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Bad Kissingen
Besoldung

Was verdienen Kommunalpolitiker im Kreis Bad Kissingen?

Gemeinde- und Stadträte legen derzeit Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder fest. Die Spannweite reicht dabei von 10 Euro pro Sitzung für Gemeinderäte bis 9914 Euro Monatsgehalt für Landrat Bold.
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Thomas Bold, (CSU), Landrat Landkreis Bad Kissingen, 9915 Euro Monatsgehalt.
Thomas Bold, (CSU), Landrat Landkreis Bad Kissingen, 9915 Euro Monatsgehalt.
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Bei den Gehältern ist Landrat Thomas Bold (CSU) der Platzhirsch unter den Kommunalpolitikern im Landkreis: 8520,59 Euro beträgt sein Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6. Damit kann er sogar mit Bundestagsabgeordneten mithalten. Allerdings kommt in Berlin zu den Diäten eine Pauschale von 4400 Euro dazu, während der Kreistag gestern dem Landrat "nur" die (höchstmögliche) Aufwandsentschädigung von 1164,88 Euro zugestand.
Macht mit Familienzulage unterm Strich 9914,73 Euro im Monat. Einmal im Jahr gibt es noch eine Sonderzahlung, früher "Weihnachtsgeld".

Dass sein Gehalt öffentlich ist, stört Bold nicht: "Das ist kein Geheimnis." Und: "Ich find's gut, dass der Gestzgeber das Gehalt der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister regelt." Zur Höhe seines Gehalts sagt der Landrat: "Das ist eine gute und angemessene Bezahlung, die auch den Arbeitsaufwand widerspiegelt." Bold verweist zudem darauf, dass er die meisten seiner Nebentätigkeiten unentgeltlich wahrnimmt: Von der Bayerischen Musikakademie bis zum Tourismusverband Franken, vom Kommunalunternehmen bis zur Carl von Heß'schen Sozialstiftung engagiert er sich, ohne dass Geld fließt. Lediglich bei seinen Ämtern in der Sparkasse oder beim Zweckverband Tierkörperverwertung gebe es Aufwandsentschädigungen. Aber: "Alles im Rahmen der Nebentätigkeitsverordnung." Sprich: In Bolds Fall dürfen die Nebeneinkünfte höchstens 8581,07 Euro im Jahr betragen.

Ehrensold für Ehrenamtliche

Bereitwillig Auskunft über sein Gehalt gibt auch der Oberthulbaer Bürgermeister Gotthard Schlereth: 6495 Euro beträgt sein Grundgehalt (A 16). Die Aufwandsentschädigung liegt bei 463,28 Euro. "Das ist nicht der Höchstbetrag", betont Schlereth, der alles in allem mit Familienzuschlag 7081,86 Euro im Monat brutto hat.

Davon ist sein ehrenamtlicher Amtskollege Thomas Hack (CSU) in Aura weit entfernt: 2593 Euro beträgt dessen Aufwandsentschädigung. Das ist die einzige Zahlung, zum Teil noch sozialversicherungspflichtig und zu versteuern. Dafür gibt es bei ehrenamtlichen Bürgermeistern im Alter den Ehrensold.

Neben seiner Bürgermeistertätigkeit war Hack in den vergangenen sechs Jahren Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Euerdorf. 576 Euro erheilt er dafür zuletzt im Monat. Angesichts der Schulsanierung und der Umstellungen in der Verwaltung sei der Zeitaufwand für die VG erheblich gewesen. Trotzdem ist Hack insgesamt zufrieden mit seiner Bezahlung: "Ich habe weder blöde Sprüche noch Mitleid erfahren. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass es passt."

Unter ganz anderen Voraussetzungen engagiert sich Gabriele Dehmer in Sulzthal: 10 Euro pro Sitzung gibt es dort, selbst als 2. Bürgermeisterin bekommt die SPD-Frau keine Pauschale, lediglich für Vertretungstage gibt es ein Dreißigstel der Entschädigung des Bürgermeisters. Aber das wusste sie vorher: "Ich mache das nicht, um Geld damit zu verdienen, für mich ist das eine Ehre", sagt die 42-Jährige.

Von 26 auf 50 Euro hat der Kreistag gestern das Sitzungsgeld erhöht. Das ist zwar auf dem Papier eine Verdopplung, aber dafür ist die letzte Erhöhung lange her: 50 D-Mark gab es schon 1990 für Kreistags-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Seitdem wurde nur auf Euro umgestellt. Kontinuierlich gestiegen ist dagegen die monatliche Pauschalefür die 60 Kreisräte: 75 D-Mark gab es bis 2002, dann 50 und mittlerweile 60 Euro. Fraktionssprecher bekommen zusätzlich 130 Euro plus fünf Euro pro Mitglied, macht etwa beim CSU-Fraktionsvorsitzenden 270 Euro im Monat.

Rund 125.800 Euro hat die Arbeit des Kreistages im vergangenen Jahr laut Haushalt gekostet: 37.800 Euro betrug das reine Sitzungsgeld, also dürfte die Erhöhung mit gut 30.000 Euro zu Buche schlagen. Die monatlichen Pauschalen summierten sich 2013 insgesamt auf 88 000 Euro: Rund 43 000 Euro für die einfachen Kreisräte, der Rest für Fraktionssprecher und die drei Stellvertreter von Landrat Thomas Bold. Eine herausgehobene Position nimmt dabei der 1. Stellvertreter Emil Müller (CSU) ein: Er ist Wahlbeamter, wurde als einziger Stellvertreter gesondert vereidigt. Gestern legte der Kreistag dann fest, dass Müller wegen "besonderer Inanspruchnahme als Vertretung" monatlich eine Pauschale von 1299,11 Euro erhält, die an die Besoldungserhöhung für Wahlbeamte gekoppelt ist. Vertritt Müller den Landrat bei Amtsgeschäften im Landratsamt erhält er zudem ab dem zweiten Tag ein Dreißigstel von dessen Grundgehalt und Aufwandsentschädigung, also rund 326 Euro - allerdings unterm Strich nie mehr als der Landrat selbst.

Einen großen Unterschied gibt es zu den weiteren Stellvertretern: 490,34 Euro erhalten Alfred Schrenk (SPD) und Monika Horcher (Grüne) zusätzlich zu ihren Bezügen als Kreisräte. Falls sie Bold und Müller im Landratsamt vertreten, gibt es auch für sie ab dem 2. Tag die 326 Euro täglich.

Die Erhöhung war aber nicht unumstritten: "Ich kann das nach außen nicht vertreten", stellte sich etwa Christian Fenn (Grüne) gegen den Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses. Eine Verdopplung des Sitzungsgeldes sei "schwer zu verkaufen", wenn andererseits Vereine um Zuschüsse bangen müssten. Jürgen Pfister (PWG) und Reimar Glückler (Freie Wähler/CBB) schlugen eine moderatere Erhöhung auf 40 Euro vor. "Jede Arbeit hat ihren Wert", widersprach der Münnerstädter Bürgermeister Helmut Blank und hatte die Mehrheit hinter sich: Mit 46:9 Stimmen ging die Erhöhung durch.

Neue Sitzungsgelder wurden bislang in zwölf der 26 Gemeinden im Landkreis festgelegt. Verschiebungen gab es dabei so gut wie keine: Der Gemeinderat Rannungen hat lediglich beschlossen, dass es in Zukunft nicht mehr zehn Euro pauschal im Monat, sondern pro Sitzung für die anwesenden Räte gibt. So niedrig ist das Sitzungsgeld sonst nur in Aura, Sulzthal und (zumindest bislang) Wildflecken. In Fuchsstadt gibt es für Sitzungen 12 Euro, in Geroda, Münnerstadt, Oberleichtersbach, Riedenberg und Zeitlofs 15, in Wartmannsroth 17,50 sowie in Elfershausen, Motten, Ramsthal und Schondra 20 Euro.

In einigen Kommunen wird noch geknobelt: "Wir denken darüber nach, eventuell eine Pauschale zu zahlen", sagt etwa der Oberthulbaer Bürgermeister Gotthard Schlereth (Freie Wähler). Bislang gibt es 25 Euro für die Oberthulbaer Räte pro Sitzung. Aber: Ladungen und Sitzungsunterlagen sollen in Zukunft elektronisch verschickt werden, der Aufwand für die Räte würde also steigen. Auch in anderen Kommunen wird über Änderungen nachgedacht. Monatliche Pauschalen für alle Räten zahlten Bad Bocklet (15 Euro), Bad Brückenau (30 Euro), Hammelburg (60 Euro) und Bad Kissingen (260 Euro). In Nüdlingen gibt es 200 Euro pauschal pro Jahr.
Vor allem in den beiden größten Kommunen Hammelburg und Bad Kissingen gibt es darüber hinaus jede Menge an zusätzlicher Entschädigungen: In Bad Kissingen etwa erhielt der 2. Bürgermeister bisher 2244,37 Euro, der 3. 1233,14 Euro. Für Fraktionssprecher gibt es 460 Euro, für ihre Stellvertreter 360 Euro im Monat.

Dagegen sind die Hammelburger Fraktionssprecher mit bislang 40 Euro im Monat relativ schlecht bezahlt. Dafür erhalten Ortssprecher und Ortsbeauftragten - je nach Größe des Stadtteils - zwischen 316,94 und 443,67 Euro. "Das ist eine gewisse Anerkennung, aber ich gehe davon aus, dass man insgesamt mehr Geld reinsteckt", sagt die neue Diebacher Ortsbeauftragte Elisabeth Assmann (Grüne) dazu. Und: "Ich sehe das Amt immer noch als ehrenamtliche Tätigkeit."

Aura Beim ehrenamtlichen Auraer Bürgermeister Thomas Hack wurde die Aufwandsentschädigung bereits auf 2593,19 Euro festgelegt, sein Stellvertreter bekommt 150 Euro im Monat, die Räte 10 Euro je Sitzung.

Bad Bocklet Den Gemeinderäten standen bislang 30 Euro je Sitzung und 15 Euro Monatspauschale zu, neue Sätze sind noch nicht festgelegt. Bürgermeister Wolfgang Back ist mit A 15 eingestuft (Grundgehalt 5830,78 Euro), weitere Angaben über bisherige Entschädigungen macht die Gemeinde nicht.

Bad Brückenau Die Stadträte erhalten 30 Euro pauschal pro Monat plus 20 Euro je Sitzung. Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks hat ein Grundgehalt von 6495 Euro (A16), zu ihrer Aufwandsentschädigung macht die Stadt keine Angaben, die 2. Bürgermeisterin erhielt bislang 687,56 Euro, der 3. Bürgermeister 343,78 Euro im Monat. Dafür sind bis zu fünf Vertretungstage pro Monat unentgeltlich zu leisten.

Bad Kissingen Oberbürgermeister Kay Blankenburg fällt in die Besoldungsgruppe B 4 mit 7589 Euro Grundgehalt, Familienzulage und (bisher) 1005,06 Euro Aufwandsentschädigung. Sein Stellvertreter erhielt bislang 2244,37 Euro, der dritte Bürgermeister 1233,14 Euro im Monat. Für die Stadträte gibt es 260 Euro Entschädigung, für Fraktionssprecher 460, für ihre Stellvertreter 360 und für Ortssprecher 160 Euro im Monat.

Burkardroth Bürgermeister Waldemar Bug erhält auch weiterhin neben seinem Grundgehalt von 6495 Euro (A 16) 535,91 Euro Aufwandsentschädigung. Auch bei den Stellvertretern blieben die Monatspauschalen von 546,87 und 210,28 Euro gleich, ebenso das Sitzungsgeld von 30 Euro.

Elfershausen Der hauptamtliche Elfershäuser Bürgermeister Karlheinz Kickuth hat ein Grundgehalt von 5164,46 Euro (A14), zu Zulagen und Aufwandsentschädigung gibt es keine Angaben. Das Sitzungsgeld beträgt 20 Euro pro Sitzung.

Euerdorf Patricia Schießer ist die erste hauptamtliche Bürgermeisterin im Markt Euerdorf und erhält 4664,59 Euro (A 13) plus 300 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Für den 2. Bürgermeister gibt es pauschal 200 Euro, für den 3. Bürgermeister und Wirmsthaler Ortssprecher 220 Euro pro Monat. Die Räte erhalten 30 Euro pro Sitzung.

Fuchsstadt Peter Hart aus Fuchsstadt hat 4664,59 Euro Grundgehalt (A 13) und erhielt bislang 300 Euro Aufwandsentschädigung. Den 2. Bürgermeister erwarten ein Monatsgehalt verteilt auf zwölf Monate, die Räte 12 Euro pro Sitzung.
Geroda Die Aufwandsentschädigung von Bürgermeister Alexander Schneider steht noch nicht fest, muss aber zwischen 1072,64 und 2788,84 Euro liegen. Die Gemeinderäte erhielten bislang 15 Euro pro Sitzung.

Hammelburg Bürgermeister Armin Warmuth ist in der Besoldungsgruppe B 2 eingruppiert, macht 6772,66 Euro Grundgehalt. Hinzu kommen Familienzulage und Aufwandsentschädigung (bisher 687,56 Euro). Der 2. Bürgermeister erhielt zuletzt 664,20 Euro, der 3. 332,10 Euro, die Ortsbeauftragten zwischen 316,94 und 443,67 Euro. Sitzungsgeld bisher: 60 Euro Monatspauschale plus 15 Euro pro Sitzung, für die Fraktionssprecher 40 Euro pro Monat zusätzlich.

Maßbach Matthias Klement wird nach A 15 bezahlt, macht ein Grundgehalt von 5830,78 Euro, hinzu kommen Zulagen und Aufwandsentschädigung, die der Gemeinderat noch festlegt. Den Räten stehen 30 Euro pro Sitzung zu.

Motten Bürgermeister Jochen Vogel hat ein Grundgeahlt von 4664,59 Euro (A13), die Dienstaufwandsentschädigung bleibt bei 213,14 Euro. Der 2. Bürgermeister erhält 250 Euro Monatspauschale, der 3. Bürgermeister 15 Euro je Vertretungsstunde. Das Sitzungsgeld bleibt bei 20 Euro.
Münnerstadt In Münnerstadt erhalten die Stadträte 15 Euro für die Sitzungen. Bürgermeister Helmut Blank erhält ein Grundgehalt von 6495 Euro, die Aufwandsentschädigung wurde noch nicht öffentlich bekannt gegeben.

Nüdlingen Die Gemeinde Nüdlingen zahlt ihren Räten 200 Euro im Jahr pauschal plus 30 Euro je Sitzung. Bürgermeister Harald Hofmann wird nach A 15 entlohnt (Grundgehalt 5830,78 Euro), seine Aufwandsentschädigung beträgt 687,56 Euro, die des 2. Bürgermeisters 443,16 Euro und beim 3. Bürgermeister 154,92 Euro.

Oberleichtersbach Die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister Dieter Muth steht noch nicht fest: Der Rahmen liegt für Oberleichtersbach bei 2681,58 bis 4022,38 Euro. Die Räte erhielten bislang 15 Euro pro Sitzung.

Oberthulba Bürgermeister Gotthard Schlereth bekommt alles in allem 7081,86 Euro (siehe Titelseite), die Gemeinderäte erhielten bislang 25 Euro pro Sitzung, die Ortssprecher 130 Euro im Monat, der 2. Bürgermeister 512 Euro und der 3. Bürgermeister 163 Euro im Monat.

Oerlenbach In Oerlenbach wurde der hauptamtliche Bürgermeister wegen sinkender Einwohnerzahl von A 16 auf A 15 heruntergestuft, das Einstiegs-Grundgehalt von Franz Kuhn beträgt deshalb nur noch 5830,78 Euro plus 123, 58 Euro Familienzuschlag. Bislang gab es zusätzlich 687,56 Euro Aufwandsentschädigung. Die Entschädigungen für den 2. Bürgermeister betrug bisher 559,91 Euro, für den 3. Bürgermeister 199,49 Euro. Neue Sätze sind noch nicht festgelegt. Das Sitzungsgeld lag bei 25 Euro.

Ramsthal Die Entschädigung für Bürgermeister Alfred Gündling beträgt 2802,70 Euro pro Monat, das Sitzungsgeld 20 Euro.

Rannungen Die neue Aufwandsentschädigung für Bürgermeister Fridolin Zehner ist noch nicht festgelegt, die alte wurde nicht-öffentlich beschlossen und liegt zwischen 2681,58 und 4022,38 Euro. Das Sitzungsgeld wurde bereits von bisher 10 Euro pro Monat in 10 Euro pro Sitzung umgewandelt.

Riedenberg Auch in Riedenberg ist noch nicht über die Aufwandsentschädigung des neuen Bürgermeisters Roland Römmelt entschieden.Sicher ist nur: Sie wird zwischen 1072,64 und 2788,84 Euro liegen. Das Sitzungsgeld betrug bislang 15 Euro pro Sitzung.

Schondra Die Gemeinde Schondra war bislang die einzige Gemeinde in der VG Bad Brückenau mit einem Sitzungsgeld von 20 Euro. Weitere Besonderheit: Bürgermeister Bernold Martin war bis 30. April hauptamtlich und wurde nach A 13 entlohnt (Grundgehalt 4664,59 Euro plus Zulagen). Die künftige Aufwandsentschädigung wurde noch nicht festgelegt.

Sulzthal Bürgermeister August Weingart erhält 2579,46 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat, die Räte 10 Euro pro Sitzung.

Thundorf Über die Aufwandsentschädigung für den neuen Bürgermeister Egon Klöffel wird erst noch innerhalb des vorgegebenen Rahmens von 2681,58 bis 4022,38 Euro entschieden. Das Sitzungsgeld bleibt bei 15 Euro pro Sitzung.

Wartmannsroth Das Sitzungsgeld betrug bisher 17,50 Euro, der Bürgermeister wird nach A 14 (Grundgehalt 5164,46 plus Zulagen) berechnet.

Wildflecken Bürgermeister Gerd Kleinhenz ist mit 5830,78 Euro Grundgehalt dabei (A 15) plus Zulage und noch nicht beschlossener Aufwandsentschädigung. Für die Gemeinderäte gab es bislang 10 Euro pro Sitzung.

Zeitlofs Bislang betrug das Sitzungsgeld 15 Euro, zur Höhe der bisherigen Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gibt es keine Auskünfte.



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