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Bamberg
Staatsanwaltschaft

Erzbischof Schick beantragt einstweilige Verfügung gegen AfD

Erzbischof Schick möchte mit einer einstweiligen Verfügung die Löschung eines Facebook-Eintrages erreichen.
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Erzbischof Ludwig Schick beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die AfD. Foto: Nicolas Armer/dpa
Erzbischof Ludwig Schick beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die AfD. Foto: Nicolas Armer/dpa
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat eine einstweilige Verfügung gegen die Bundes-AfD beantragt. Damit will er erreichen, dass ein Facebook-Eintrag mit einer ihm zugeordneten, aber nach seiner Meinung unkorrekt verkürzten Aussage gelöscht wird. Ein Sprecher des Ordinariats bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.

Die Alternative für Deutschland hatte nach einer Podiumsdiskussion in Nürnberg Ende Oktober auf Facebook gepostet: "Kirche: Muslimischer Bundespräsident denkbar". Auf einem Bild des Erzbischofs ist zudem ein Stempel mit der Aufschrift "Halal" (muslimischer Begriff für erlaubte Lebensmittel) zu sehen. Unter dem Beitrag hinterließen User Hass-Kommentare gegen Schick. Die Bamberger Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Nach Angaben des Erzbischöflichen Ordinariats waren auch Tötungsaufrufe geäußert worden. Der Antrag auf einstweilige Verfügung wurde beim Landgericht Hamburg eingereicht. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang am Mittwoch zunächst noch nicht bestätigen.

"Die vom Erzbischof erhobenen Vorwürfe teilen wir nicht", erklärte Dirk Driesang aus dem Bundesvorstand der AfD. "Einer entsprechenden einstweiligen Verfügung sehen wir daher aus guten Gründen gelassen entgegen." Der Facebook-Beitrag der AfD unterstelle dem Bischof nicht, er habe sich wörtlich entsprechend geäußert und sich aktiv für einen muslimischen Bundespräsidenten ausgesprochen. Es seien lediglich Schicks Äußerungen zusammengefasst worden. Auch die Verwendung des "Halal"-Aufdrucks sei in den Augen der AfD juristisch unbedenklich, betonte Driesang.

Die Hass-Kommentare - nicht der ursprüngliche Beitrag selbst - wurden inzwischen von der Seite der AfD gelöscht. "Das geschieht aus tiefer innerer Überzeugung und nicht aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen", so Driesang.
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