Schweinfurt
Gericht

Urteilsspruch fällt ins Wasser

Kurz vor dem Urteil klingelte beim Staatsanwalt das Telefon. Testamentsvollstrecker bediente sich an einer 1,5 Millionen-Euro Erbschaft.
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Um viel Geld ging es vorm Landgericht Schweinfurt.  Patrick Seeger/dpa
Um viel Geld ging es vorm Landgericht Schweinfurt. Patrick Seeger/dpa
Eine halbe Million Euro soll ein Testamentsvollstrecker ( 71 ) aus dem Landkreis Bad Kissingen an den Erben vorbei auf eigene Konten umgeleitet und überhöhte Rechnungen gestellt haben, als seine Geschäfte schlecht liefen. Darum ging es vor einer Strafkammer des Landgerichts Schweinfurt, angeklagt war Untreue in einem besonders schweren Fall. Die Urteilsverkündung, nach drei Verhandlungstagen für 13 Uhr angesetzt, ist allerdings mit einer nicht alltäglichen Begründung ausgefallen.

Die Prozessbeteiligten hatten sich erhoben, um zu hören, was "herausgekommen" ist, aber die Vorsitzende Richterin Dr. Angelika Drescher bat , noch einmal Platz zu nehmen. Ein Berufskollege des Steuerberaters , vorübergehend sogar Partner in einer gemeinsamen Kanzlei, habe nach den Plädoyers beim Staatsanwalt angerufen und mitgeteilt, dass der Angeklagte bei seinem "letzten Wort" am Vormittag stellenweise die Unwahrheit gesagt und seine derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse heruntergerechnet habe.

Über die Aussagen des Angeklagten hatte den Anrufer offensichtlich seine Ehefrau informiert, die mit Block und Stift im Zuhörerraum saß. In die Urteilsberatung hinein hatte der Staatsanwalt daraufhin das Gericht über die telefonisch eingegangenen Hinweise informiert. Daher fiel die Urteilsverkündung ins Wasser, das Gericht hat den Angeklagten erneut zu seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lage befragt. Dabei spielte der Verkauf einer Immobilie zu einem auffällig niedrigen Preis eine Rolle und die Tatsache, dass Miete aus dem verkauften Haus weiter an den Angeklagten bezahlt werde. Daher sind der Steuerberater, der beim Staatsanwalt angerufen hat, und ein Versicherungsmakler für einen weiteren Verhandlungstag als Zeugen geladen worden.


Gericht: Wir lassen uns nicht veräppeln

Er dürfe, so die Vorsitzende der Zweiten Großen Strafkammer zum Angeklagten, alles sagen, auch die Unwahrheit, "aber wir lassen uns nicht veräppeln" . Und ihr Richter-Kollege meinte, der Angeklagte habe, verwöhnt von früheren beruflichen Erfolgen, "immer nur gepokert".

Oberstaatsanwalt Norbert Spindler hatte in seinem Plädoyer für den Steuerberater wegen 39 Fällen der Untreue in einem besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten beantragt und darauf hingewiesen, dass der Angeklagte, weil der Griff ans Erbe einer ehemaligen Mandantin so gut lief, versucht habe, zu verhindern, dass die Kuh, die er gemolken hat, durch zügiges Auszahlung des Erbes in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro "geschlachtet" werde. Mit jeder erfolgreichen "Umbuchung" sei die Hemmschwelle dazu etwas niedriger geworden.


Urteil kam vom Bundesgerichtshof zurück

Im Juni 2016 war der Steuerberater deswegen vom Landgericht Schweinfurt bereits zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Ein Strafsenat des Bundesgerichthofes ( BGH ) hat das Urteil allerdings nach Schweinfurt "zurückgeschickt". Am Sachverhalt und der Schadenshöhe gab es keine Zweifel, aber an der rechtlichen Einordnung der angeklagten 43 Fälle. Wenn an einem Tag zwei strafbare Abbuchungen vorgenommen wurden, so die BGH- Richter, könne auch nur jeweils ein Fall "in Tateinheit" vorliegen. Und außerdem sollte in der zweiten Prozessrunde die Frage der bisherigen Wiedergutmachung des Schadens vertieft werden.

Für Rechtsanwalt Andreas Franz ( Aschaffenburg ) ging es nur noch um die Strafzumessung: Der Angeklagte habe in einer finanziellen Notlage gehandelt und sich bisher schon um Wiedergutmachung des Schadens bemüht, zu berücksichtigen seien auch sein Alter und mögliche standesrechtliche Folgen. Er beantragte eine Strafe , die zur Bewährung ausgesetzt werden kann und es möglich macht, dass der Steuerberater sich weiter um Schadenswiedergutmachung bemüht: Die Erben , die auf ihr Geld warten, hätte nichts davon, "wenn sein Mandant hinter Gittern sitzt".

Den Vorwurf, dass er die Auszahlung der Erbschaft verzögert habe, hat der Angeklagte in seinem Schlusswort bestritten. Zwei Jahre lang auf eine " Bedarfs-Bewertung" des für Erbschaften zuständigen Finanzamts in Lohr warten zu müssen sei die damals die übliche Zeitspanne gewesen und außerdem sei dort damals die EDV umgestellt worden.


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