Bad Kissingen
Straßenausbaubeiträge

Bitte an Söder: Finanzierungslücke schließen

Wenn wegfallende Beiträge für die Fußgängerzone nicht ganz ersetzt werden, hat Bad Kissingen ein Problem
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Des einen Freude ist des andern Sorge: Der Wegfall der Ausbaubeiträge von Bürgern lässt Kommunen wie Bad Kissingen um die Finanzierung ihrer Straßenausbauprojekte bangen. In Bad Kissingen ist aktuell vor allem die Sorge um das Projekt Erneuerung der Fußgängerzone groß. Foto: Siegfried Farkas
Des einen Freude ist des andern Sorge: Der Wegfall der Ausbaubeiträge von Bürgern lässt Kommunen wie Bad Kissingen um die Finanzierung ihrer Straßenausbauprojekte bangen. In Bad Kissingen ist aktuell vor allem die Sorge um das Projekt Erneuerung der Fußgängerzone groß. Foto: Siegfried Farkas
Die erhoffte Einstimmigkeit bekam der Oberbürgermeister nicht. Aber eine große Mehrheit war es am Dienstag im Stadtrat schon, die bereit war, seinen Vorschlag einer Resolution zu unterstützen. Der Stadtrat richtet darin an die Staatsregierung sowie an Ministerpräsident Markus Söder persönlich die "eindringliche Bitte um einen vollständigen Ausgleich der Straßenausbaubeiträge im Projekt Neue Altstadt, die aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr erhoben werden können".


"Sondersituation"

Konkret geht es Oberbürgermeister Kay Blankenburg lediglich "um die Sondersituation" beim Projekt Neugestaltung der Fußgängerzone. Ziel sei nicht eine Resolution für andere, ergänzte Zweiter Bürgermeister Anton Schick, es gehe nur um die besonderen Probleme Kissingens bei der Neuen Altstadt. Deren solide Finanzierung, sei durch den vom Landtag beschlossenen Wegfall der Straßenausbaubeiträge "maßgeblich gefährdet". Nach Angaben der Stadtverwaltung sind dadurch "über die Hälfte der zu erwartenden Baukosten im Straßenausbau nicht mehr gedeckt".
Vergangenes Jahr hatte die Verwaltung das schon einmal in Zahlen ausgedrückt. Gut sechs Millionen Euro hätten die Anlieger nach damaligen Angaben von den insgesamt mit rund 13 Millionen Euro angesetzten Kosten der Fußgängerzonenneugestaltung tragen müssen. Ihre berechtigte Freude der entlasteten Anlieger über den substanziellen persönlichen Spareffekt illustriert zugleich, wie groß die kommunale Sorge sein muss.
Die Sanierung der Straßenzüge in der Fußgängerzone bilde "den Abschluss einer technisch wegweisenden Kanalsanierung", heißt es in der Begründung des städtischen Anliegens. Bad Kissingen schütze bei der Kanalsanierung, die ein Auslöser der Neugestaltung an der Oberfläche ist, "vor allem die Heilquellen des Freistaates". Das bringe "eine enorme Zusatzbelastung" in der technischen Umsetzung des Kanalprojekts mit sich. Daraus ergebe sich "insgesamt ein höherer Aufwand". Aktuell befinde sich die Stadt mitten im Projekt, "das in seiner Gesamtheit nicht mehr gestoppt werden kann", so die Stadt. Die "vollständige Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge" sei für die Stadt und "für das von den Heilquellen abhängige Staatsbad überlebenswichtig".


Nicht einstimmig

Die gewünschte Einstimmigkeit kam nicht zustande, weil Wolfgang Lutz und Karin Renner von der CSU meinten, es sei zu früh für eine Resolution. Ihre Partei habe doch zugesichert, dass der Staat die Ausfälle ausgleiche. Blankenburg solle daher erst einmal fragen, ob nicht bereits entsprechende Lösungen gefunden seien. Andere hielten entgegen, wenn man warte, bis auch schon die Details feststehen, könne eine Resolution gar nichts mehr bewirken. Siegfried Farkas
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