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Bad Kissingen
Stadtrat

Kehrtwende in Sachen Räumpflicht

War die nur zwei Wochen zurückliegende Entscheidung für einen jährlichen Wechsel der Räumpflicht in Straßen mit nur einem Gehsteig ein Ausrutscher? Der Stadtrat meint ja.
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Die Sicherungspflicht in Straßen mit nur einem Gehsteig hat in Bad Kissingen für engagierte Diskussionen gesorgt.  Foto: Archiv Siegfried Farkas
Die Sicherungspflicht in Straßen mit nur einem Gehsteig hat in Bad Kissingen für engagierte Diskussionen gesorgt. Foto: Archiv Siegfried Farkas

Die Absicht, in Bad Kissingen die Räumpflicht in Straßen mit nur einem Gehweg jährlich zwischen den Anliegern der beiden Straßenseiten wechseln zu lassen, hat nicht lange getragen. Der Stadtrat empfand die entsprechende Entscheidung seines Bauausschusses offenbar als Ausrutscher auf glattem Geläuf. Am Mittwochabend beschlossen die Räte daher mit großer Mehrheit: Es bleibt doch bei der alten Regelung.

Diese sieht vor, dass auf den 22 Kilometern Kissinger Straßen, die bloß einen Gehsteig haben, nur jene Anlieger sicherungspflichtig sind, auf deren Seite der Gehsteig liegt. Auch wenn die ungleiche Verteilung der Pflichten dort bei manchen Anliegern in der Vergangenheit vielleicht für leises Murren gesorgt hat, wurde in den betroffenen Straßen nie etwas über große Konflikte darüber zwischen Anliegern bekannt.

Dass der Stadtrat jetzt überhaupt noch einmal zur Schippe greifen musste, lag an einem Nachprüfungsantrag von neun Stadträten verschiedener Fraktionen. Wie Wolfgang Lutz für seine Kollegen erläuterte, hätte der im Ausschuss beschlossene jährliche Wechsel mehr neue Konflikte verursacht als Ungerechtigkeiten aufgelöst. Ein Problem sei das Thema Haftung und Versicherung. Unter den rund 700 in der Stadt betroffenen Personen müssten wahrscheinlich viele eigens Versicherungen abschließen.

Zweiter Bürgermeister Anton Schick ergänzte, nachbarschaftlicher Frieden sei ein hohes Gut. Durch eine plötzliche Neuregelung wäre er aus seiner Sicht in vielen Fällen aufs Spiel gesetzt worden. Sein Kollege Thomas Leiner ergänzte: Die bisherige Regelung habe sich in der Praxis bewährt. Auch die Erläuterung von Auswirkungen eines jährlichen Wechsels am Beispiel der Raiffeisenstraße und der Flemingstraße überzeugten offenbar manches Ratsmitglied.

Rein rechtlich wäre beides möglich, erklärte Ordnungsamtschef Rainer Warzecha mit Verweis auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der habe vor drei Jahrzehnten schon entschieden, dass "es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt", wenn eine Kommune nur "Eigentümer der Grundstücke zu Sicherungspflichten heranzieht, die an den Gehweg angrenzen". Gleichwohl sei "die Verpflichtung eines Anliegers, die Sicherung des gegenüberliegenden Gehwegs zu übernehmen", zulässig. Auf das Thema gebracht hatte die Stadt nach den Angaben im Bauausschuss die Beschwerde eines Bürgers, an dessen Grundstück ein Gehweg grenzt, während auf der gegenüberliegenden Straßenseite kein Gehweg sei. Der Mann empfinde das als ungerecht und habe monatlichen Wechsel der Sicherungspflicht als Lösung empfohlen, berichtete die Stadtverwaltung. Zwischenzeitlich meldeten sich aber auch Stimmen mit dem Hinweis, hinter der Beschwerde stünden mehr als nur einzelne betroffene Bürger. Oberbürgermeister Kay Blankenburg hatte die Einwände in Bezug auf Haftung und Versicherungen nicht stichhaltig gefunden. Er räumte aber ein, dass das bisherige System "im Großen und Ganzen funktioniert" habe. Durchsetzen konnte er die Wechselregelung am Ende nicht. Ein bisschen machte er sich auch über den Diskussionseifer mancher Stadträte lustig. Alle hätten das Bedürfnis, sich in der Sache zu äußern. Dabei sei der jährliche Wechsel der Räumpflicht "keine Frage, an der sich das Schicksal der Stadt entscheidet". Siegfried Farkas

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