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Bamberg ist uneins in der Flüchtlingsfrage

Wie viele Flüchtlinge soll, wie viele Flüchtlinge kann Bamberg aufnehmen? Darüber gehen die Meinungen im Stadtrat auseinander. Auch der Resolutionsentwurf der SPD ist umstritten.
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Karikatur: Christiane Pfohlmann
Karikatur: Christiane Pfohlmann
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Kommen weitere Flüchtlinge über die vor kurzem eröffnete Erstaufnahmeeinrichtung hinaus in die Bamberger Kasernenwohnungen? Eine Woche, nachdem Bamberg als Standort für ein mögliches Pufferlager mit Platz für bis zu 5000 Asylbewerber genannt wurde, gibt es auf diese Frage noch immer keine Antwort.

Nach Informationen des CSU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Müller hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ihm gegenüber noch einmal zugesichert, dass Bamberg erst dann weitere Flüchtlinge aufnehmen müsse, wenn die andernorts vorhandenen Kapazitäten in Bayern erschöpft seien. "Damit ist klar, Bamberg kommt als letztes dran", sagt Helmut Müller.


Innenministerium schweigt

Welche Unterbringungskapazitäten in bayerischen Kasernen bestehen und ob sie für den derzeitigen Flüchtlingsstrom ausreichen, diese Frage mochte uns weder das deutsche Innenministerium noch das Technische Hilfswerk beantworten. Die Organisation, die im Auftrag Berlins die Bamberger Kaserne unter die Lupe genommen hatte, hat in der niederbayerischen Gäubodenkaserne ein riesiges Zeltlager errichtet, das seit Montag für 5000 Menschen eine Art Zwischenstopp darstellt, ehe sie in bundesdeutsche Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht werden. Neben Feldkirchen ist ein weiterer Standort für eine derartige Einrichtung im Fliegerhorst Erding geplant.

Ob es in Bamberg angesichts dieser Vorzeichen tatsächlich bei den 2200 Flüchtlingen bleibt, rechnet man die Kapazität des Balkanzentrums hinzu, ist mehr als fraglich. Die SPD-Fraktion hat deshalb ungeachtet der Vorwürfe gegenüber SPD-Fraktonschef Klaus Stieringer (siehe auch Bericht unten) einstimmig eine Resolution bestätigt, die einen Appell der Stadt an Staats- und Bundesregierung beinhaltet. Darin wird davor gewarnt, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt überdehnt werden könnte, wenn es zu einer Zuweisung von 5000 zusätzlichen Flüchtlingen komme. Dies stehe in einem eklatanten Missverhältnis zur Einwohnerzahl Bambergs.

Diese Position wird auch von der CSU-Fraktion unterstützt. Wie Fraktionschef Helmut Müller erklärte, gehe es nicht darum, dass die Stadt jetzt die Schotten dicht macht, es gehe darum zu definieren, wo eine Grenze überschritten sei, die Bamberg nicht mehr bewältigen könne. Bei über 7000 Flüchtlingen sei dies sicher der Fall.
Anders die Freien Wähler. Sie bekennen sich trotz der Spekulationen um ein Pufferlager in Bamberg demonstrativ zur humanitären Verantwortung, zumal es sich im Unterschied zum "Balkanlager" um Kriegsflüchtlinge, Familien mit Kindern und um alternativlos Integrationswillige handele.

Einer Aufnahme von 1000 bis 2000 Menschen in den Mannschaftsunterkünften würden sie sich deshalb nicht verwehren. "Aber 5000 sind eindeutig zu viel", sagt FW-Chef Dieter Weinsheimer.

Noch klarer spricht sich die GAL-Fraktion dafür aus, unbegrenzt humanitäre Hilfe zu leisten. Die Unterbringung von 5000 Flüchtlingen in den ehemaligen US-Army-Gebäuden sei richtig angesichts der akuten Notsituation. Es stehe außer Zweifel, dass in nächster Zeit Zehntausende von Flüchtlingen in Deutschland unterzubringen sind - und zwar in winterfesten Quartieren. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dafür vorübergehend leer stehende Gebäude der US-Kaserne in Bamberg als Alternative zu Zelten zur Verfügung zu stellen", sagt GAL-Stadtrat Peter Gack.


Mehr Wohnungen für Bamberg

Die Grünen sehen für die Stadt Bamberg zudem die Chance, die Verhandlungsposition für den Kauf des Konversionsgeländes zu verbessern. Dabei soll eingefordert werden, dass zusätzlich zur Pines-Housing-Area auch der Lindenanger dem allgemeinen Wohnmarkt zur Verfügung gestellt wird.

Für eine Zwischenlösung, die die "soziale Balance" in der Stadt nicht gefährdet, spricht sich FDP-Stadtrat Martin Pöhner. Im Gegenzug zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge, sollen nach Meinung der FDP? auch die 208 Wohnungen am Lindenanger dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Dasselbe verlangen die Freidemokraten auch für die 33 Wohneinheiten der neben der Nato-Siedlung gelegenen Offizierssiedlung.

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