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Kommunalpolitik

Premich: Wie geht es mit dem Dorfladen weiter?

Seit Juni vergangenen Jahres gibt es nun den Gemeinderatsbeschluss zum Premicher Dorfladen. Allerdings erging ein Schreiben der Kommunalaufsicht an den Markt Burkardroth. Der Inhalt und die Vorgänge um den Brief sind durchaus brisant für das Vorhaben.
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Über den Dorfladen in Premich müssen die Gemeinderäte in Burkardroth wohl noch einmal reden.  Symbolbild: Thomas Reimer - stock.adobe.com
Über den Dorfladen in Premich müssen die Gemeinderäte in Burkardroth wohl noch einmal reden. Symbolbild: Thomas Reimer - stock.adobe.com

Der Dorfladen in Premich ist noch immer im Gespräch - obwohl der Gemeinderat des Marktes Burkardroth dem Vorhaben bereits grünes Licht gegeben hat. Für die Finanzierung will die Kommune eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Diese müsste das Landratsamt genehmigen. Tat es aber nicht. 2019 kam die Ablehnung seitens der Kommunalaufsicht. Mitglieder des Gemeinderats erfuhren erst auf Nachfrage in der jüngsten Sitzung davon.

Darauf von den Räten in der Sitzung angesprochen reagierte Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) zunächst folgendermaßen: "Das ist mir neu". Er könne aus dem Stegreif nichts dazu sagen. Ganz neu schien die Information allerdings nicht zu sein. Laut Lena Pfister, zuständig für Pressearbeit im Landratsamt, handelt es sich um "das Schreiben vonseiten der Kommunalaufsicht, das Anfang November 2019 an die Marktgemeinde Burkardroth ging". Darin lehnt die Kommunalaufsicht die Ausfallbürgschaft ab. Gründe dafür waren nicht ausreichende Unterlagen und weitere offene Fragen. "Dies bedeutet jedoch keine endgültige Ablehnung", sagt sie. Über den Antrag könne erst entschieden werden, "wenn die in dem Schreiben genannten Forderungen und Unterlagen vollständig und plausibel vorliegen."

Seinem Stellvertreter, Daniel Wehner (CSU), hat Bug den Inhalt des Briefes offensichtlich auch nicht mitgeteilt: "Ich weiß offiziell nichts über den Eingang des Briefs und den weiteren Fortgang des Projekts". Neu war die Entwicklung auch für Gemeinderat Bernd Müller: "Das war für mich überraschend." Das Gremium habe im vergangenen Juni beschlossen, was finanziell leistbar sei. "Durch das Schreiben hat die Sache einen neuen Rahmen bekommen, über den geredet werden muss."

Silvia Metz, ebenfalls Mitglied im Gremium, hatte von den Gerüchten gehört. "Von offizieller Seite haben wir nichts erfahren." Sie schließt sich Müller an. Marktgemeinderat Florian Eickhoff meint: "Da muss noch mal darüber gesprochen werden - und das wird wohl auch in einer Sitzung passieren." Ganz überraschend sei die neue Sachlage nicht. Es habe im Vorfeld Gespräche mit dem Landratsamt zur Bürgschaft gegeben, in denen angedeutet wurde, dass es schwierig werden würde.

Sicht des Bürgermeisters

Bug bezieht jetzt in einem Gespräch mit dieser Zeitung Stellung und erklärt, warum er die Räte nicht eingeweiht hat: "Es war ein schwebendes Verfahren und die Projektgruppe ist über den Inhalt des Schreibens informiert worden." In den Sitzungen wurde das Schreiben nicht thematisiert, weil keine neue Entscheidung des Gemeinderats notwendig wurde. "Wenn das Landratsamt gesagt hätte, die Bürgschaft gibt es generell nicht - dann hätten wir im Gremium entscheiden müssen, wie es weiter geht." Laut Bug muss nun nachgebessert werden. Der Ball liege bei der Projektgruppe. Hubert Herbert, von der Dorfladen-Initiative betont, dass beide Seiten in der Verantwortung seien. Die Kosten für das Projekt aus dem Beschluss des Vorjahres seien weiterhin haltbar.

Allerdings gibt es laut Bug noch eine andere Möglichkeit, um den Dorfladen zu realisieren. "Dabei wäre der Markt Bauherr und wir hätten eine erhöhte Förderung, die grundsätzlich vom Amt für ländliche Entwicklung in Aussicht gestellt wurde", erklärt Bug. Laut Volker Hahn, dem vom Markt engagierten Berater, beläuft sich diese auf bis zu 90 Prozent der Kosten. Allerdings bedarf es hierfür eines neuen Gemeinderatsbeschluss. Denn das Ja zum Dorfladen im vergangenen Juni war daran geknüpft, dass die Projektgruppe als Bauherr fungiert. Ob sich die Gemeinderäte in diesem Fall für oder gegen einen Dorfladen entscheiden ist unklar.

Für Herbert wäre das ein guter Weg. Die Initiative würde das Gebäude pachten. Der Vorteil: "Wenn wir als Betreiber pleite gehen sollten, wäre das Gebäude nicht in der Insolvenzmasse, sondern würde der Gemeinde gehören." Bug verweist auf eine Statistik, laut der zehn Prozent der Dorfläden scheitern würden. Aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium heißt es: "Nach unseren Informationen wurden in ganz Bayern von 2003 bis September 2019 150 Dorfläden eröffnet und 15 geschlossen." Bug ist überzeugt: "Ein gewisses Risiko gibt es immer. Das ist letztlich eine Sache des Betriebs." Hahn betreut weitere Dorfläden. Einige erfolgreich, andere weniger, darunter die Läden in Trockau bei Bayreuth, in Nordhalben bei Kronach, in Heilgersdorf bei Coburg und in Rugendorf bei Kulmbach. Die dortige Presse-Bilanz: Querelen oder Insolvenz. In Nordhalben war ein Betreiberwechsel notwendig, Hahn schied als Geschäftsführer aus.

Berater involviert?

Die Vorgänge in Nordhalben bestätigt ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks, der ihm die Verantwortung dafür zuschreibt. Der Entschluss, ihn zum Geschäftsführer zu machen, sei den Initiatoren teuer zu stehen gekommen. Unter ihm habe der Dorfladen 10 000 Euro minus gemacht - im Monat. Hahn schied aus und die Bürger retteten laut BR das Projekt. Hahn jetzt: "In Nordhalben war ich derjenige, der die Zusammenarbeit niedergelegt hat, weil ich meine Aufgabe als Geschäftsführer so nicht wahrnehmen konnte, wie es ein Geschäftsführer tun sollte". In den anderen Orten sei er nur in der Anfangsphase beteiligt gewesen. Das bestätigen die Verwaltungsgemeinschaft Stadtsteinach, zu der Rugendorf gehört und der Bürgermeister von Trockau. In Rugendorf beriet Hahn etwa bei der Rechtsform. In Trockau sei die Zusammenarbeit "sehr konstruktiv gewesen". Einen Dorfladen gibt es dort wegen der Gebäudesituation bislang nicht.

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