Bad Kissingen
Stadtrat

Haushalt 2017 mit einem Knall verabschiedet

Der Stadtrat hat am Mittwoch den Haushalt 2017 mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro beschlossen. CSU-Stadtrat Wolfgang Lutz sorgt für einen Eklat.
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Der Bad Kissinger Stadtrat hat den Haushalt für 2017 genehmigt. Foto: Ulrike Müller/Archiv
Der Bad Kissinger Stadtrat hat den Haushalt für 2017 genehmigt. Foto: Ulrike Müller/Archiv
Der Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Im Ergebnis stehen Erträge von rund 51,3 Millionen Euro Ausgaben von rund 52,5 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. Das Defizit fällt dabei allerdings deutlich niedriger aus, als noch in der Vorberatung im Finanzausschuss im Dezember. Grund dafür sind Mehreinnahmen von 724 000 Euro aus Schlüsselzuweisungen. 300 000 Euro davon werden laut Kämmerer Gerhard Schneider zusätzlich für den Straßenunterhalt bereitgestellt. Im Investitionsprogramm sind für das laufende Jahr Maßnahmen in Höhe von 6,2 Millionen Euro vorgesehen, darunter unter anderem die Sanierung der Erhardstraße, des Maria-Ward-Wegs und die Erneuerung der Mühlbach-Kanalisation zwischen Liebfrauensee und Stadtpfarrkirche. Unwägbarkeiten auf Ausgabenseite gibt es vor allem Dingen noch bei der Kreisumlage. Diese ist noch nicht festgelegt. Schneider geht allerdings davon aus, dass die Belastung für die Stadt nicht höher, sonder tendenziell niedriger als im Vorjahr ausfällt.

Das Gremium hat außerdem das Konzept zur Haushaltskonsolidierung fortgeschrieben. Hier sind unter anderem Gebührenerhöhungen vorgesehen, etwa für das Museum Obere Saline, die Stadtbücherei, den Friedhof und die Straßenreinigung. Vereine sollen sich für die Nutzung städtischer Hallen im Erwachsenenbereich an den anfallenden Betriebskosten beteiligen. Neu ist, dass die Stadt alternativ zur Verpachtung auch den Verkauf folgender städtischer Einrichtungen erwägt, weil sie laut Kämmerei "nicht der originären Aufgabenerfüllung dienen". Betroffen sind der Campingplatz, die Reitanlage "Obere Saline" sowie städtische Gaststätten. Ebenfalls abgesegnet ist die Generalsanierung des Terrassenbades mit Wegfall des Aktionsbeckens.

Die CSU-Fraktion lehnte den Haushalt geschlossen ab. Der ehemalige Fraktionssprecher Michael Heppes begründete die Ablehnung insbesondere damit, dass zu sehr gespart und zu wenig investiert würde. Die Stadt müsse ihre Ausgaben besser in den Griff bekommen um wieder mehr finanzielle Freiräume zu bekommen. Das Konsolidierungskonzept wurde hingegen einstimmig verabschiedet.

Für einen Knall sorgte eine Äußerung von Wolfgang Lutz (CSU). "Dieser Haushalt ist für mich desaströs", schimpfte er. Dann legte er Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) den Rücktritt nahe. Der reagierte souverän. "Wenn wir über die Stadtwerke ein neues Hallenbad bauen und sie mir vorwerfen, wir würden ein Bad schließen, dann ist das an Populismus nicht zu überbieten", entgegnete er. Heppes distanzierte sich sofort von seinem Parteikollegen. "Mit Stadtratsarbeit hat das nichts mehr zu tun. Ich denke, dass ich für die deutliche Mehrheit der Fraktion spreche, dass dies nicht gewünscht ist", erklärte er. Auch die übrigen Stadträte reagierten empört über die Aussage von Lutz und mahnten Sachlichkeit an. "Sie verlassen den Boden einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit", sagte SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek. Sigismund von Dobschütz (Freie Wähler) schloss sich an: "Wahlkampf ist erst 2020. Wir sollten sachlich miteinander verfahren." - "Wir stimmen dem Haushalt zu und sehen von Rücktrittsforderungen ab", spottete Alexander Koller (DBK).
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