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Bad Kissingen
Finanzen

Muss Stadt Bad Kissingen für 2019 zurückzahlen?

Bis auf 15 Millionen Euro hat die Stadt die Last aus vergangenen Darlehen zum Stand Ende 2019 absenken können. Nun fürchtet das Rathaus, dass die Auflagen für Stabilisierungshilfen nachträglich doch nicht erfüllt sein könnten.
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Bei der Stadt Bad Kissingen geht' s ums Geld: Spätestens ab 2020 darf Verhältnis von neuen Krediten zur Tilgung maximal 150 Prozent und 2021 maximal 100 Prozent betragen.  Symbolfoto: Monika Skolimowska
Bei der Stadt Bad Kissingen geht' s ums Geld: Spätestens ab 2020 darf Verhältnis von neuen Krediten zur Tilgung maximal 150 Prozent und 2021 maximal 100 Prozent betragen. Symbolfoto: Monika Skolimowska

Die Stadt Bad Kissingen hat mit Hilfe des Freistaats in den vergangenen Jahren ihre Schulden erheblich reduzieren können. Bis auf 15 Millionen Euro habe die Stadt die Last aus vergangenen Darlehen zum Stand Ende 2019 absenken können, erklärte die Kämmerei im Januar bei einer Debatte über den städtischen Haushalt. Jetzt fürchtet die Stadt allerdings, dass sie die für 2019 genehmigten Hilfen unter Umständen zurückzahlen muss.

Wie die Kämmerei nun dem Finanzausschuss berichtete, hatte die Stadt für das vergangene Jahr erstmals einen zweigeteilten Antrag gestellt. Dabei ging es laut Verwaltung nicht mehr nur wie in den Vorjahren um Schuldentilgung, sondern auch um Investitionshilfe. Genehmigt habe der Freistaat Ende November 750 000 Euro zur Schuldentilgung und 1,5 Millionen Euro als Investitionshilfe. Allerdings habe die Staatsregierung dabei auch "erstmalig die Auflage gemacht", dass spätestens ab 2020 das Verhältnis von neuen Krediten zur Tilgung maximal 150 Prozent und 2021 maximal 100 Prozent betragen darf.

Entschieden ist aber offenbar noch nichts

Weil die Stadt aber nicht alle bereits früher geplanten Projekte umsetzen konnte und diese jetzt erst noch abgearbeitet werden müssen, und weil außerdem kostenträchtige neue Projekte wie die Neue Altstadt bevorstehen, fürchtet das Rathaus, dass die Auflagen nachträglich doch nicht erfüllt sein könnten. Entschieden ist aber offenbar noch nichts. OB Kay Blankenburg und Kämmerei glauben, es gebe in der Diskussion mit dem Freistaat durchaus Argumente für die Position der Stadt. Folge der Freistaat den Argumenten aber nicht, gingen die 2,25 Millionen Euro vom vergangenen Jahr nachträglich verloren.Siegfried Farkas