Bad Kissingen
Verfassungsschutz

Rhöner Reichsbürger: Leben gegen den Staat

In Bayern leben knapp 4000 Menschen, die den Staat ablehnen, in der Region knapp 70 von ihnen. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
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m Oktober 2017 wurde  Wolfgang P. (M), zu lebenslanger Haft verurteilt. Der "Reichsbürger" hatte vor einer geplanten Razzia in seinem Haus einen Polizisten erschossen.  Aktuell leben rund 70 Reichsbürger in der Region Main-Rhön.  Foto: Daniel Karmann/dpa
m Oktober 2017 wurde Wolfgang P. (M), zu lebenslanger Haft verurteilt. Der "Reichsbürger" hatte vor einer geplanten Razzia in seinem Haus einen Polizisten erschossen. Aktuell leben rund 70 Reichsbürger in der Region Main-Rhön. Foto: Daniel Karmann/dpa
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Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an, besitzen oft Waffen und werden vom Verfassungsschutz beobachtet: sogenannte "Reichsbürger", die spätestens im Oktober 2016 in den Fokus der Öffentlichkeit rückten. Damals erschoss "Reichsbürger" Wolfgang P. in Mittelfranken einen Polizisten. Jetzt wartete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit neuen Zahlen auf: Knapp 4000 Reichsbürger leben im gesamten Freistaat - knapp 70 von ihnen im Raum Main-Rhön.
Im Oktober 2016 schoss Wolfgang P. im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Razzia auf Polizisten, er tötete einen SEK-Beamten (32). Wolfgang P. gehört den sogenannten Reichsbürgern an, für den Mord wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Spätestens seit den Schüssen wurde klar, dass Reichsbürger nicht per se harmlose Spinner sind, die die Bundesrepublik nicht anerkennen. Knapp 70 von ihnen leben in der Region Main-Rhön, das ist zumindest die der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannte Zahl.
Kürzlich gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann neue Zahlen bekannt: In ganz Bayern werden 3850 Personen der Reichsbürger-Szene zugeordnet. Und der Verfassungsschutz berichtet von Verbindungen der Reichsbürger zur AfD.
Natürlich ist auch die Rhön nicht Reichsbürger-frei. Eine Nachfrage dieser Zeitung beim Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg hat ergeben, dass die Behörde von knapp 70 Personen in der Region Main-Rhön (Stadt und Landkreis Schweinfurt, Landkreis Haßberge, Landkreis Rhön-Grabfeld und Landkreis Bad Kissingen) ausgeht, die der Szene zuzurechnen sind.
Doch wie werden die identifiziert? An "Äußerungen und Schreiben mit szenetypischen Argumentationsmustern gegenüber Polizeibeamten" seien die unter anderem als Reichsbürger aufgefallen, so Polizeisprecher Björn Schmitt. Außerdem würden von anderen Behörden Mitteilungen an die Polizei gemacht, auch die Bevölkerung liefere Hinweise. "Bei den Ermittlungen steht die Polizei auch im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden", sagt Schmitt, womit auch der Verfassungsschutz gemeint ist - seit Ende Oktober 2016 stehen die Reichsbürger unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
"Bei der sogenannten Reichsbürger- beziehungsweise Selbstverwalter-Szene handelt es sich um eine sehr heterogene Szene mit unterschiedlichen Argumentationsmustern. Einig sind sie in der Ablehnung der Existenz der BRD und deren Rechtssystem", sagt der Polizeisprecher. Es bestehe die Sorge, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. "Daher stehen insbesondere die Überprüfung sicherheitsrechtlicher Erlaubnisse, wie beispielsweise ein Recht auf Waffenbesitz im Fokus."
Das Bad Kissinger Landratsamt ist zuständige Behörde für Waffenbesitzkarten. "Im Bereich des Landratsamtes Bad Kissingen wurde keinem Besitzer einer Waffenbesitzkarte auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene die Waffenbesitzkarte entzogen", so Melanie Hofmann, Sprecherin des Landratsamtes.
Reichsbürger lehnen die BRD als Staat ab, sie behaupten, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Häufig berufen sie sich auf die Grenzen von 1937. Sie missachten Gesetze und erkennen Behörden nicht an, sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Amtliche Bescheide werden nicht akzeptiert, angefangen vom Strafzettel bis zum Vollstreckungsbefehl. Der Polizisten-Mörder beispielsweise hatte sich geweigert, die Kfz-Steuer zu zahlen. "Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Gesetzes stehen", so der Innenminister. Herrmann berichtete auf einer Pressekonferenz, dass auch aktive Polizeibeamte als Reichbürger identifiziert wurden, sowie Funktionsträger der AfD, wie der Bayerische Rundfunk auf seiner Homepage berichtet.
Dass Mitglieder der Reichsbürgerszene bewaffnet sind, ist nicht selten. 269 Anhängern wurde 2017 in Bayern das Recht auf Waffenbesitz entzogen, kürzlich wurden in der Wohnung eines Mannes aus Hof (Oberfranken) viele Schusswaffen, drei Langwaffen und Munition für mehr als 2000 Schuss gefunden. Der 61-Jährige kam in Untersuchungshaft.
In Georgensgmünd sollten damals die zunächst legalen 31 Lang- und Kurzwaffen von Wolfgang P. sichergestellt werden, da der Mann als "unzuverlässig" galt. Vor der Razzia wurden sein Jagdschein, sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.


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