Oerlenbach
Gemeinderat

Nur für Radfahrer und Fußgänger

Der Durchgangsverkehr zwischen Kreisel und der neuen Norma in Oerlenbach wird nun auch für Pkw gesperrt.
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Der Weg westlich des neuen Friedhofs zwischen dem neuen Norma-Markt in Oerlenbach und dem Kreisel ist künftig für Fahrzeuge gesperrt.  Foto: Sigismund von Dobschütz
Der Weg westlich des neuen Friedhofs zwischen dem neuen Norma-Markt in Oerlenbach und dem Kreisel ist künftig für Fahrzeuge gesperrt. Foto: Sigismund von Dobschütz

Zwei Gegenstimmen gab es, als es in der jüngsten Gemeinderatssitzung um den Weg zwischen Kreisel (Baumarkt, Edeka) und dem neuen Norma-Markt in Oerlenbach ging. Bislang war diese an der Westgrenze des neuen Friedhofs entlangführende Straße zwar für Lkw gesperrt, aber für Pkw bei einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern zugelassen.

Nun hatte es sich allerdings schon in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Durchfahrt in verstärktem Maß von Pkw-Fahrern genutzt wird, um schnell vom Kreisel zur Heglerstraße oder umgekehrt zu kommen, und dieser Durchgangsverkehr mit Eröffnung des neuen Discounters noch zunehmen wird. Doch dies stört nicht nur die Friedhofsruhe, sondern entspricht auch nicht dem gedachten Zweck. Deshalb entschied der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen, diesen nördlichen Teil der Durchgangsstraße generell für Kraftfahrzeuge zu sperren und künftig nur noch Radfahrer und Fußgänger zuzulassen.

Kirchenstiftung

Einigen Diskussionsbedarf hatten die Gemeinderäte Oerlenbachs, als es um die gemeindlichen Zuschüsse für anstehende Sanierungsmaßnahmen der Katholischen Kirchenstiftung in Eltingshausen ging. Bürgermeister Franz Kuhn (CSU) und Ortssprecher Andreas Kukuk (FWG) hatten einen erhöhten Zuschuss von 25 Prozent angedacht, doch die Mehrheit des Ratsgremiums wollte es bei den üblichen zehn Prozent belassen.

Konkret ging es in der Beratung am Dienstag um das notwendig gewordene neue Dach des alten Feuerwehrhauses in Eltingshausen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters sollten die auf etwa 12 500 Euro angesetzten Gesamtkosten mit 25 Prozent bezuschusst werden. Als Argument führte Kuhn an, das Feuerwehrhaus werde seit Jahrzehnten von örtlichen Vereinen genutzt. Ortssprecher Kukuk setzte sich vehement für diese erhöhte Förderung ein, da das Gebäude "eine der schönsten Adressen ist, die wir im Ort haben". Das Haus gehöre zum Ortsbild wie der Dorfplatz davor. Dem hielten andere Ratsmitglieder entgegen, dass "gleiches Recht für alle" gelten müsse. "In Ebenhausen haben wir auch nur zehn Prozent bekommen", ergänzte Ortssprecher Benedikt Kessler.

Gemeinderat Andreas Schmitt (BBO) setzte nach: "Wir sollten bei den gültigen Regeln bleiben und keinen Präzedenzfall schaffen." Das führte dann kurz zu einer Grundsatzdiskussion über den Sinn einer pauschalen Zuschuss-Regelung ohne Ansehen besonderer Fälle. Nach strittiger Beratung stimmte der Gemeinderat aber dann doch bei zwei Gegenstimmen für den Regelzuschuss von nur zehn Prozent. Bei der knapp 4100 Euro teuren Kaminverkleidung in dem als Jugendheim genutzten ehemaligen Pfarrhaus folgte das Gremium dem Vorschlag des Bürgermeisters, der ohnehin nur zehn Prozent vorgegeben hatte. Zuletzt gab es allerdings doch eine Ausnahme: Als Ersatz für die 30 Jahre alte Küche im Jugendheim soll für 5350 Euro eine neue angeschafft werden. Da das Jugendheim auch von der Bücherei, der Seniorengruppe und der Krabbelgruppe genutzt wird, wurde in diesem Fall der 25-Prozent-Zuschuss einstimmig bewilligt.

Datenschutzbeauftragter

Nach vorangegangenen Beratungen und der im Juli verabschiedeten Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerks zur Datensicherheit waren sich die Landkreisgemeinden einig, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Insofern war die Bestellung von Hans-Jürgen Bühner, gegen die es im Gemeinderat erwartungsgemäß keinen Widerspruch gab, nur noch reine Formsache.

Formsache war auch der Antrag der Energieallianz Bayern zur Nutzung der Wilhelm-Hegler-Halle am Nachmittag des 2. Oktober ab 16 Uhr für ein Wind-Ernte-Fest. Der Bürgerinitiative "Wald vor Windkraft" soll dabei ein Informationsstand eingeräumt werden. Da die Vermietung an diese auswärtige Organisation nach Aussage des Bürgermeisters zu üblichen Nutzungsbedingungen erfolgen soll, genehmigte der Gemeinderat den Antrag einstimmig.

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