Bamberg
Sonderrechte

Blaulicht schützt vor Knöllchen nicht

Hat hier der Notarzt in der Langen Straße in Bamberg einen Strafzettel bekommen? Und wenn ja, müsste er ihn bezahlen?
Artikel drucken Artikel einbetten
Mit diesem Blaulicht-Wagen werden keine Notfalleinsätze gefahren. Das in der Langen Straße in Bamberg aufgenommene Foto stammt von einem Nutzer unseres Portals InfrankenMelder.
Mit diesem Blaulicht-Wagen werden keine Notfalleinsätze gefahren. Das in der Langen Straße in Bamberg aufgenommene Foto stammt von einem Nutzer unseres Portals InfrankenMelder.
Ein Hingucker war's auf alle Fälle: ein Auto mit der Beschriftung Bayerisches Rotes Kreuz, Blaulicht auf dem Dach und hinter dem Scheibenwischer zusammengerollte Grüße vom Bamberger Parküberwachungsdienst.
Gab es hier ein "Knöllchen für den Notarzt?"


Frage: Darf der Lenker eines Einsatzfahrzeugs vom Parküberwachungsdienst zur Kasse gebeten werden?

Das Foto aus der Langen Straße, veröffentlicht auf unserem Portal InfrankenMelder und gepostet auf den Facebookseiten von Infranken.de und Fränkischer Tag, hat für Debatten gesorgt. Darf der Lenker eines Einsatzfahrzeugs zur Kasse gebeten werden?

Die Sache war dann aber doch rasch aufgeklärt. Schon in den Kommentarspalten unter den Veröffentlichungen meldeten einige Diskussionsteilnehmer, dass es sich um einen Wagen handele, der öfter in der Langen Straße stehe, und das dies kein Einsatzfahrzeug sei.
Auch beim InfrankenMelder, dem Bürgermeldeportal für Franken, stellte ein Nutzer mit dem Namen "Sanitäter" klar: "Das Fahrzeug ist kein Notarzteinsatzfahrzeug. Es ist ein Fahrzeug, das vom Roten Kreuz für den Hausnotruf-Dienst genutzt wird. Blaulicht und Einsatzhorn sind abgeklemmt und somit deaktiviert. Das Fahrzeug verfügt über keinerlei Sonderrechte.

Das Blaulicht ist einfach nur auf dem Dach, da man hier ein Fahrzeug nutzt, das das Notarzteinsatzfahrzeug, das in Scheßlitz bei dem Verkehrsunfall zerstört wurde, ersetzte, bis ein neues angeschafft wurde."


"Wir lassen uns was einfallen"

Das bestätigt BRK-Kreisgeschäftsführer Klaus Otto. Der Wagen werde für Kreisverbandszwecke genutzt, wie Ausbildung oder eben auch den Hausnotrufdienst.

Dass das Blaulicht sich noch auf dem Dach befinde, komme daher, dass es auf einer Leiste montiert sei, deren Entfernung Löcher im Blech zurücklassen würde. "Anders wäre es, wenn es sich um einzelne, runde Lichter handeln würde. Die lassen sich einfach abdecken."

Dennoch werde man sich beim BRK nun Gedanken machen, wie sich das Blaulicht unkenntlich machen lasse. "Es ist zu Irritationen gekommen, und deshalb sollten wir was unternehmen."


Muss der BRK für Strafe der Falschparker aufkommen?

Auf Facebook wurde auch in den Raum gestellt, dass das Rote Kreuz möglicherweise die "Strafzettel" seiner Mitarbeiter bezahle und somit Steuer- oder Spendengelder dafür aufgewendet würden (soweit die Mutmaßungen einiger Diskutanten).

Auch da wussten es schon einige Mit-Reder besser. Wenn sich ein Fahrer einen Strafzettel einhandelt, ist das seine Sache. "Der Betrag muss dann auch privat beglichen werden. Da wird kein BRK-Geld eingesetzt", sagt Klaus Otto. "Der Wagen hat übrigens eine Sonderparkgenehmigung. Ob er in diesem Fall in der Langen Straße wegen der Baustelle wo anders abgestellt war, das kann ich spontan nicht sagen, das werden wir klären."


Was sagt das Gesetz?

Ist es möglich, (echten) Einsatzfahrzeugen im Parkverbot überhaupt ein Knöllchen zu verpassen? Stadt-Pressesprecher Steffen Schützwohl zieht zur Erläuterung den Paragrafen 35 der Straßenverkehrsordung heran, der die Sonderrechte regelt und in dem es unter anderem heißt, dass von den Vorschriften dieser Verordnung die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit sind, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

"Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden."

"Im vorliegenden Fall stand das Auto, das erkennbar nicht in einem Notfall-Einsatz war, im absoluten Halteverbot", so Steffen Schützwohl.
Verwandte Artikel

Kommentare (0)

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren