutzt wird, ist noch keineswegs entschieden. Allein für die Feuerwehr sei das Objekt zu groß, meinte Rat Christian Eckert (FL). Eine Veränderungssperre werde es jedenfalls nicht geben, betonte Geschäftsführer Andreas Geck. Der entsprechende Kaufvertrag sei noch nicht unterzeichnet.

Landrat Kalb bestätigte auf Nachfrage, dass derzeit keine weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern in Walsdorf geplant seien.

Es gab auch noch andere Themen in der Sitzung: Geschäftsführer Andreas Geck wird ab dem 1. Juli auch die Leitung des Walsdorfer Standesamtes übernehmen. Als seine Stellvertreterin wird Gertrud Metzner tätig.
Dem geplanten Ausbau des Dachgeschosses im Sportheim des SV Walsdorf zu einem Jugendraum steht der Gemeinderat grundsätzlich positiv gegenüber. Über die Verteilung der Kosten, der Sportverein ist Mieter des Gebäudes, besteht allerdings noch Beratungsbedarf.

Christian Eckert lud das Gremium zur 30-Jahr-Feier der Jugendfeuerwehr Erlau ein, verbunden mit der Ausrichtung des Jugend-Kreisleistungsmarsches am 25. und 26. Juli. Am Sonntag findet im Festzelt ein ökumenischer Gottesdienst statt. Für die katholische Kirche sei dies gleichbedeutend mit einem "Quantensprung", so Eckert.

Wortlaut der Resolution des Walsdorfer Gemeinderates
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