Burkardroth
Rechtsstreit

Planer droht Gemeinde Burkardroth mit Klage

Fünf Entwürfe hat Architekt Jürgen Schuhmann für den Premicher Dorfladen ausgearbeitet. Weil kein schriftlicher Auftrag vorliegt, will die Gemeinde jedoch seine Rechnung nicht zahlen. Der Anwalt droht deshalb eine Klage an.
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Im Februar 2017 erläuterte Bauplaner Jürgen Schuhmann (rechts) einen seiner Entwürfe für den Premicher Dorfladen. Die Pläne stießen damals auf große Zustimmung, auf sein Honorar dafür wartet Schuhmann allerdings bis heute: Die Gemeinde feilscht um die Höhe. Foto: Archiv/von Dobschütz
Im Februar 2017 erläuterte Bauplaner Jürgen Schuhmann (rechts) einen seiner Entwürfe für den Premicher Dorfladen. Die Pläne stießen damals auf große Zustimmung, auf sein Honorar dafür wartet Schuhmann allerdings bis heute: Die Gemeinde feilscht um die Höhe. Foto: Archiv/von Dobschütz

Bundesweit war der Burkardrother Jürgen Schuhmann als Bauplaner unterwegs, vor allem im Hotel-Bau. In seiner Heimatgemeinde wurde er immer nur aktiv, wenn er darum gebeten wurde: "Ich will eigentlich meine Ruhe haben", sagt der 65-Jährige. Trotzdem ließ er sich vor vier Jahren darauf ein, den Premicher Dorfladen zu planen. "Der Bürgermeister wohnt in meiner Straße und hat mich gefragt, ob ich das machen würde", erinnert er sich. Es folgten Sitzungen des Arbeitskreises, Bürgerversammlungen und insgesamt fünf Entwürfe nach den Wünschen der Beteiligten oder Vorgaben des Amtes für ländliche Entwicklung. Geld für seine Arbeit hat der Planer bis heute nicht gesehen. Stattdessen wird nun öffentlich über seine Honorar-Forderung diskutiert.

Rat lehnte Kompromiss ab

Am 3. Juni hatte Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) im öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung über Schuhmanns Forderung abstimmen lassen: Auf 18 702,36 Euro beläuft sich die Rechnung vom September 2017. Die Abrechnung erfolgte auf Grundlage der gelten Gebührenordnung, wobei der Planer der Gemeinde bereits entgegen gekommen sei: Etliche Stunden habe er gar nicht verrechnet und am Ende ließ er pauschal fünf Prozent nach. Trotzdem bot ihm der Bürgermeister nur pauschal 10 000 Euro an. Der Gemeinderat lehnte aber sogar einen Kompromiss über 15 000 Euro denkbar knapp mit 8:8 Stimmen ab.

"Das ist eine absolut unglückliche Geschichte" kommentiert Schuhmann das Thema. Sauer ist er vor allem, weil die Abstimmung öffentlich war: "Ich werde von vielen Bürgern drauf angesprochen", berichtet Schuhmann, der eigentlich schon in Ruhestand ist.

"Ich wollte der Gemeinde ja nichts verkaufen", ist der Planer enttäuscht über die Ablehnung des Gemeinderates. Allerdings habe es ständig neue Forderung gegeben: Erst sollte das bestehende Gebäude der Raiffeisenbank umgebaut werden, dann ging es um einen Neubau, ohne und mit Bistro, mit Außen-Bestuhlung und Getränke-Markt. "Das hat das Ganze bis auf 800 000 Euro aufgebläht", sagt Schuhmann - gegen seine Einwände, dass dort kein neuer Supermarkt entstehen sollte.

Sitzungen in der Arbeitsgruppe, Vorarbeiten seiner Mitarbeiter, Besprechungen in Würzburg wegen der Zuschüsse: Schuhmann habe bei seinen insgesamt fünf Entwürfen auch immer wieder auf die Nebenkosten verwiesen. Antwort: "Die Rechtsform des Dorfladens war völlig unklar, deshalb hieß es immer wieder, dass die Gemeinde bei der Planung in Vorleistung geht", sagt Schuhmann.

Bürgermeister Waldemar Bug will sich mit Hinweis auf ein mögliches Gerichtsverfahren nicht zudem Fall äußern. Auf Nachfrage bestätigt er lediglich, dass er die Rechtsberatung des Bayerischen Gemeindetages und seine persönliche Rechtsschutz-Versicherung eingeschaltet hat.

Der Oberthulbaer Rechtsanwalt Dr. Heinz Schrezenmaier hat die Gemeinde mittlerweile mehrfach angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. "Es hat sich nichts getan", fasst er das Ergebnis zusammen. Aus seiner Sicht wird die geistige Leistung seines Mandanten nicht gewürdigt, stattdessen solle "Premicher Landrecht" angewandt und das Honorar wie auf einem Basar ausgehandelt werden. Laut Rechtsanwalt könne ein Architektenvertrag sehr wohl mündlich geschlossen werden, alle Beteiligten, also auch die Gemeinderäte, seien über die Planung informiert gewesen. Zudem habe Schuhmann über die Kosten der einzelnen Planungsschritte informiert. Der Anwalt macht zudem einen Verzugsschaden von 1100 Euro wegen der verspäteten Zahlung gegen die Gemeinde geltend.

"Über Honorar ist nie geredet worden", berichtet Hubert Herbert, der sich seit Jahren als Sprecher der Arbeitsgruppe für den Dorfladen engagiert. Deshalb wolle er zu den Forderungen gegen die Gemeinde keine Stellung nehmen. Er ist enttäuscht, dass die Gemeinde sich in der Sitzung am 3. Juni nicht darauf eingelassen hat, auch als Bauherr aufzutreten. Zudem wurde der ursprünglich geforderte Zuschuss über 140 000 Euro abgelehnt. Der Markt Burkardroth will den Dorfladen nun lediglich mit den zehn Prozent fördern, den alle Vereine für Anschaffung bekommen. "Wir wollen das auf jeden Fall umsetzen", gibt sich Hubert Herbert trotzdem optimistisch. Die aktuelle Lösung haben die Premicher mit den Planern einer Fertigbau-Firma ausgearbeitet. Nun müsse noch geprüft werden, ob es auch ohne Ausschreibung der Arbeiten Zuschüsse gebe. Aktuell geht die Arbeitsgruppe von Kosten in Höhe von 700 000 Euro für den Kauf des Gebäudes von der VR-Bank, die Bauarbeiten und die Gestaltung der Außenanlagen aus.

Stimmen aus dem Gremium

Zu den Honorarforderungen von Jürgen Schuhmann wollen sich auch die meisten Gemeinderäte nicht äußern. "Ich als Unternehmer kann nicht nachvollziehen, wie man ohne schriftlichen Vertrag einen so großen Auftrag annehmen kann", kommentiert Markus Alles (CSU) den Fall. Dass das Thema öffentlich beraten wurde, empfand er als "blöde Situation". "Es hätte anders laufen müssen, aber wir sollten die Situation jetzt aus der Welt schaffen", sagt 2. Bürgermeister Daniel Wehner (WG Gefäll). "Arbeit muss honoriert werden", ergänzt Hartmut Metz (WG Katzenbach), wünscht sich allerdings noch eine Begründung für das Honorar und ein Gespräch mit dem Planer.

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