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Bamberg
Demokratie

Geheimnisverrat? Was Bambergs Stadträte ausplaudern dürfen

Was darf aus nicht öffentlichen Sitzungen im Bamberger Rathaus nach draußen dringen, was nicht? Um Fragen wie diese wurde in den vergangenen Monaten in Bamberg immer wieder gerungen - auch und gerade hinter verschlossener Tür. Dabei kamen auch harte Bandagen zum Einsatz .
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Wer darf was aus nicht öffentlichen Sitzungen berichten? Der Streitfall um die Höherstufung von vier Amtsleitern hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst.   Karikatur: Christiane Pfohlmann
Wer darf was aus nicht öffentlichen Sitzungen berichten? Der Streitfall um die Höherstufung von vier Amtsleitern hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Karikatur: Christiane Pfohlmann
Es war eine nicht öffentliche Sitzung, in der über die Praxis debattiert werden sollte, wie in Bamberg mit nicht öffentlichen Beschlüssen der Stadtratsgremien umzugehen ist.

Ist ein Beschluss geheim zu halten, wenn die Gründe für seine Geheimhaltung weggefallen sind? Wer darf das Ergebnis bekanntgeben? Wer muss es? Und werden in Bamberg häufiger als andernorts Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefasst? Das sind die Fragen, die nach einem Einspruch aus dem Stadtrat nun doch öffentlich behandelt werden sollen - in der Sitzung des Stadtrats am Mittwoch.

Zumindest die Freien Wähler und die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder Klage darüber geführt, dass Themen, die öffentlich diskutiert werden könnten - und müssten -, nach dem Willen der Stadtratsmehrheit und der Verwaltungsspitze lieber unter der Decke und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen worden seien.

Im Rathaus will man diesen Eindruck freilich nicht bestätigen: Ob ein Sachverhalt öffentlich zu behandeln sei oder nicht, sei keine Ermessenssache. Es gebe klare Gründe zur Geheimhaltung, etwa wenn Rechte Dritter berührt sind, das Gemeinwohl Schaden zu nehmen droht, besonders bei Finanz- und Personalangelegenheiten.
Einen Trend zu mehr Nichtöffentlichkeit kann auch Stadtrat Klaus Stieringer nicht erkennen. Der Fraktionschef der SPD sieht eher das Problem, dass sich das Kommunikationsverhalten der Stadträte verändert hat. Die Neigung, die eigene Position in der Öffentlichkeit darzustellen, sei gewachsen - bis hin zur Doppelrolle eines Kollegen als Stadtrat und Journalist.

Weinsheimer unter Beschuss

Dass daraus Konflikte erwachsen können, zeigte sich kurz nach der Kommunalwahl im April 2014, als der Chef der Freien Wähler, Dieter Weinsheimer, die vom Personalsenat hinter verschlossenen Türen getroffene Höherstufung von vier Amtsleitern in die maximale Gehaltskategorie A 16 auf dem offenen Marktplatz der Meinungen geißelte. Das unverblümte Wort aus einer nicht öffentlichen Sitzung hatte aber Folgen: Weinsheimer, immerhin dienstältester Stadtrat, handelte sich erst eine Rüge von der Regierung von Oberfranken ein und dann einen, wenn auch nicht öffentlich ausgesprochen Rüffel der Stadtratsmehrheit. Vorwurf: Er habe die Geheimhaltungspflicht verletzt, indem er widerrechtlich aus nicht öffentlicher Sitzung berichtet habe. Sanktionierung bei künftigen Fällen nicht ausgeschlossen - was Weinsheimer als Angriff auf seine Ehre empfand.

Den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Trotz löste der Streit auch eine Grundsatzdebatte über Grenzen der Geheimhaltung und der Öffentlichkeit aus. Sie wird aller Voraussicht nach in der Sitzung am Mittwoch dieser Woche zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats führen.

Der Grund: Bei näherer Betrachtung der Sachlage stellte sich heraus, dass der bisherige Umgang mit nicht öffentlichen Beschlüssen in Bamberg nicht dem Willen der Bayerischen Gemeindeordnung entspricht. Die besagt, dass Gegenstände aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt gegeben werden, wenn der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist. Anders als in der Bamberger Geschäftsordnung festgehalten, fällt die Entscheidung über das Wegfallen wichtiger Gründe nicht der OB, sondern das zuständige Gremium.

Peter Gack von den Grünen sieht in den Vorschriften der Gemeindeordnung den klaren demokratischen Auftrag, Öffentlichkeit herzustellen, sobald die Gründe für Nichtöffentlichkeit entfallen sind. Einen Konflikt kann er nicht erkennen: Häufig sei die Beratung nicht öffentlich, das Ergebnis aber sehr wohl. Ein Beispiel: Entscheidet der Stadtrat über den Verkauf eines Grundstückes, bleibe der Preis geheim, nicht aber der Verkauf.

Ähnlich urteilen die Anhänger für mehr Transparenz im Rathaus im Streit über die vier neuen Spitzenverdiener der Verwaltung. Namen seien damals keine genannt, Persönlichkeitsrechte nicht verletzt worden. Wegen der finanziellen Folgen für die Stadt sei die Tatsache als solche bedeutsam, eine Geheimhaltung nicht angezeigt.

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