Bad Kissingen
Datenschutz

Webcams: Der Einzelfall entscheidet

Dürfen bestimmte Plätze in der Rhön gefilmt und die Bilder ins Netz gestellt werden: Datenschutz-Experte Maik Schneider gibt dazu Antworten.
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Datenschutzexperte Maik Schneider kennt sich mit dem Thema Webkameras im öffentlichen Raum aus.Benedikt Borst
Datenschutzexperte Maik Schneider kennt sich mit dem Thema Webkameras im öffentlichen Raum aus.Benedikt Borst

Maik Schneider arbeitet als Berater im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit bei einem Schweinfurter Unternehmen. Auch betreut der 37-jährige Wahl-Kissinger als externer Datenschutzbeauftragter Unternehmen und öffentliche Stellen. In seiner Freizeit unterstützt der verheiratete Vater zweier Kinder Vereine in Fragen des Datenschutzes. Im Interview erklärt er, ob und wann das Filmen des öffentlichen Raumes strafbar sein kann und wer bei Verstößen haftet.

Herr Schneider, ist es erlaubt, den öffentlichen Raum, zum Beispiel an einem Skilift, per Videokamera aufzuzeichnen und die Bilder über das Internet abrufbar zu machen?

Wenn keine Personen auf den Aufnahmen sind oder keine Personen direkt identifizierbar sind wäre dies möglich. Ansonsten darf der öffentlich zugängliche Raum durch Unternehmen, Vereine oder auch Privatpersonen prinzipiell nicht videoüberwacht werden, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten und dieses übersteigt nicht das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen die gefilmt werden. So ließe sich beispielsweise per Video eine gefährliche Stelle beim Schlepplift überwachen. Rechtsgrundlage und Zweck wären klar definiert und verbindlich. Eine Übertragung dieser Bildern oder Videos ins Internet wäre nicht zulässig. Einzelne Webcam-Bilder zur Information über Pistenzustände oder Wetterbedingen wären aber meines Erachtens möglich.

Was muss also derjenige beachten, der eine Webcam installiert?

Die Kamera sollte so positioniert werden, dass einzelne Personen nicht identifizierbar sind und der Zweck der Aufnahme (zum Beispiel Beschaffenheit der Pisten/Wetterbedingungen) klar im Vordergrund steht. Die technischen Möglichkeiten der Kamera und der Bildausschnitte (zum Beispiel Zoom, HD-Qualität) spielen hierfür eine gewichtige Rolle. Schutzwürdige Bereiche wie Umkleidekabinen oder Toiletten dürfen nicht aufgezeichnet werden. Weiterhin muss der Betreiber die Videoaufzeichnung beziehungsweise Webcam im sogenannten Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten dokumentieren und eine Betrachtung der Risiken der betroffenen Personen (Datenschutzfolgeabschätzung) durchführen. Die Videoüberwachung darf nicht verdeckt erfolgen und muss klar ausgeschildert werden. Das ist verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zu ausführlicheren Informationen und die Datenschutzerklärung und natürlich, wo und wem diese Daten noch zur Verfügung gestellt werden. Hierfür gibt es Muster von den Aufsichtsbehörden. Die Aufnahmen dürfen nur begrenzt vorgehalten werden und sind gegebenenfalls auf Antrag zu löschen. Eine konkrete Frequenz - zum Beispiel ein Bild pro Stunde - als Richtwert gibt es bisher nicht.

Wer haftet bei Verstößen - der Betreiber der Kamera und/oder derjenige, der die Kamera auf seiner Homepage verlinkt?

Das kommt darauf an. Grundsätzlich zunächst die verantwortliche Stelle, die die Webcam betreibt. Das kann auch ein Verein sein. Der Betreiber der Kamera ist für diese vollumfänglich verantwortlich, den Betrieb, den Beobachtungsbereich und die Sicherheit, also dem Schutz vor Manipulation, Sabotage und ähnlichem. Betroffene können Ihre Rechte gegenüber jedem Verantwortlichen geltend machen, wenn der Betreiber der Kamera und der Betreibers einer Website, auf der die Bilder eingebunden sind, gemeinsame Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung sind. Bußgeldbewährt wären beispielsweise fehlende Information oder mangelhafte Ausschilderung an der Kamera beziehungsweise im aufgenommenen Bereich, ebenso wie eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung auf der Website. Diese Bußgelder liegen im Ermesser der Aufsichtsbehörde. Betroffene können zusätzlich auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Hat sich mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 rechtlich überhaupt etwas verändert?

Die DSGVO hat ein europaweit einheitliches Rahmenwerk geschaffen; nationale Gesetzgeber haben Ergänzungen vorgenommen. Die Rechte der Betroffenen wurden erheblich aufgewertet und für die verantwortliche Stelle umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten eingeführt. Hier kam es zu einer Umkehr der Beweislastumkehr und Verantwortliche müssen das Thema Datenschutz proaktiv angehen. Das heißt: Bisher war allgemein eher die Devise "Man tut das Allernötigste" und wird erst aktiv, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Dies hat sich mit der Datenschutzgrundverordnung geändert. Das Recht jeder Person auf informationelle Selbstbestimmung - selbst die Möglichkeit, darauf zu verzichten - wird zwar im Gesetz nicht direkt aufgeführt, ist aber als Grundgedanke und Maßgabe klar erkennbar. Weiterhin wurde die kontinuierliche Verbesserung des Datenschutzes durch die verpflichtende Einführung und Umsetzung von Managementsystemen insgesamt auf den Weg gebracht. Die signifikant gestiegenen Bußgelder, die einfachere Wahrnehmung der Betroffenenrechte und die Kontrollpflichten der Aufsichtsbehörden motivieren jetzt auch sehr große Unternehmen zur Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen. Das Thema Datenschutz ist mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung bei den Menschen angekommen und hat dort für ein verstärktes Bewusstsein im Umgang mit Ihren Daten gesorgt.

Was bedeuten diese Änderungen für die Webcams in der Rhön?

Die Webcams beziehungsweise Videoüberwachungen sind immer im Einzelfall und umfassend vor dem Betrieb zu prüfen. Deshalb kann es eine detaillierte Blaupause oder Vorgabe, wie dies automatisch gesetzeskonform betrieben werden kann, nicht geben. Das Thema Videoüberwachung genießt bei den Aufsichtsbehörden schon länger ein erhöhtes Interesse, das mit der DSGVO noch gestiegen ist. Das Risiko einer Prüfung und von Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörde bei Verstößen ist also als hoch einzustufen, gerade wenn Betroffene sich dort beschweren.



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