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Diskussion um Notfallunterkunft: Landrat sieht nun Walsdorf am Zug

Nach dem Aus für eine Notfallunterkunft für Asylsuchende in Walsdorf sind immer noch Fragen offen. Eine Reihe davon konnte im Kreistag angesprochen und geklärt werden.
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Die Zukunft des ehemaligen Unex-Geländes ist noch nicht geklärt. Foto: Ronald Rinklef
Die Zukunft des ehemaligen Unex-Geländes ist noch nicht geklärt. Foto: Ronald Rinklef
Die etwa zwei Dutzend Zuhörer waren nicht wegen der Tagesordnung zur Sitzung des Kreistags gekommen. Die Bürger aus Walsdorf, die ein Transparent mit der Aufschrift "Wir wollen Klarheit" mit sich führten, wollte hören, was der Landrat zu den Vorgängen um eine geplante Notfallunterkunft für Asylsuchende zu sagen hatte. Sie mussten bis zum Ende der Sitzung aushalten, bis das Thema unter dem Punkt "Sonstiges" zur Sprache kam. Die Landkreisverwaltung hatte aufgrund von Anträgen der SPD, und der Grünen - ein dritter der Freien Wähler (FW) war noch am Sitzungstag dazugekommen, einen Sachstandsbericht vorbereitet.

Zwei offene Fragen stehen derzeit in Walsdorf vor allem im Raum: Wie schaut es mit dem Ankauf des ehemaligen Unex-Geländes durch die Gemeinde und dem Verkaufswillen des Investors aus? Besteht ein Beherbergungsvertrag zwischen dem
Landratsamt und dem Betreiber F&F Consulting - und was bedeutet das, sollte der Weiterverkauf platzen?
Bei beidem sieht Landrat Johann Kalb (CSU) nun allein die Gemeinde am Ball. Der Kauf/Verkauf und auch die Frage des Preises sei allein Sache der beiden Parteien, das Landratsamt übe hier keinen Einfluss mehr aus.

Auch die zweite Frage wurde schließlich beantwortet, nachdem sie zuvor mehrmals untergegangen war. Ja, es wurde ein Vertrag geschlossen. Laut Kreisjurist Steffen Nickel allerdings mit der Klausel, dass dieser nur in Kraft tritt, wenn der entsprechende Bauantrag genehmigt wird.

Baurecht soll es regeln

Das bedeute, so Kalb, dass die Gemeinde mit ihrer Bauleitplanung eine Notfallunterkunft oder auch dauerhafte Asylbewerberunterkunft in der ehemaligen Gewerbeimmobilie untersagen könne.

Zuvor hatte sich Kalb erneut dafür entschuldigt, dass die Gemeinde Walsdorf nicht frühzeitig über die Pläne informiert worden sei. Bei 20 anderen Unterkünften Fällen im Landkreis habe die Kommunikation einwandfrei funktioniert. Zum anderen wiederholte Kalb, dass die Anwaltskanzlei seiner Frau "mit dem angedachten Betreiber keinerlei Rechtsverhältnisse hatte oder hat".

Auch habe die Sparkasse - und damit er als Verwaltungsrat - keinen Einfluss auf den Kauf gehabt. Es sei ausschließlich Aufgabe des Insolvenzverwalters gewesen, einen Käufer zu suchen.

Die Forderung der Grünen, sich von Betreibern von Asylbewerberheimen Führungszeugnisse vorlegen zu lassen, ist laut Jurist Nickel nicht möglich. Gleichzeitig wurde vonseiten der Verwaltung die bislang "problemlose" Zusammenarbeit mit dem privaten Betreiber von drei Asylunterkünften im Landkreis betont.

Klar abgewiesen wurde vom Kreisjuristen auch der Wunsch der Antragsteller, dem Kreistag bei Asylbewerberunterkünften ein Mitspracherecht und eine Kontrollfunktion zu geben. Hier gebe es eindeutige gesetzliche Regelungen, die dies ausschließlich als staatliche Aufgabe der Verwaltungsbehörde Landratsamt definierten.
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