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Flüchtlingszahlen in Bamberg: Nicht haltbare Versprechungen

Eine im August abgegebene Erklärung erweist sich als wirkungslos: Bamberg steht vor einer Verdreifachung der Unterbringungskapazitäten auf der Kasernenfläche. OB Andreas Starke setzt nun auf die Chancen durch die Bundespolizei.
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Am 14. August unterzeichneten OB Andreas Starke (SPD), Sozialministerin Emilia Müller, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Regierungspräsident Wilhelm Wennig eine gemeinsame Vereinbarung, dass die Maximalkapazität in Bamberg bei 1500 Flüchtlingen liegen solle.  Foto: Barbara Herbst
Am 14. August unterzeichneten OB Andreas Starke (SPD), Sozialministerin Emilia Müller, Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Regierungspräsident Wilhelm Wennig eine gemeinsame Vereinbarung, dass die Maximalkapazität in Bamberg bei 1500 Flüchtlingen liegen solle. Foto: Barbara Herbst
Muss Bamberg machtlos zusehen, wie sein Konversionsgelände verplant wird? Welche Wirkung hat die gemeinsam von Stadt und Staatsregierung getroffene Vereinbarung? Ein Blick ins Baugesetzbuch zeigt: Es sind vier Absätze, die Bamberg den Platz am Katzentisch zuweisen, wenn über die bundeseigenen Immobilien auf dem Konversionsgelände verhandelt wird. Paragraph 37 hebelt die kommunale Planungshoheit bei Bauvorhaben des Bundes und des Landes aus.

Und nicht nur das: Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) schüttelt man den Kopf, wenn es um die Verfügungsgewalt über die Immobilien geht. Und darum, welche Bindungskraft eine Erklärung hat, wie sie am 14. August beschlossen wurde.

Darin wurde unter anderem die Maximalkapazität des so genannten Balkanzentrums auf 1500 Flüchtlinge festgelegt. Nun wird diese Kennziffer verdreifacht, wie das Sozialministerium am Dienstagabend bestätigte - mit allen Folgen, die das für das gesellschaftliche Gleichgewicht in einer mittelgroßen Stadt wie Bamberg hat.


Klare Hierarchie bei der Bima

War es ein Wortbruch? War es eine Beruhigungspille für die Bevölkerung? Auf unsere Anfrage schweigen sich sowohl Innen-, als auch Sozialministerium aus. Zumindest aus Bonn, wo die Bima ihre Hauptverwaltung hat, kommt eine Erklärung.

Jörg Musial, Spartenleiter Verkauf, spricht von klaren Hierarchien, nach denen der Immobiliendienstleister des Bundes bei der Verwertung einer Kaserne vorgehen muss. "Zuerst kommt der Bund, dann das Land und dann die Kommune."

Folge: Die unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit vorgestellte Vereinbarung war möglicherweise gut gemeint, wurde aber von der politischen Entwicklung überholt. In jedem Fall versprach sie Dinge, die bei nüchterner Betrachtung nicht gehalten werden können - schon gar nicht von Stadt und Freistaat, die keinen Zugriff auf Bundeseigentum haben.

Das muss, wie sich jetzt zeigt, nicht nur negative Folgen für Bamberg haben. Denn es ist in diesen Tagen nicht nur das Land, das unter dem Druck der nicht abreißenden Flüchtlingsströme seinen Bedarf an Unterbringungsplätzen für Asylbewerber (vorerst) verdreifacht. Auch das Interesse der Bundespolizei am Standort Bamberg kam überraschend. Noch im Frühling hatten sich Teilnehmer eines teueren Gestaltungswettbewerbs den Kopf über das 160 Hektar großen Kerngelände der Warner-Barracks zerbrochen.


Polizeischule schon 2016?

Nun ist mit der Bundespolizei ein Großinteressent aufgetaucht, der die bisherigen Planungen auf den Kopf stellen, die verwaiste Kaserne im Handumdrehen mit Leben füllen könnte und auch nach der Kleiderordnung der Bima Vorrang genießt. Denn wegen versprochener Neueinstellungen sucht die Bundespolizei bereits ab 1. September 2016 Schulungs- und Wohnräume für über 2000 Polizeidienstanwärter und 400 Zivilbeschäftigte. Interessant sind die Überlegungen auch, weil sie sich auf einen Teil der Kaserne erstrecken, für den es noch keine Aussicht auf Nachnutzung gab - die ehemalige Panzerartilleriekaserne.


Starke: Wohnraum für alle

Wie geht man im Rathaus mit den sich überstürzenden Nachrichten um? Hört man Bambergs OB Andreas Starke (SPD), handelt es bei der erneuten Ausweitung der Flüchtlingsunterkünfte um eine Entwicklung, über die niemand glücklich sein könne. Starke spricht von nicht gekannten Herausforderungen für Bamberg und von Sorgen in der Bevölkerung, die man ernst nehmen müsse. Andererseits zwinge der ungebremste Flüchtlingsstrom zum Handeln. Der Bedarf an neuerlichen Unterbringungskapazitäten sei im August nicht vorhersehbar gewesen.

Trotz der beschränkten Einflussmöglichkeiten möchte Starke "Bambergs Handlungsspielraum" nutzen. Ziel sei es, die Konversion zu beschleunigen, Wohnraum für alle zu schaffen und die Kosten für den Ankauf des US-Geländes niedrig zu halten. Hoffnungen setzt er auf die Polizeiakademie östlich des Berliner Rings. Sie würde den Kaufpreis des Geländes für die Stadt verringern und könnte Bambergs Stadtentwicklung Schub verleihen. Wie realistisch ist die Initiative? "Ich habe Anlass zu Optimismus, dass eine solche Einrichtung realisiert werden kann", sagt Starke.

Kommentar des Autors:


Der Freistaat ist in der Pflicht

W ohlfeile Ausreden machen es nicht besser: Die Vereinbarung, die am 14. August vor den Kameras der Medien in der Bamberger Kaserne besiegelt wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Sie sollte die Bürger beruhigen. Nun belastet sie die Glaubwürdigkeit der Politik bei einem existenziellen Thema. Das Beispiel lässt fürchten, dass die Entscheider die Sprengkraft der Flüchtlingsfrage immer noch unterschätzen. Es passt zum Stil einer unehrlichen Debatte. Wer glaubt Probleme zu lösen, indem er sie totschweigt, aussitzt oder mit den Floskeln politischer Korrektheit schönredet, kann die Herausforderungen nicht bewältigen, die vor ihm stehen.

Bamberg mag keine juristischen Anspruch darauf haben, mitzureden, was in Häusern des Bunds passiert. Einen inneren Anspruch gibt es schon. Der Freistaat und der Bund stehen in der Schuld dieser Stadt und ihrer Bürger, die in den letzten Monaten sehr viel Hilfsbereitschaft gezeigt haben.

Die Ansiedlung der Bundespolizei wäre ein erster wichtiger Schritt. Aber er reicht nicht aus. Vor allem in der Wohnungspolitik steckt eine Menge angehäuftes Frustpotenzial - nicht erst wegen der vielen Neuankömmlinge in unserem Land. Die Politik hat diese Aufgabe seit mehr als einem Jahrzehnt sträflich vernachlässigt und viel Unzufriedenheit heraufbeschworen.

Hier muss schnell etwas geschehen - aber bitte keine leeren Versprechungen.
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