Münnerstadt
Datenschutz

Zurück zum stillen Kämmerlein?

Die Stadt Münnerstadt hat ein Problem mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Die offene Gestaltung des Bürgerservice ist der Grund.
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Das erst vor einigen Jahren sehr offen gestaltete Bürgerservice-Büro des Rathauses genügt nicht mehr den Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Es muss umgebaut werden. Wie, ist noch offen. Foto: Heike Beudert
Das erst vor einigen Jahren sehr offen gestaltete Bürgerservice-Büro des Rathauses genügt nicht mehr den Anforderungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Es muss umgebaut werden. Wie, ist noch offen. Foto: Heike Beudert
Auf diesen Umstand hat die Datenschutzbeauftragte des Rathauses, Marina Härder, hingewiesen. Bürgermeister Helmut Blank informierte in der Stadtratssitzung darüber, dass deshalb Umbauarbeiten im Bürgerservice des Rathauses anstehen.
Hell, freundlich, offen. So wurde der Bürgerservice im Erdgeschoss Rathaus erst im Jahr 2011 gestaltet. Damals wurden bestehende Trennwände herausgenommen. Jetzt wird genau diese offene Situation zum Problem. "Wir müssen wohl zurückrudern", erklärte Bürgermeister Helmut Blank. Denn nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist die Situation "äußerst unzulässig". "Sie kann gegebenenfalls zu hohen Schadensersatzansprüchen der Bürger bzw. zu Bußgeldern führen", hat Marina Härder in einer Hausmitteilung an den geschäftsleitenden Beamten Stefan Bierdimpfl geschrieben. Das Schreiben lag den Stadträten in der Sitzung vor.


Trennende Glaswand

Vorrangig ist nach den Ausführungen der Datenschutzbeauftragten, dass der Wartebereich des Bürgerbüros räumlich von den Schreibtischen abgetrennt wird. Dies könne über eine gläserne Trennwand erfolgen, meinte Bürgermeister Helmut Blank in der Stadtratssitzung. Nach Meinung der Datenschutzbeauftragten wäre sogar geboten, jeden Arbeitsplatz mit schutzsicheren Wänden und Türen zu versehen. Es müsse sichergestellt werden, dass Daten von Personen, die einen Ausweis beantragen, einen Sterbefall anzeigen, einen Rentenantrag stellen geheim gehalten werden und nicht nach außen dringen, heißt es in der Stellungnahme.
Wie die Stadt Münnerstadt ihr Bürgerservicebüro nach den Vorgaben des Datenschutzes umbauen will, ist noch nicht geklärt. Dazu soll ein Konzept erstellt werden. "Um Umbauten kommen wir nicht herum", erklärte auch geschäftsleitender Beamter Stefan Bierdimpfl am Dienstag auf Anfrage dieser Zeitung. "Was wir aber nicht wollen, sind einzelne Kabinen", hat Bürgermeister Blank in der Sitzung des Stadtrates betont. Vertrauliche Gespräche seien bereits jetzt möglich, erläuterte Blank. Sie könnten bei Bedarf in einem kleinen Nebenraum des Erdgeschosses geführt werden. Man werde sich bei anderen Kommunen informieren, welche Lösungen sie finden, kündigte Blank an, der betonte, dass die Stadt mit dieser Datenschutz-Problematik nicht alleine da steht.Weniger Probleme bereitet der Datenschutz nach Angaben Bierdimpfls in den anderen Bereichen der Stadtverwaltung. Im Amtsgebäude am Stenayer Platzes stehen mehr Räume zur Verfügung, die bei Bedarf auch Platz für diskrete Gespräche bieten. Ähnliches gilt für die Personalverwaltung.
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