Bamberg
Wahlkampf

Die Grünen verklagen Bambergs OB Starke

Nach dem Streit um die Verletzung der Neutralitätspflicht als Wahlleiter muss sich der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) nun auch mit einer Klage aus dem Lager der Grünen auseinandersetzen. Die Vorwürfe sind, Starke habe die Behandlung von Anträgen verschleppt.
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Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) Foto: Archiv
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) Foto: Archiv
Die Grün-Alternative Liste hat den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) beim Verwaltungsgericht in Bayreuth verklagt. Dabei geht es um einen Antrag der GAL, der im Dezember 2010 gestellt und seither nicht behandelt wurde, obwohl laut Geschäftsordnung Anträge aus dem Stadtrat innerhalb von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommen sollen. Ziel des Antrags ist es, die Vergaberichtlinien der Stadt nach öko-sozialen Kriterien zu reformieren.

Die Grünen wollen unter anderem erreichen, dass Einkäufe und Auftragsvergaben der Stadt und ihrer Betriebe künftig sowohl bestimmte Umweltstandards einhalten als auch z. B. ausbeuterische Arbeit oder Kinderarbeit in Entwicklungsländern ausgeschlossen werden.

Dass sich dieser an sich harmlos klingende Antrag nun zu einem Konflikt vor den Schranken eines Gerichts ausweitet, hat mit grundsätzlichen Demokratiefragen zu tun, wie GAL-Stadtratskandidat Ralf Dischinger, im Privatberuf Jurist, erläutert. "Es ist das zentrale und ureigene Recht von Stadtratsmitgliedern, Anträge zu formulieren und im Stadtrat zu diskutieren. Wenn ein Oberbürgermeister dieses wesentliche Demokratieelement einfach ignoriert, indem er Anträge von Fraktionen schlichtweg nicht auf die Tagesordnung setzt, so ist dies eine für die demokratische Kultur in einer Stadt äußerst gefährliche Entwicklung, " sagt Dischinger.

Laut GAL ist der strittige Antrag bei weitem nicht der einzige, der in den letzten Jahren verschleppt wurde. Allein im Jahr 2013 musste die GAL laut Sowa acht Mal Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, der Regierung von Oberfranken, einreichen, weil Anträge teils über Jahre liegen blieben.

Oberbürgermeister Andreas Starke reagiert gelassen auf die aus seiner Sicht offensichtliche Wahlkampfprovokation der GAL kurz vor dem 16. März. Der GAL sei bekannt, dass die Vergaberichtlinien von der Verwaltung umfassend und von Grund auf überarbeitet werden. Wie schon die Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom November 2013 bestätigt hat, handelt es sich dabei um einen komplexen Sachverhalt, der einen erheblichen Zeitaufwand rechtfertigt, so dass die Vorgehensweise der Stadt Bamberg derzeit nicht zu beanstanden sei.

So sind laut Starke unter anderem durch die Veränderungen auf der europäischen Rechtsebene umfangreiche Überarbeitungen notwendig. Dabei sind mehrere Fachdienststellen und heimische Interessenvertretungen in die Sachbearbeitung einzubeziehen. Unabhängig von einer Klageerhebung hat die Verwaltung vorgesehen, die überarbeiteten Vergaberichtlinien dem neu gewählten Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Der Verwaltung sei daran gelegen, eine ordentliche Entscheidungsgrundlage zu liefern, die intensiv vorbereitet und in ihren Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche überprüft und abgewogen werden müsse. "Es ist daher unerklärlich und nicht nachvollziehbar, wenn diese gründliche Vorgehensweise als "Demokratiegefährdung verunglimpft wird. Das ist Empörungsrhetorik", sagt Oberbürgermeister Andreas Starke.


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