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Bad Kissingen
Bauwirtschaft

Viel zu viel Bürokratie und was zu tun ist - Diskussion an der Otto-Heil-Akademie in Bad Kissingen

Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, stellte sich der Diskussion.
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Tauschten sich beim Neujahrstalk der Otto-Heil-Akademie aus (von links): Landrat Thomas Bold, Moderatorin  Nikola Renner, der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner und der Geschäftsführer des Bauunternehmens Otto Heil, Peter Heil. Florian Eickhoff
Tauschten sich beim Neujahrstalk der Otto-Heil-Akademie aus (von links): Landrat Thomas Bold, Moderatorin Nikola Renner, der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung Walter Nussel, Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner und der Geschäftsführer des Bauunternehmens Otto Heil, Peter Heil. Florian Eickhoff

Bauwirtschaft und Handwerk ächzen unter der zunehmenden Bürokratie, denn immer mehr Gesetze und Vorschriften binden Personalressourcen und verursachen enorme Kosten. Trotzdem ist der Bürokratieabbau ein brisantes Thema. Beim diesjährigen Neujahrstalk der Otto-Heil-Akademie wurde darüber heftig mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, diskutiert.

In zahlreichen Wortbeiträgen aus dem Publikum wurde deutlich, dass wir uns mit Vorschriften zu-müllen. Der Geschäftsführer des Bauunternehmens Otto Heil, Peter Heil, monierte insbesondere den Umgang mit Bodenaushub, der sehr aufwendig beprobt werden und bereits bei naturbedingt erhöhtem Schadstoffgehalt als Abfall eingestuft und auf Deponien entsorgt werden müsse. Dadurch seien die Kosten für Keller, Tiefgaragen und ähnliches explodiert.

Auch Walter Nussel sah hier eine große Dringlichkeit. Zusammen mit Fachleuten hat er einen Verfüll-Leitfaden erarbeitet, der den Umgang mit Bodenaushub erleichtern soll.

Eine Grundforderung von Walter Nussel ist die Einführung des Praxis-Checks, der vorab Gesetze auf Praktikabilität und Erfüllungsaufwand prüft. "Wir debattieren oft nur über das Inhaltliche von Gesetzen", so Walter Nussel, "ohne uns Gedanken über die Anwendung zu machen. Früher fungierte der Bayerische Senat als Frühwarnsystem, heute müssen wir die Verbände direkt an den Tisch holen, um die Umsetzung sinnvoll zu gestalten."

Aber auch ein gesellschaftliches Umdenken wurde angemahnt. Der Ruf nach (immer neuen) Vorschriften sei schnell da, wenn es um die eigene Betroffenheit geht. "Wenn der Nachbar baut, wurde früher gefragt: Kann ich Dir helfen? Heute heißt"s oft: Was Du baust?! Dir wird ich helfen!", formu-lierte es Moderatorin Nikola Renner plakativ.

Das starre Festhalten an möglichst detailgenauen Vorschriften versperre oft genug den Weg für konstruktive Lösungen und verzögere Entscheidungen.

Landrat Thomas Bold ergänzte, dass wir uns über Gutachten, Vorschriften und Gesetze abzusichern versuchen. Letztendlich sollte man aber wieder mehr der Mut zur Eigenverantwortung entwickeln.

Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner mahnte das Einschalten des gesunden Menschenverstandes an. Konkret nannte er den Gesetzesentwurf der Grünen im Bayerischen Landtag zum Flächenver-brauch, in dem ganz konkret festgeschrieben wird, wie viel Fläche eine Kommune pro Jahr in Gebrauch nehmen darf. "Selbstverständlich muss mit Flächen sinnvoll und sparsam umgegangen werden, aber da können für Städte und ländliche Kommunen nicht die gleichen starren Maßstäbe angelegt werden", argumentierte er. "Was vielleicht in einer Stadt funktioniert, beschneidet eine ländliche Gemeinde über Jahre hinweg in ihrer Entwicklung", erklärte Sandro Kirchner in der Runde.

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