Bamberg
Kreiswehrersatzamt

Bambergs OB stoppt Planungs-Stopp fürs alte Kreiswehrersatzamt

Bambergs OB legt einen Beschluss vorläufig auf Eis, der Bamberg teuer zu stehen kommen könnte.
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Blick von der Promenade auf das alte Kreiswehrersatzamt Foto: Matthias Hoch
Blick von der Promenade auf das alte Kreiswehrersatzamt Foto: Matthias Hoch
Der mit knapper Mehrheit gefasste Beschluss des Feriensenats, wonach die Planungen zum Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes an der Promenade in ein Bürgerrathaus, gestoppt werden sollen, liegt auf Eis. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat den Vollzug nach Artikel 59 der Gemeindeordnung ausgesetzt und die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Er will eine Entscheidung der Regierung von Oberfranken herbeiführen.

Das teilte die Pressestelle der Stadt am Freitag auf Anfrage mit. Am Vortag hatte eine Mehrheit der Senatsmitglieder zwar mit der CSU für den Stopp der laufenden Umbau-Planungen gestimmt, sich aber nicht für die von der CSU beantragte Alternative entschieden: Neubau eines Bürgerrathauses an Stelle des alten Kreiswehrersatzamtes.


Mehrere Gründe

Starke begründet seinen Schritt damit, dass er notwendig sei, um Schaden von der Stadt Bamberg abzuwenden.
Der Beschluss vom Donnerstag würde unter anderem den Verlust von rund 2,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm bedeuten. "Diese großzügige Förderung ist ein wesentlicher finanzieller Baustein für dieses Projekt. Diese einmalige Chance darf nicht verspielt werden", so Starke am Freitag.

Darüber hinaus werde die nur mit sehr knapper Mehrheit gefasste Entscheidung auch Schadensersatzansprüche des beauftragten Architekturbüros auslösen, deren Höhe noch nicht absehbar seien.

Starke macht auch deutlich, wie wichtig das alte Kreiswehrersatzamt als neues Bürgerrathaus für die weiteren Pläne der Stadt ist. Man brauche es im Hinblick auf die notwendige Sanierung von Schloss Geyerswörth.

Der OB erinnert daran, dass vorgesehen war, einen Ringtausch vorzunehmen: Durch die Verlagerung sämtlicher Dienststellen aus Schloss Geyerswörth in das barrierefrei geplante Bürgerrathaus an der Promenade, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Sanierungsarbeiten an dem Einzeldenkmal mitten im Welterbe in Angriff nehmen zu können.


"Unbedachter Schnellschuss"

Bliebe es bei dem Beschluss aus dem Feriensenat, müsste möglicherweise ein Containerdorf errichtet werden, um Arbeitsplätze für die Mitarbeiter des Sozialrathauses während der Sanierungsphase zu schaffen. Das würde zusätzliche und erhebliche Kosten verursachen.

Starke glaubt, dass den Antragstellern aus der CSU-Fraktion und den Befürwortern des Beschlusses diese Konsequenzen nicht bewusst waren, obwohl sie in der Sitzung angesprochen wurden. Der Antrag selbst war erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn im Rathaus per E-Mail eingereicht worden.

Starke spricht von einem "unbedachten Schnellschuss". Er sieht es nun als seine Amtspflicht an, zu handeln und den drohenden finanziellen Schaden für die Stadt abzuwehren. Deswegen habe er den Vollzug des Beschlusses verhindert und will die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller war am Tag danach zu keiner Stellungnahme bereit. Wie er sagte, wird es am Montag eine Sondersitzung der Fraktion geben, in der man die Angelegenheit beraten will.


Beratungsbedarf bei der CSU

Beratungsbedarf sieht auch der CSU-Kreisvorsitzende Christian Lange, der selbst nicht an der Sitzung des Feriensenats nicht teilgenommen hatte. Er habe Müller um die Zusammenkunft am Montag gebeten, sagte er der Lokalredaktion. Man werde den Feriensenat "nachbereiten" und Schlussfolgerungen aus dem Beschluss ziehen. Eine inhaltliche Wertung gab es von Lange nicht.
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