Gemünden am Main

Felbinger hat seine Sitze in Ausschüssen

Nachdem die Rechtsaufsicht am Landratsamt die Stadtratsentscheidung beanstandet hatte, kam jetzt die Korrektur: die Neubesetzung im Sinne der FWG.
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Günter Felbinger (hier ein Archivbild) hat nun doch die ihm von der FWG zugedachten Sitze in den Ausschüssen des Gemündener Stadtrates bekommen.  Foto: Matthias Balk
Günter Felbinger (hier ein Archivbild) hat nun doch die ihm von der FWG zugedachten Sitze in den Ausschüssen des Gemündener Stadtrates bekommen. Foto: Matthias Balk

Am Tag vor Heiligabend musste Bürgermeister Jürgen Lippert den Gemündener Stadtrat noch einmal einbestellen, nachdem die Rechtsaufsicht des Landratsamtes die Entscheidung des Gremiums über die Besetzung der Ausschüsse beanstandet hat. Den Bürgervertretern stehe nicht zu, den Vorschlag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft abzulehnen. Die FWG hatte Günter Felbinger für verschiedene Ausschusssitze vorgesehen. Der Beschluss über die Besetzung wurde jetzt mit 20:1 Stimmen gefasst, lediglich der wegen Felbingers Eintritt in die Fraktion aus Protest aus der FWG ausgetretene Karl Ditterich blieb bei seiner Ablehnung.

Dem Stadtrat bleibe nur ein bestätigender Beschluss über die beantragte Ausschussbesetzung, erläuterte Bürgermeister Lippert und betonte, dass deshalb auch die seither getroffenen Beschlüsse des Bauausschusses für unwirksam erklärt wurden. Dies wurde in der nachfolgenden Sitzung des Bauausschusses nachgeholt. Mit 20:1 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag zur Geschäftsordnung von Thomas Schmitt, der, wie es Jürgen Stich (CSU) in der Sitzung am 21. Oktober durchgesetzt hatte, wieder eine Abstimmung über jede einzelne vorgeschlagene Person wünschte.

Helmut Aulbach von der FWG betonte, dass man sich die neuerliche Sitzung hätte sparen können, wenn das Gremium gleich die Rechtslage beachtet hätte. Er kündigte an, dass die FWG-Fraktion auf ihr Sitzungsgeld zu Gunsten des Kindergartens Langenprozelten verzichte. Dies allerdings "nicht aus einem Schuldgefühl heraus oder aus schlechtem Gewissen". Dem schloss sich auch Thomas Schmitt an, woraufhin Bürgermeister Lippert anmerkte: "Es ist Ihnen überlassen, was Sie mit ihrem Sitzungsgeld machen. Es wird ausgezahlt und dann können Sie es gerne spenden."

Aufgrund des Beschlusses gehört Günter Felbinger nun dem Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Jugend, Kultur und Stadtentwicklung als ordentliches Mitglied und dem Finanzausschuss als Stellvertreter an. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist er zweiter Stellvertreter. Gerade dieses Ansinnen hatte im Stadtrat und in der Öffentlichkeit für erhebliche Proteste und Ablehnung gesorgt, da Felbinger bekanntlich wegen Betrugs verurteilt wurde.

Fraktionsvorsitzender Jürgen Stich von der CSU hatte zur Stadtratssitzung eine Stellungnahme seiner Fraktion ausgelegt mit dem Antrag, dessen Inhalt zum Sitzungsprotokoll zu nehmen. Ob der "Zettel der CSU" als Antrag zu betrachten sei, wollte Helmut Aulbach wissen, doch Jürgen Lippert stellte klar: "Der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen. Heute Abend stimmen wir darüber nicht mehr ab." Eine weitere Diskussion lehnte er strikt ab. Er werde klären lassen, wie mit dem Antrag zu verfahren sei.

Die CSU schreibt in ihrem Antrag, sie nehme die Entscheidung der Rechtsaufsicht "mit großem Bedauern und völligem Unverständnis" zur Kenntnis. Weiter heißt es: "Unsere Fraktion ist selbstverständlich der Meinung, dass jedem Straftäter eine zweite Chance zusteht. Dies gilt auch für den Kollegen Felbinger, soweit es sein privates Umfeld und sein weiteres berufliches Leben betrifft. Wir sind aber auch der Meinung, dass ein verurteilter Straftäter jegliches Recht auf das höchste Ehrenamt einer Stadt dauerhaft verwirkt hat."

Von der FWG habe man sich nach der vorangegangenen Stadtratssitzung "mehr Einsicht und Fingerspitzengefühl gewünscht" und dass sie "andere Fraktionsmitglieder zur Besetzung vorschlägt". Dass die CSU in der Causa Felbinger spät reagiere, liege daran, dass die Fraktion davon ausgegangen sei, "dass Herr Felbinger als fraktionsloser Stadtrat sein Ehrenamt bis zum Ende der Legislaturperiode ausübt". Deshalb habe man keinen Handlungsbedarf gesehen.

Für die CSU hat sich dies nun offenbar geändert: Wie bei der Aufstellung der Kreistagsliste der Freien Bürger bekannt wurde, tritt Günter Felbinger zwar nicht mehr für den Kreistag an, wohl aber nach den Worten von FWG-Fraktionschef Gerhard Thumes im März 2020 wieder für den Gemündener Stadtrat.

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