Hammelburg
Kommunalpolitik

Bürgerspital Hammelburg: Stadt klagt für den Erhalt

Um die beliebte Einrichtung zu erhalten, ruft der Hammelburger Stadtrat um Hilfe. Richten soll es aber nicht die Justiz allein.
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Die Zukunft des Bürgerspitals in der Hammelburger Altstadt bleibt erst einmal ungewiss. Diese Perspektive auf das Haus ist ungewohnt. Das Foto entstand 2012, als das Nachbarhaus einem Neubau wich.  Foto: Wolfgang Dünnebier
Die Zukunft des Bürgerspitals in der Hammelburger Altstadt bleibt erst einmal ungewiss. Diese Perspektive auf das Haus ist ungewohnt. Das Foto entstand 2012, als das Nachbarhaus einem Neubau wich. Foto: Wolfgang Dünnebier

Der Schulterschluss im Stadtrat gegen die drohende Schließung des Altenheims Bürgerspital ist eindeutig. Ohne Gegenstimme sprach sich das Gremium für eine Klage gegen einen Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Landkreises aus. Die Fachstelle setzt der Stadt eine Frist bis Ende August 2021, die Zimmergröße und die Einzelzimmer-Quote an gesetzliche Standards anzupassen. Ein städtischer Widerspruch gegen diese Ansage war gescheitert.

Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) stellte klar, dass die Stadt mit der Klage kein großes finanzielles Risiko eingeht. "Da kursieren diverse Dinge", ergänzte er zu den Kosten. Der Eigenanteil der Stadt belaufe sich Dank einer Rechtschutzversicherung auf 250 Euro. Warmuth hält nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt der Stadt einen Vergleich für denkbar.

"Das war so zu erwarten", brachte Zweiter Bürgermeister Reimar Glückler (CBB) das Scheitern des Widerpruches aus seiner Sicht auf den Punkt. Er wagte sogar ein Prognose, wie das Verfahren ausgeht: "Die Richter werden sagen, ihr haltet euch an das Gesetz", folgerte Glückler aus der Haltung des Landratsamtes. Deswegen sollten jetzt die Landtagsabgeordneten aus der Region eingeschaltet werden, um sich für eine Entschärfung der Auflagen stark zu machen.

"Wir müssen um das Haus kämpfen", forderte Norbert Schaub (SPD). Eine längere Übergangsfrist bis 2036 sei unbedingt wünschenswert. Das Bürgerspital in der Stadtmitte ermögliche es den Bewohnern, am Puls der Zeit unter Menschen unterwegs zu sein. Hinweisen müsse man auf den Umstand, dass die Fachstelle beim letzten Umbau 2003 /2004 wegen der Raumsituation nicht interveniert habe und das Haus so möglicherweise gar nicht hätte in Betrieb gehen dürfen. "Dieser Hinweis könnte lohnend sein", fand Schaub.

Martin Wende (CSU) relativierte wenig später seinen Vorwurf, die Stadt habe durch den vorherigen Widerspruch ein Dreivierteljahr verloren. Schuld daran sei nicht die Stadt, wandte Reimar Glückler. Vielmehr sei der Widerspruch von der Fachaufsicht nicht in der erforderlichen Dreimonatsfrist beantwortet worden. Deswegen hatte die Verwaltung bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde erwogen. "Selbst wenn wir eine Ausnahmegenehmigung bekommen, muss was passieren", mahnte Wende bauliche Verbesserungen im Bürgerspital an. Zwanzig Jahre könne das nicht so weitergehen, wie bisher. Falls sich die städtische Haushaltslage verschlechtere, könnte man gezwungen sein, sich nach alternativen Nutzungen umzuschauen.

Wende sprach sich dafür aus, auch die Nachbargemeinden an einer Lösung zu beteiligen. Die würden profitieren, während die Stadt das Defizit des Bürgerspitals alleine trage. Norbert Schaub brachte eine Lösung im Rahmen der Interkommunalen Allianz ins Gespräch.

Neben der Klage sollen nun Landtagsabgeordnete aller Parteien eingeladen werden, um sich bei einer gemeinsamen Führung mit dem Bürgerspital-Ausschuss ein Bild über die Situation an der Einrichtung zu machen und Spielräume bei der Gesetzgebung auszuloten. Wolfgang Dünnebier



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