Windheim
Brandschutz

Neues Halteverbot am Altenheim in Windheim

Die Straße "Hinter den Gärten" in Windheim wird als Feuerwehranfahrtszone gekenn- zeichnet. Damit dürfen auch keine Zuliefer mehr halten, es sei denn sie beantragen eine Ausnahmegenehmigung.
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So soll es sein: Kein Fahrzeug behindert einen möglichen Feuerwehreinsatz am "Haus der Familie".  Foto: Thomas Malz
So soll es sein: Kein Fahrzeug behindert einen möglichen Feuerwehreinsatz am "Haus der Familie". Foto: Thomas Malz
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Der Bürgermeister im Gefängnis - eine Vorstellung die nicht nur Helmut Blank (CSU) bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Montagabend überhaupt nicht schmeckte. Genau aber das könnte passieren, wenn die Ausschussmitglieder weiterhin das Parken oder auch nur das Halten vor und um das Alten- und Pflegeheim "Haus der Familie" dulden würden.

Während der sehr ausführlichen Diskussion wurde klar, dass den Stadträte angesichts des Brandschutzgutachtens überhaupt nichts anderes übrig bleibt, als ein absoluten Haltverbot zu verhängen, einschließlich dem Zusatzschild Feuerwehranfahrtszone. Leicht gemacht haben sich die Ausschussmitglieder diese Entscheidung allerdings nicht.


Beschwerden über Parken


Bereits im März diesen Jahres hatte es einen Ortstermin gegeben, weil sich Anwohner und Fahrer von Entsorgungsfahrzeugen immer wieder über "wildes Parken" beschwert hatten. Bei einer anschließenden Stadtratssitzung entschieden die Kommunalpolitiker, erst einmal alles so zu belassen bis der Erweiterungsbau fertig ist. Dann kann das Altenheim auch von einer anderen Straße angefahren werden.

Kürzlich gab es einen neuen Ortstermin, bei dem die Feuerwehren hinzugezogen wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Drehleiter die gesamte Straßenbreite benötigt. Es darf also kein geparktes Auto stehen. Im Brandschutznachweis zum Umbau und Erweiterung des Hauses ist ebenfalls vermerkt, dass keine Autos oder andere Gegenstände die Aufstellflächen und Rettungswege blockieren dürfen. Gegebenenfalls sind zur Durchsetzung dieser Forderung entsprechende Verbotsschilder aufzustellen.

Und genau mit diesem Problem mussten sich die Ausschussmitglieder befassen. Vor Beginn der Diskussion verlas der Bürgermeister einen Brief von Peter Martin vom Haus der Familie. Er verwies darauf, dass bei einem Halteverbot die Versorgung des Altenheims nicht mehr gewährleistet sei. Gas müsse zwingend über diese Straße angeliefert werden. Letztendlich bat er darum zu warten, bis die Bauarbeiten beendet sind.

Bei der anschließenden Diskussion wägten die Räte ab, ob nicht ein Aufschieben möglich wäre. "Der Brandschutz ist nicht gewährleistet", warf Johannes Pfennig (CSU) ein. Wenn etwas passiert, sei das eine Angelegenheit für den Staatsanwalt mit entsprechenden Konsequenzen für die Ausschussmitglieder bzw den Bürgermeister. Das Brandschutzgutachten sage eindeutig aus, das sich die Stadträte um die Angelegenheit kümmern müssten .


Ortssprecher für Aufschub


"Ein eingeschränktes Haltverbot ist rechtlich nicht in Ordnung", gestand auch Helmut Blank ein. Ortssprecher Klaus Schebler (Neue Wege) meinte, er müsse sich für die Allgemeinheit einsetzen. Vor allem auch wegen der anderen Anwohner, die ja genauso von dem absoluten Halteverbots betroffen sind, würde er sich ein Aufschieben wünschen.

"Hat die Stadt ein Ermessen?", fragte 2. Bürgermeister Norbert Reiter. Wenn etwas pasiert, werde der Bürgermeister zur Verantwortung gezogen. "Unser Ermessen geht gegen Null", meinte er. Und auch Johannes Pfennig verwies mit Nachdruck darauf, dass die Stadt keine Entscheidungsmöglichkeit habe. So fiel der Beschluss einstimmig. Die Schilder werden in den nächsten Tagen durch die Bauhofmitarbeiter aufgestellt. Absolutes Halteverbot gilt dann von der Einmündung Kreuzstraße bis zu den Parkplätzen am Friedhof. Zulieferer für das Altenheim, aber auch für die umliegenden Häuser, müssen dann auf den Grundstücken parken. Es kann auch eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.
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