Nüdlingen
Verkehr

Ortsumgehung Nüdlingen: Gegner wollen Bürgerentscheid

Der Streit um die Ortsumgehung für Nüdlingen geht weiter. Die Gegner wollen, dass erneut über die Straße abgestimmt wird - in einem bindenden Bürgerentscheid. Sie sammeln Unterschriften. Die Befürworter sind sauer.
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Jonathan Kaim unterschreibt die Liste für das Bürgerbegehren bei Christine Fell. Benedikt Borst
Jonathan Kaim unterschreibt die Liste für das Bürgerbegehren bei Christine Fell. Benedikt Borst
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Jonathan Kaim aus Haard ist der Erste, der seinen Namen auf die Unterschriftenliste der Ortsumgehungsgegner setzt. Warum er gegen die Entlastungsstraße ist? Er deutet auf das Protestbanner, das die Bürgerinitiative Contra Umgehung an der B 287 aufgestellt hat. "Natur, Umwelt und Lebensqualität erhalten", steht darauf. "Das sind für mich die wichtigen Punkte", sagt er. Kaim findet zwar, dass Nüdlingen vom Durchgangsverkehr der Bundesstraße entlastet werden muss, aber er ist sich sicher: "Da gibt es andere Alternativen!"

Die Umgehung ist in Nüdlingen ein Dauerthema, über das die Bürger emotional streiten. Zum Hintergrund: Rund 10 000 Fahrzeuge rollen am Tag durch den Ort, Tendenz steigend. Im Bundesverkehrswegeplan ist eine Ortsumgehung vorgesehen, das Staatliche Bauamt plant die Trasse nördlich, also zwischen Nüdlingen und Haard hindurch. Die Gemeinde hat im Sommer die Meinung der Bürger abgefragt: Bei einer Beteiligung von annähernd 80 Prozent sprachen sich 55,3 Prozent der Befragten gegen und 44,7 Prozent für die Umgehungsstraße aus. Der Gemeinderat dagegen entschied sich mit zehn zu sechs Stimmen für die Planung.

Den Gemeinderatsbeschluss wollen die Umgehungsgegner nicht hinnehmen. "Die Mehrheit der Bürger ist für eine andere Lösung", sagt Felix Schäfer von der BI Contra Umgehung. Die BI sammelt ab sofort Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Sie will damit erreichen, dass die Straße noch einmal zur Abstimmung gestellt wird - diesmal allerdings in einem rechtlich bindenden Bürgerentscheid. "Wir wollen eine Alternativlösung für die Hauptstraße, aber eine, mit der alle leben können und nicht nur 45 oder 55 Prozent der Bevölkerung", erklärt Christine Fell von der BI.

324 Unterschriften nötig

Die Initiative führt die bekannten Gründe gegen die Umgehung ins Feld: Die hohen Kosten zum Beispiel und die Zerstörung von Natur und Landschaftsbild. Das Problem mit der Verkehrs- und Lärmbelastung werde nicht gelöst, sondern lediglich auf andere Anwohner verlagert. Zudem würden landwirtschaftliche Flächen und die Geschäfte in Nüdlingen beeinträchtigt. Fell erklärt, dass die Mitglieder der Initiative aktuell Vorschläge erarbeiten, wie eine Verkehrsentlastung ohne Umgehungsstraße erreicht werden kann. Darüber wolle man gesondert informieren. "Man muss dem Gemeinderat ankreiden, dass nie nach einer Alternative gesucht worden ist", kritisiert Julian Arnold. Das hole die BI nun nach. Er betont: Die Umgehungsgegner wollen nicht gegen die betroffenen Anlieger arbeiten, sondern setzen sich für das ganze Dorf ein.

Zehn Prozent der Wahlberechtigten beziehungsweise 324 Bürger müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben. Die Initiatoren hoffen, die Unterschriften in drei bis vier Wochen gesammelt zu haben, eine feste Frist brauchen sie allerdings nicht zu beachten. Sind ausreichend Unterschriften beisammen, "dann werden wir die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen", erklärt Stefan Funk, der geschäftsleitende Beamte im Rathaus. Anschließend hat der Gemeinderat einen Monat Zeit, um sich mit dem Bürgerbegehren zu befassen, und die Gemeinde muss den Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten organisieren. Zwei Termine für den Bürgerentscheid kann Funk schon ausschließen: Den 15. und den 29. März. An diesen beiden Sonntagen findet die Kommunalwahl und die eventuell benötigte Stichwahl statt.

Verkehrsministerium prüft Pläne

Bürgermeister Harald Hofmann (CSU) hat damit gerechnet, dass die Umgehungsgegner einen Bürgerentscheid anstreben. "Sie nutzen damit ihr verfassungsmäßiges Recht", sagt er. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Gemeinderäte frei waren in ihrer Entscheidung pro Umgehung. Es gelte jetzt abzuwarten, was die Unterschriftensammlung für ein Ergebnis bringt. Wie Hofmann zudem berichtet, hat das Staatliche Bauamt inzwischen die Vorplanung zur Prüfung an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist ihm nicht bekannt.

Anita Haub, Gemeinderätin (Bürgerblock), Anwohnerin an der B 287 und Sprecherin der BI Pro Umgehung hat kein Verständnis für das Vorgehen der Umgehungsgegner. "Eine echte Entlastung gibt es nur mit der Umgehungsstraße", bekräftigt sie. Der Gemeinderat habe einen demokratischen Beschluss gefasst, den die Gegenseite nun im Nachhinein kippen wolle. "Ich halte das für eine gefährliche Geschichte. Dann braucht es eigentlich auch bald keinen Gemeinderat mehr", sagt sie. Ihre BI werde weiter für die Umgehung kämpfen.

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