Priesendorf

Gemeinderat will keinen Ausbau zur Orstverbindung

Soll der Verbindungsweg von Neuhausen nach Trabelsdorf, der bislang hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt wird, als Ortsverbindungstraße ausgebaut werden? Wie hoch wären die Kosten und wer soll sie tragen?
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Um sich ein genaues Bild vom Zustand des Weges zu machen, trafen sich die Priesendorfer Gemeinderäte vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung zu einer Ortsbegehung mit dem Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft Neuhausen, Thomas Scholz, und interessierten Anliegern. Sollte der Verbindungsweg zu einer Ortsverbindungsstraße ausgebaut werden, würde das ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen durch den Ortsteil Neuhausen bedeuten. Das wollen weder die Anwohner noch die direkt betroffenen Anlieger der Ortschaft. Diesen Eindruck gewannen zumindest die Gemeinderäte Hans-Peter Prämaßing (CSU) und Werner Raab (SPD).

Auch die Höhe der Gesamtkosten für den Ausbau als Ortsverbindungsstraße, etwa 262.000 Euro, schreckte sowohl Anlieger als auch den Gemeinderat.
Bürgermeisterin Maria Beck (CSU) erläuterte in der nachfolgenden Sitzung die mögliche Bezuschussung durch das Amt für ländliche Entwicklung und EU-Mittel, die sich auf 60 Prozent belaufen würde. Die Restkosten von 105.000 Euro müssten von der Gemeinde oder gegebenenfalls den Anliegern getragen werden. Da es sich aber nur um wenige Eigentümer handele, kämen auf diese bis zu 600 Euro pro Hektar Land an Umlage für den Ausbau zu. Beck erläuterte weiter, dass egal, welche Entscheidung gefällt werde, die Gemeinde für den Unterhalt der Straße zuständig sei. Die Schwachstelle des Weges sei das Wasser, das nicht abfließen kann, so das immer wieder Schäden ausgebessert werden müssten.

Problem der Entwässerung

Gemeinderat Prämaßing stellte die Frage in den Raum, warum die Gemeinde viel Geld in den Ausbau einer Straße stecken solle, den kaum einer wolle. Gemeinderat Manfred Dütsch (CSU) ergänzte, dass den anliegenden Landwirten die Straße so ausreiche, wie sie momentan sei. Das Wasser solle seinem Vorschlag zufolge oberhalb der Straße umgeleitet werden. Zweiter Bürgermeister Michael Folger (CSU) zufolge könne das Wasser nicht ablaufen, da die Bankette zu hoch seien. Diese könnten vom Bauhof abgetragen werden, so dass die Entwässerung wieder besser klappen sollte.

Geminderat Jürgen Probst (SPD) vertrat die Ansicht, dass, wenn die Straße zu einer Ortsverbindungsstraße ausgebaut werde, sich Gemeinde und Anlieger jeweils zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollen. Gemeinderat Jürgen Gnech (FW) stellte die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und auch Gemeinderat Werner Raab (SPD) vertrat die Ansicht, dass die anliegenden Landwirte wohl nicht bereit seien, für den Ausbau zur Ortsverbindungsstraße zu zahlen, da sie den Weg von Neuhausen nach Trabelsdorf nur für landwirtschaftliche Zwecke nutzten. Und auch Gemeinderat Roland Oberle (CSU) sprach sich "gegen die große Variante" aus. Vorrangig sei seiner Meinung nach die Entwässerung des Weges.

Schließlich beantragte Gemeinderat Prämaßing, den Verbindungsweg nicht wie vorgestellt auszubauen, was mit einer Gegenstimme angenommen wurde.
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