Bamberg
Rechtsrutsch

AfD will in den Bamberger Stadtrat einziehen

Bambergs AfD freut sich über den Erfolg der Parteikollegen am Superwahlsonntag und will bei der nächsten Kommunalwahl in den Bamberger Stadtrat gelangen.
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Solche Flyer hat die Alternative für Deutschland am Samstag in der Bamberger Fußgängerzone verteilt.
Solche Flyer hat die Alternative für Deutschland am Samstag in der Bamberger Fußgängerzone verteilt.
Eine Randgruppe ist sie offenbar nicht mehr: Rund 70 Mitglieder hat der Kreisverband der Alternative für Deutschland in Bamberg nach eigenen Angaben. Glaubt man dem kommissarischen Vorsitzenden Wolf-Dieter Jacobi, sind es immer mehr Leute, die zu den Stammtischen der Vereinigung in die Kunigundenruh kommen.
Der Wahlerfolg am Wochenende dürfte diesen Trend noch beschleunigen: "Wir freuen uns über den Erfolg der AfD und darüber, dass sich eine neue bürgerliche Kraft durchgesetzt hat", sagt der 62-jährige Sozialpädagoge auf unsere Anfrage. Durch die Wahlergebnisse sei klar, dass sich die etablierten Parteien nun auch argumentativ mit der AfD befassen müssten und sie nicht länger in die rechte Schmuddelecke abschieben könnten.


AfD will in 2020 in den Stadtrat

Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, auch in Bamberg wird man sich mit der AfD auseinandersetzen müssen. Jacobi kündigt an, dass die Partei bei der nächsten Stadtratswahl 2020 versuchen werde, ins Bamberger Rathaus einzuziehen. Viele kleine Gruppierungen hätten die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt, sagt Jacobi mit Blick auf die Zersplitterung im Stadtrat. Auch die Zusammenarbeit von CSU und SPD schade der Demokratie. Man wolle eine ruhige Kraft für Bamberg sein, ohne Krawall und laute Aktionen, sagt Jacobi und verweist auf den "wirtschaftsliberalen Kurs" von Jörg Meuthen in Baden-Württemberg, der aus dem Stand 15 Prozent holte.
Wenn in Bamberg am nächsten Sonntag Stadtratswahl wäre, wo würde die AfD dann landen? Helmut Müller (CSU), der wegen seiner häufig zutreffenden Wahlprognosen in Stadtratskreisen als lebendes Stimmungsbarometer bekannt ist, taxiert die rechtspopulistische Partei auf zwei Sitze, was knapp fünf Prozent bedeuten würde. Müller weiß auch, zu welchen Lasten die Zersplitterung im Stadtrat fortschreiten würde, wohl oder übel: "Die CSU würde einen Sitz verlieren."


"Machterhaltung hat Vorrang"

Dabei scheint es nicht an Erkenntnissen zu mangeln, wie es dazu kommt, dass sich viele Wähler von den etablierten Volksparteien abwenden: "Wir kümmern uns zu wenig", lautet eine der Lehren Müllers aus dem Wahldebakel des Sonntags. Was nach einem Lippenbekenntnis klingt, ist für ihn offenbar nicht mehr selbstverständlich: Man müsse die Bürger mitnehmen und ihnen das Gefühl geben, "dass sie ernst genommen werden". Das betrifft laut Müller vor allem die einkommensschwächeren Gruppen. "Die kleinen Leute kommen zu wenig vor. Sie haben der Politik einen Denkzettel verpasst."

Das schlechte Abschneiden etablierter Parteien überrascht auch Dieter Weinsheimer nicht, seit vielen Jahren politischer Kopf der Freien Wähler in Bamberg. "Viele Bürger sehen die Systemparteien als großen Einheitsbrei zur Machterhaltung. Sie haben das Gefühl, es gehe ihnen in erster Linie um die eigenen Vorteile und nicht mehr um das, was in der Bevölkerung vorgeht."

Weinsheimer zieht Parallelen zwischen dem Bund und Bamberg. Zwei Drittel aller Bürger seien mit der deutschen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Vielen habe es nicht behagt, dass die Grenzen geöffnet und jeder reingelassen wurden, Kritik sei dennoch mit der Nazikeule abgeschmettert worden. Auch in Bamberg habe der Stadtrat die Errichtung eines Abschiebezentrums für Balkanflüchtlinge gebilligt, ohne die Sorgen und Bedenken weiter Teile der Bevölkerung ernst zu nehmen oder in der Entscheidung wenigstens zu reflektieren. Diese Diskussion sei vom OB verhindert worden, sagt Weinsheimer. "Deswegen haben wir auch gegen das Rückfüh
rungszentrum gestimmt."

Der Absturz der CDU in drei Bundesländern - für die Vorsitzende der Bamberger GAL-Fraktion ist er eine Folge der chaotischen Außenwirkung der großen Koalition unter Merkel. Seehofers Querschüsse, Gabriels durchsichtige Wahlkampfmanöver - alles das habe dazu beigetragen, einen Rechtsruck auszulösen, wie er sich in Deutschland allerdings nicht zum ersten Mal abgespielt habe.


Grüne: Ignorieren hilft

Auch die Vernachlässigung der sozialen Fragen räche sich nun bitterlich. Trotz der kräftigen Rückgänge für Grüne in zwei Bundesländern macht Ursula Sowa den eigenen Leuten keinen Vorwurf: Die Grünen hätten von Anfang an einen klaren Kurs gefahren, seien ihrer sozialpolitischen Verantwortung treu geblieben, konnten aber nicht durchdringen. Auch wenn man die Zustimmung der Grünen zum Rückführungszentrum in Bamberg heute kritisch sieht, versuche man in Bamberg Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Einrichtung zu nehmen. Dabei geht es Sowa auch darum, die Debatte mit allen Bevölkerungsgruppen aufzunehmen. Es nütze nichts, Strömungen wie die AfD zu ignorieren. "Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen. "

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