Bad Kissingen
Kritik

Bad Kissingen: Viel Zündstoff im Heiligenfeld-Newsletter

Das Papier der Geschäftsführung von Heiligenfeld für die Stadträte sorgt für ziemlichen Ärger.
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Wo führt der Weg der gegensätzlichen Auffassungen hin - zum Kompromiss? Foto: Siegfried Farkas
Wo führt der Weg der gegensätzlichen Auffassungen hin - zum Kompromiss? Foto: Siegfried Farkas

Die Stadtratsmitglieder sind schon an Post von der Heiligenfeld Geschäftsführung gewöhnt. In den vergangenen zwei Monaten sollen, nach Recherchen der Redaktion, mindestens sechs Schreiben der GmbH-Leitung an alle Ratsmitglieder verschickt worden sein. Vor etwa drei Wochen fanden die Mandatsträger erstmals einen "Politischen Newsletter", unterzeichnet von der "Heiligenfeld Geschäftsführung" im Briefkasten vor - mit bedeutungsschwerem Inhalt. Im November und Dezember 2018 waren alle Stadtratsmitglieder - außer Oberbürgermeister Kay Blankenburg - zudem zu Info-Gesprächen in die Heiligenfeld-Kliniken eingeladen worden.

Der OB wollte sich, auf Anfrage der Redaktion, jetzt zu alldem aber nicht äußern. Die Fraktionschefs im Stadtrat sind allesamt bestrebt, die inzwischen hochemotional geführte Diskussion zu den Themen Wald für die Seele und Regionalvinothek zu entschärfen. Auch Heiligenfeld-Geschäftsführer Michael Lang äußerst sich vorsichtig.

Geschäftsführung übt Kritik

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In der Info-Post gibt die Heiligenfeld-Geschäftsführung eine lange "Erklärung" ab, in der sie die Zusammenarbeit mit der Stadt als "zunehmend schwierig und unangenehm" bezeichnet und eine "mangelnde Gesprächsbereitschaft des Oberbürgermeisters und des Stadtrats" feststellt - obwohl man, so heißt es weiter, von Seiten der GmbH-Leitung wiederholt zu Gesprächen aufgefordert habe.

"Diese Umgangsform ist für uns nicht angemessen und nicht tolerabel angesichts der Bedeutung der Heiligenfeld GmbH und ihres Gründers Herrn Dr. Galuska", so das Fazit.

Die Geschäftsführung stellt in dem Newsletter ausführlich die große Bedeutung der Heiligenfeld Kliniken für Bad Kissingen dar und knüpft daran eine Liste von "Erwartungen" an die Stadt, wie zum Beispiel "eine zuvorkommende Behandlung durch die Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister und den Stadtrat in allen Heiligenfeld-Angelegenheiten".

Man erwarte auch den "Verkauf des Areals des Waldes für die Seele an Herrn Dr. Galuska", heißt es weiter. Sollten diese Erwartungen nicht erfüllt werden, "wird Heiligenfeld einen tiefgreifenden Bruch in der Zusammenarbeit feststellen und entsprechende Konsequenzen ziehen." Nach der zweieinhalbseitigen "Erklärung" nimmt die Geschäftsführung Bezug auf ein Gespräch, das sie inzwischen mit OB Blankenburg geführt habe. Man sei übereingekommen, heißt es weiter, sich in Bezug auf die Verträge zum Wald für die Seele und zur Vinothek erneut verhandlungsbereit zu zeigen.

Stadträte wehren sich

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Die Fraktionschefs im Stadtrat sehen das Schreiben kritisch. "Der Newsletter ist nicht dazu angetan, die Situation zu deeskalieren", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Czelustek. Man dürfe die Aussagen der Heiligenfeld-Geschäftsführung aber nicht überbewerten, denn jeder habe zunächst mal das Recht, seine Meinung zu äußern. Für problematisch hielte er es nur, wenn dies dazu führen würde, dass der Stadtrat bei seiner Politik den einen vor vielen anderen bevorzugen würde. Demzufolge könne man im Stadtrat beispielsweise Baugesuche, wie das zum Preußischen Hof, nicht einfach durchwinken, bloß weil einer da ist, der das einfordert, sagt Czelustek. Er habe durchaus Respekt vor der Lebensleistung Dr. Galuskas. "Aber erpressen lassen kann sich der Stadtrat deswegen nicht."

"Guter Umgang ist das nicht", sagt Andreas Kaiser, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, zu den Aussagen im Newsletter. Seiner Ansicht nach sollte man "Gras über die ganze Sache wachsen lassen". Von dem Schreiben beeinflussen lassen werde sich seine Fraktion bei der Stadtratsarbeit sicher nicht. Er verstehe die ganze Sache sowieso nicht, denn bezüglich des Walds für die Sinne gebe es einen Vertrag über die Nutzung.

Steffen Hörtler (CSU) bedauert es nach eigenen Angaben sehr, dass es zu diesem "Zerwürfnis zwischen dem Oberbürgermeister und Joachim Galuska" gekommen ist. Im Stadtrat seien "klare Entscheidungen getroffen" worden, an die man sich nun auch halten müsse. Dennoch sei die Heiligenfeld GmbH ein wichtiges Unternehmen für die Stadt, deshalb müsse man nach vorne denken. "In solch einem Fall bin ich ein Freund des Kompromisses", so der Fraktionsvorsitzende. Die Drohung der Heiligenfeld Geschäftsführung empfinde er als ein "Zeichen der Hilflosigkeit".

Nutzungsvereinbarung

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"Man sollte den Ball jetzt möglichst flach halten und nicht noch Öl ins Feuer gießen", sagt Alexander Koller von der DBK. Beide Seiten müssten sich an zwei bestehende Verträge halten. Bei dem ersten Vertragswerk gehe es nun mal um die Nutzung eines Waldstücks und nicht um die Pacht desselben, so der Fraktionsvorsitzende. Was den Vinothek-Vertrag angeht, macht Koller deutlich, dass die Heiligenfeld GmbH den Betrieb zu günstigen Bedingungen habe übernehmen können, weil der Stadtrat eben Einschränkungen, zum Beispiel bei den Öffnungszeiten, machen musste.

Heiligenfeld-Geschäftsführer Michael Lang setzt darauf, nun eine gemeinsame Lösung zu suchen, statt die Angelegenheit "auf juristische Bescheide zu reduzieren", sagt er auf Anfrage. Speziell zu den Inhalten des Newsletter wollte er sich aber nicht äußern. Was den "Wald für die Seele" angeht, sei er nicht aktiv in das Geschehen eingebunden gewesen. Er halte es jedoch für möglich, dass die Verhandlungen besser gelaufen wären, wenn sich alle Beteiligten vor Vertragsabschluss über die jeweilige Situation des Partners ein profunderes Bild gemacht hätten. Dennoch sollte man nun nach vorn schauen und die Verträge gemeinsam nachbessern. Isolde Krapf

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