Die allgegenwärtigen Touristen aus Fernost bekamen Samstagnachmittag in Bamberg noch mehr zu fotografieren als üblich: den fast beschaulich friedlichen, aber lautstarken Protest eines linken Bündnisses gegen das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz. Insgesamt beteiligten sich laut Polizei 1500 Menschen an der Aktion. Nach der über dreistündigen Demonstration durch die Innen- und Altstadt mit Kundgebungen vor dem Bahnhof, am Markus- und Maxplatz hatten die Ordnungshüter "keine besonderen Vorkommnisse" zu melden.

Das freute auch Studentin "Babsi", eine gebürtige Brasilianerin, die in Bamberg wohnt und die Hochschule Coburg besucht: Die junge Frau hielt persönlich den Kopf hin für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und war damit Ansprechpartnerin der stark präsenten Polizei. "Wir haben vorher mit der Antifa abgesprochen, dass alles friedlich bleibt," sagte Babsi. Und vielleicht hat zum friedlichen Verlauf auch ein Transparent beigetragen, auf dem zu lesen war: "Lasst die Polizei in Ruhe. Die haben so schon genug zu tun!"


Verabschiedung steht bevor

Der Protest richtete sich vor allem gegen die allein von der CSU getragene Staatsregierung, die sich anschickt, vermutlich schon am Dienstag im Bayerischen Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschieden zu lassen. Ganz unbeeindruckt vom Widerstand im gesamten Freistaat zeigte sich Ministerpräsident Markus Söder am Wochenende nicht - er ließ durchblicken, dass er eine breite Informationsoffensive zu den neuen Regelungen starten und eine Kommission einberufen will, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und prüfen soll.

Die 1500 Demonstranten in Bamberg meldeten sich mit der Parole "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut" zu Wort und ließen an der Gesetzesinitiative kein gutes Haar. Dass sich die Polizei über bürgerliche Rechte hinwegsetzen dürfe, "wenn sie darauf Bock hat", bringt die Linken im Land auf die Palme. "Wir wollen keinen Polizeistaat!", wird skandiert.


Nicht noch mehr Befugnisse für die Polizei

Der Zeitpunkt der Gesetzgebung scheint den Demonstranten auch bemerkenswert: Gerade nachdem bekannt geworden ist, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht hat, und weil Bayern eh schon das Land mit der höchsten Aufklärungsquote ist, möchten die oppositionellen Kräften nicht noch mehr Befugnisse für die Polizei. Schon bei drohender Gefahr die Bürger abhören oder die Polizei mit Handgranaten ausstatten - das alles steht auf der  Roten Liste. Beredte Bilder: Die CSU mit Kopfhörer und der Botschaft: "Ozapft ist!" Markus Söder wird als "1 Gefährder" bezeichnet und CSU-Chef Seehofer wacht mit dem Zusatz "Gott sieht alles".

Mehr Sicherheit, so einer der Redner, könne in Bayern am besten dadurch erreicht werden, dass auch die freien Stellen der Polizei besetzt werden, derzeit seien immerhin 9,7 Prozent unbesetzt. Auch mit mehr Sozialarbeitern und besserer ausgestatteter Pflege könne der Lebensschutz verbessert werden. Den Demonstranten ist daher auch das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz einer kritischen Betrachtung wert.


Grundgesetz wird beerdigt

Das die Demo veranstaltende Bündnis aus Linksjugend'solid, SDS, BaLi, Die Linke, VVN, BAGLS, Attac, Antifa, Jusos, Attacitos, Solidarity 4 all, GAL Bamberg, Amnesty International und "Mut" sieht die Grundrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz in Gefahr. Und läuft einem rot-weißen Transparent hinterher mit dem Aufdruck "Bayern, du mieses Stück Deutschland". Das Wildwuchs-Theater trägt schon mal das Grundgesetz auf dem Maxplatz zu Grabe.

Zahlreiche Polizeibeamte verfolgten mit Argusaugen, dass bei der Demonstration nichts passiert. Was sie selbst von dem neuen Polizeiaufgabengesetz halten? Einem Beamten ist immerhin zu entlocken, dass er es für "ziemlich komplex" hält. 200 Seiten soll es umfassen, für den Bürger lesenswert sei auf jedenfalls die im Internet verfügbare Kurzfassung.