Bamberg

Gartenschau in Bamberg kommt zwei Millionen billiger als geplant

Rund sieben Stunden dauerten die Haushaltsberatungen im Bamberger Finanzsenat. Wichtige Weichen für die Stadtentwicklung wurden gestellt: Unter anderm genehmigte der Stadtrat den Einstieg in die Sanierung des Bürgerrathauses und die Errichtung eines Welterbezentrums. Über die Neuverschuldung gingen die Meinungen auseinander.
Artikel drucken Artikel einbetten
Drei Jahre nach dem Ende der Landesgartenschau steht fest: die Landesgartenschau in Bamberg kam über zwei Millionen Euro niedriger als im Budget der Stadt veranschlagt.
Drei Jahre nach dem Ende der Landesgartenschau steht fest: die Landesgartenschau in Bamberg kam über zwei Millionen Euro niedriger als im Budget der Stadt veranschlagt.
Es war ein langer Tag, der mit einer guten Nachricht begann. Finanzreferent Bertram Felix gab die am besten gehüteten Zahlen der vergangenen Monate bekannt - das Ergebnis der Landesgartenschau 2012 in Bamberg. Wie erwartet, hat sich das Großereignis im Unterschied zu manchen Vorgängerveranstaltungen nicht als Fass ohne Boden entpuppt - ganz im Gegenteil. Wie Felix ausführte, kam die Veranstaltung die Stadt Bamberg und damit die Bürger unterm Strich 2,3 Millionen Euro billiger als geplant.

Grund für diese positive Bilanz war der starke Besucherzustrom sowie die daraus resultierenden Gewinne aus Gastronomie und zahlreichen Veranstaltungen, die auf der Erba-Insel zu Mehreinnahmen von drei Millionen Euro führten. Abzüglich der Fördereinnahmen von fünf Millionen Euro kostete die Landesgartenschau in Bamberg 15,8 Millionen Euro und damit 2,3 Millionen weniger als von der Stadt im vom Stadtrat zugestandenen Budget veranschlagt. Redner aller Fraktionen lobten die Veranstaltung als erfolgreiches Projekt der Stadtentwicklung, auch die Grünen. Letztere hätten sich allerdings gewünscht, dass der Gürtel noch ein wenig enger geschnallt worden wäre.

Was ist mit dem übrigen Geld aus der Landesgartenschau passiert? Das liegt nicht im Rathaus oder auf geheimen Konten, sondern steckt, wie Felix den Räten erklärte, in Vermögenswerten, etwa in der Haushaltsausgleichsrücklage des Jahres 2015. Theoretisch könnte es auch ausgegeben werden.

Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Für die Etatberatungen für das Jahr 2016 hatte die Bestätigung einer längst vermuteten frohen Botschaft keine Auswirkungen. Sieben Stunden lang dauerte das diesjährige Tauziehen um große und kleine Beträge, bei dem die Fraktionen wie üblich versuchten, dem Haushalt ihren Stempel aufzudrücken. Hier eine Auswahl von Entscheidungen, die in der Sitzung des Stadtrats kommende Woche sehr wahrscheinlich bestätigt werden.


Große Mehrheit für das Bürgerrathaus

Erst gegen Ende der Sitzung, beim Tagesordnungspunkt 39, wurde über das derzeit größte Hochbauprojekt diskutiert, allgemein unter dem Stichwort Bürgerrathaus bekannt. Nachdem die Stadt das ehemalige Kreiswehrersatzamt für über zwei Millionen Euro gekauft hat, steht in den nächsten Jahren der acht Millionen teuere Umbau auf dem Programm. Finanzreferent Bertram Felix lobte das Vorhaben als einmalige Chance, die Stadt weiter zu entwickleln, insbesondere auch, weil das für das Sozialreferat genutzte Schloss Geyerswörth stark sanierungsbedürftig ist und nur das neue Rathaus die Gelegenheit biete, den "städtebaulichen Missstand" am Leinritt zu bereinigen, wo derzeit das Baureferat untergebracht ist.

Zwei Stadträte ließen sich davon nicht überzeugen: Dieter Weinsheimer (Freie Wähler) hält das Projekt angesicht der finanziellen Gesamtsituation der Stadt Bamberg für nicht angemessen. Er plädierte statt dessen dafür, das Haus wieder zu verkaufen, um Dienstleistungsangebote möglich zu machen.

Auch Martin Pöhner von der FDP warnte vor der durch das Millionenprojekt drohenden Neuverschuldung. Nach seiner Berechnung wächst das Darlehensvolumen der Stadt durch das Bürgerrathaus und ebenso durch die in den Zweckverband Gymnasien ausgelagerten Kernaufgaben 2016 um 5,6 Millionen Euro.

Doch in der Abstimmung hatten die Befürworter klar die Oberhand, unter ihnen auch Daniela Reinfelder von BUB ("wir stehen uneingeschränkt dahinter") und Peter Gack von den Grünen ("wir sehen eher Chancen als Risiken"). Zuvor hatte Oberbürgermeister Andreas Starke sich gegen den von den Grünen ins Gespräch gebrachten Verkauf von Schloss Geyerswörth ausgesprochen. Das Rathaus Schloss Geyerswörth sei viel zu eng mit der Geschichte der Stadt verwoben, als dass man sich davon trennen wolle.


Sandkerwa gerettet?


Eine gute und eine schlechte Nachricht gibt es für den Bürgerverein Sand, den Veranstalter der Sandkirchweih. Einem Vorschlag von CSU und SPD und anderen Gruppierungen folgend steckt die Stadt 100.000 Euro mehr als geplant in die Ertüchtigung der über 100 Bamberger Kinderspielplätze. Das Geld dafür stammt aus dem Budget,das eigentlich für den Kauf einer Lautsprecheranlage für die Kerwa vorgesehen war, rund 100.000 Euro. Dennoch muss nicht gefürchtet werden, das die Traditionskirchweih 2016 erstmals nicht stattfindet: Laut Kämmerer Felix sind 30.000 Euro veranschlagt, um die Sicherheitsauflagen über eine gemietete Lautsprecheranlage zu erfüllen.

Ganz in trockenen Tüchern ist die Sandkerwa aber noch nicht. Sprecher mehrerer Fraktionen und Parteien, unter ihnen die GAL, die Freien Wähler Grünen und die FDP knüpften ihre Zustimmung an die Erwartung, dass die Veranstalter eine Gegenfinanzierung für die Zuschüsse auf die Beine stellen. Dazu sieht sich der Bürgerverein bisher aber nicht imstande.


Ist das Welterbezentrum ein Rolls Royce?

Zu einem Schlagabtausch führten die Kosten für das auf dem Grundstück der Unteren Mühlen geplante Welterbezentrum. Peter Gack bezeichnete es als kaum begreiflich, dass die Stadt alleine für Konzeption und Einrichtung einer solchen Dauerausstellung knapp eine Million Euro ausgeben will. Dazu kommen jährliche Betriebskosten der Einrichtung von 130.000 Euro - und das bei einer völlig ungeklärten Einnahmesituation, denn Eintritt soll nicht verlangt werden. "Das Welterbezentrum ist ein Rolls Royce", schimpfte der grüne Politiker.

Dem Plädoyer, das Welterbezentrum in der geplanten Form noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, widersprach Kulturbürgermeister Christian Lange (CSU).  "Wenn wir ein Welterbezentrum wollen, dann müssen wir es gescheit machen", sagte Lange und wies auf Einnahmepotenziale durch Vermietung von Sälen und unter anderem eine Spendenbox hin. Wenn nur jeder Zweite der geschätzt 150000 Besucher einen Euro berappe, dann habe man die Hälfte der Kosten wieder drin.


Kostenexplosion bei einem Feuerwehrhaus

Eine klare politische Mehrheit gab es trotz vorsichtiger Einwände von der GAL für Sanierung und Umbau der ehemaligen Jugendherberge Wolfsschlucht zu einer sozialen Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und deutsche Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen.

Wohl oder übel akzeptiert haben die Räte auch den drastischen Kostenanstieg beim Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppe 2 in der Wunderburg. Das Gebäude soll mit Einrichtung jetzt deutlich über zwei Millionen Euro kosten.


Streit um die Stadtwerke

Auf heftige Gegenwehr von Seiten der Stadtspitze stieß der Versuch von Dieter Weinsheimer (FW), die jährliche Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt von zwei auf eine Million abzusenken und es bei der Konzessionsabgabe von 4,6 Millionen Euro zu belassen. "Wir müssen auch einmal auf etwas verzichten, die liquiden Mittel der Werke sinken drastisch ", sagte Weinsheimer.

Doch sein Vorschlag, diese Summe bei den Ausgaben für das "geschrumpfte Konversionsgelände" einzusparen, brachte ihm die Kritik des Kämmerers ein. "Damit finanzieren wir den Verwaltungshaushalt über Kreditaufnahme." Auch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bekannte sich klar zur bisherigen Praxis der Gewinnabführung: "Es ist nicht so, dass wir damit die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke überstrapazieren, es handelt sich um einen fairen Interessensausgleich. Die Stadtwerke Bamberg stehen auch im Vergleich gut da."
Verwandte Artikel

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren