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Bad Kissingen
Haushalt

Ein "Stückchen neue Handlungsfähigkeit"

Kleine Scharmützel am Rand machten bei der Bad Kissinger Haushaltsdebatte deutlich, dass der Wahlkampf begonnen hat. Am Ende stimmten aber trotzdem alle brav für den Entwurf.
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Am Berliner Platz wird es nun doch keine Hochbebauung geben. Foto: Siegfried Farkas
Am Berliner Platz wird es nun doch keine Hochbebauung geben. Foto: Siegfried Farkas

So eine Haushaltsdebatte wenige Wochen vor der Wahl bietet üblicherweise viele günstige Gelegenheiten, sich publikumswirksam zu streiten. Ein bisschen war das den Fraktionen im Bad Kissinger Stadtrat jetzt auch bewusst, als sie den städtischen Haushalt für das gerade begonnene Jahr beschlossen. Kleine Scharmützel vor dem Hintergrund der kommunalpolitischen Weichenstellung am 15. März gab es dabei durchaus. Am Ende segneten die Räte den Etat trotzdem einstimmig ab.

Ausgeglichen ist der Haushalt im Entwurf nicht, erklärte Kämmerer Stefan Lang zu den Grundlagen des Etats, der im Ergebnishaushalt 58,4 Millionen Euro an Erträgen und 59,5 Millionen Euro an Aufwendungen umfasst. Der Verlust von 1,08 Millionen Euro, der sich daraus errechnet, sei aber immerhin schon einmal um 400 000 Euro geringer als im Ansatz des Vorjahres. Außerdem stellen sich Bad Kissinger Haushalte in der Abwicklung regelmäßig erheblich günstiger dar, als am Jahresanfang im Entwurf.

Kay Blankenburg bilanzierte bei seinem zwölften und letzten Haushalt als Oberbürgermeister eine erfreuliche Entwicklung. Nicht zuletzt durch die Stabilisierungshilfen des Freistaats sei es der Stadt in den vergangenen Jahren gelungen, die Verschuldung deutlich zurückzuführen. Die Stadt habe dadurch "ein Stückchen neue Handlungsfähigkeit" gewonnen. Sehr zufrieden sei er auch, weil es gleichzeitig gelungen sei, die Steuern nicht zu erhöhen.

Der scheidende Oberbürgermeister warnte aber mehr als einmal vor dem seiner Meinung nach durchaus vorhandenen Risiko, Stabilisierungshilfen zurückzahlen zu müssen, wenn die Stadt nicht selbst genügend Konsolidierungsbereitschaft zeige. Und mahnte den Stadtrat deshalb: "Finger weg vom Konsolidierungspaket." Wie bereits berichtet, ließ sich die Mehrheit des Stadtrats später in der Sitzung von Blankenburg sogar überzeugen, den erst vergangene Woche herausgestrichenen Hinweis auf einen möglichen Verkauf der Gaststätte Zoom Eulenspiegel wieder in das Konzept hineinzuschreiben. So ein Passus bedeute ja noch nicht, dass die Kult-Kneipe tatsächlich verkauft werde.

Dass Wahlkampfzeit ist, klang zum Beispiel an, als die Diskussion das Stichwort Hochbebauung am Berliner Platz berührte. Blankenburg und der inzwischen in die SPD-Fraktion gewechselte frühere CSU-Mann Michael Heppes hielten der CSU da eine Rolle rückwärts vor. Was Steffen Hörtler für die Christsozialen wortreich zurückwies.

Kein Investorenwettbewerb

Für den Berliner Platz wird es doch keinen Investorenwettbewerb geben. Den förmlichen Beschluss, so einen Wettbewerb auszuschreiben, hatte der Stadtrat erst Anfang Oktober vergangenen Jahres gefasst. Bereits seit einer Finanzausschusssitzung im Dezember, erklärte Thomas Hack, Pressesprecher der Stadt, stehe als politischer Wille aber fest: Der Investorenwettbewerb soll nicht stattfinden.

Einen förmlichen "Revisionsbeschluss", das Votum für den Investorenwettbewerb zurückzunehmen, gebe es nicht, räumte Hack auf Nachfrage ein. Ob so eine Entscheidung nötig sei, wolle das Rathaus erst noch klären. Die ursprünglich für den Wettbewerb im Haushalt angesetzten 100 000 Euro seien umgeleitet worden in Richtung Stadtplanung. Dort stünden sie in einem Budget für Verkehrsgutachten zur Verfügung.

An dem Investorenwettbewerb hatte es bald nach dem Beschluss in Bad Kissingen Kritik gegeben. Als der Stadtrat zudem ein neues Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag gab, war ein wesentliches Argument gegen einen Investorenwettbewerb, da werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Man müsse doch wissen, welche Rolle der bisher als Busbahnhof genutzte Berliner Platz künftig im städtischen Verkehrskonzept haben solle, bevor man über eine Hochbebauung für das Areal nachdenken könne. far

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