Rannungen
Konflikt

Unterschiedliche Messungen beim Rannunger Abwasser werden Anwalt beschäftigen

Der Rannunger Gemeinderat beschloss, einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Grund sind unterschiedliche Messungen beim Abwasser.
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Bei der Kläranlage werden größere Abwassermengen aus  Rannungen gemessen, als die Messstelle in der Gemeinde selber anzeigt. Symbolfoto: Kathrin Kupka-Hahn
Bei der Kläranlage werden größere Abwassermengen aus Rannungen gemessen, als die Messstelle in der Gemeinde selber anzeigt. Symbolfoto: Kathrin Kupka-Hahn

Das Abwasser-Thema wird auch weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Der Rannunger Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen. Grund dafür ist der Inhalt eines Schreibens der Kommunalaufsicht am Landratsamt Schweinfurt, die als Schlichtungsstelle im Streit mit dem Abwasser-Zweckverband Obere Werntalgemeinden angerufen worden war.

Außerdem ging es um die Abdichtungsarbeiten an der Alten Schule, die teurer werden als erwartet. Sie sollen deshalb bis zur Sanierung des Gebäudes teilweise zurückgestellt werden. Thema war schließlich auch die Erweiterung der Photovoltaik-Anlage. Hier wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan noch verschoben, bis die Reparatur von Wegen und Ersatzpflanzungen geklärt sind.

Unterschiedliche Messungen

Bei der Kläranlage in Geldersheim werden größere Abwassermengen aus Rannungen gemessen, als die Messstelle in der Gemeinde selber anzeigt. Das sorgt seit Jahr und Tag für Diskussionen im Gemeinderat und Streit mit dem Abwasserzweckverband (AZV). Deshalb hatte die Gemeinde im Frühjahr die Schlichtungsstelle, das ist das Landratsamt in Schweinfurt, angerufen. Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) gab in der Sitzung des Gemeinderates das Ergebnis bekannt. In dem dreiseitigen Schreiben heißt es gleich zu Beginn, das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde könne nur dann gegenüber dem AZV rechtsaufsichtlich tätig werden, wenn dieser rechtswidrig handelt. Dies sei nach Überprüfung der Angelegenheit auszuschließen. Die Übergabestation einschließlich der dort eingebauten Messeinrichtung sei Eigentum der Gemeinde Rannungen. Über die Auswahl des Messgerätes habe seinerzeit die Gemeinde entschieden, und der AZV habe nur beratend zur Seite gestanden. Als relativ kurz nach Inbetriebnahme der Übergabestelle die erhöhten Messwerte festgestellt worden seien, habe einen Sachverständiger die Messeinrichtung geprüft und keine Beanstandung gefunden, "so das von der Richtigkeit der gemessenen Abwassermengen auszugehen ist". Die von der Gemeinde seit dem 7. September 2017 durchgeführten Vergleichsmessungen am Regenrückhaltebecken Rannungen mit einer sogenannten Venturi-Rinne könnten mit den in der Übergabestelle Pfersdorf gemessenen Werten nur bedingt verglichen werden. Es handele sich um zwei völlig verschiedene Messverfahren, und die Messstellen lägen sehr weit auseinander. Die Zulaufmengen zu alten Kläranlage der Gemeinde zwischen 1998 und 2002 hätten zwischen 100.000 und 170.000 Kubikmeter pro Jahr gelegen. Die deutliche Verringerung der Zulaufmenge ab 2003 sei auffällig und habe die Gemeinde offensichtlich veranlasst, beim Abschluss der Vereinbarungen mit dem AZV von einer Abwassermenge von etwa 90.000 Kubikmeter auszugehen. Die Messung in der Übergabestelle, die Auswahl des Messverfahrens und die Angabe der voraussichtlichen Abwassermenge beim Abschluss des Vertrages mit dem AZV sei Sache der Gemeinde und damit ein Fehlverhalten des AZV auszuschließen. Schließlich verweist das Landratsamt Schweinfurt darauf, dass der bayerische kommunale Prüfungsverband das Einleitungsentgelt berechnet hat , "und daher von der Richtigkeit der Kostenanteile sowie der Berechnung selbst auszugehen ist."

Bürgermeister Zehner teilte mit, dass die Gemeinde nun einen Rechtsanwalt beauftragen will, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu prüfen. Er informierte auch über ein Gespräch mit dem AZV zur Abwassermessung. Danach soll noch einmal langfristig gemessen werden, um den großen Schwankungen auf den Grund zu gehen.

Bei einem Ortstermin vor wenigen Tagen überzeugten sich die Gemeinderäte von den Problemen, die es bei der Abdichtung der bestehenden Gebäude auf dem Kirchplatz gibt, die erst beim Beginn der Bauarbeiten zutage traten. Dadurch entstehen Mehrkosten. Der Gemeinderat entschied sich, die Abdichtungsarbeiten an der Schule teilweise zu verschieben bis zur Sanierung des Gebäudes. Dadurch werden mindestens 42.000 Euro zunächst gespart.

Die Photovoltaikanlage Rannungen II soll erweitert werden. Dazu sind Änderungen am Flächennutzungsplan und an Bebauungsplan nötig. Der Gemeinderat behandelte die Ergebnisse der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Es gibt hier keinerlei Probleme oder Einwände. Der Gemeinderat, der mehrheitlich ebenfalls einverstanden ist, stellte trotzdem seine Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans zurück. Zuerst muss der Betreiber noch schriftlich zusagen, dass er sich um eine Reparatur der Wege und um Ersatzpflanzungen kümmert.

Bei einem Ortstermin vor wenigen Tagen überzeugten sich die Gemeinderäte von den Problemen, die es bei der Abdichtung der bestehenden Gebäude auf dem Kirchplatz gibt, die erst beim Beginn der Bauarbeiten zutage traten. Dadurch entstehen Mehrkosten. Der Gemeinderat entschied sich, die Abdichtungsarbeiten an der Schule teilweise zu verschieben bis zur Sanierung des Gebäudes. Dadurch werden mindestens 42.000 Euro zunächst gespart.

Trinkwasser wird in der Gemeinde ab 2019 erheblich teurer. Der Kubikmeter-Preis steigt für die nächsten drei Jahre von bisher 1,68 Euro auf 2,28 Euro, also um fast 36 Prozent. Im Kalkulations-Zeitraum 2016 bis 2018 gab es ein Defizit von insgesamt 32.000 Euro, die im Kalkulations-Zeitraum 2019 bis 2022 ausgeglichen werden müssen. -Rechtsanwalt soll zur Klärung der Rannunger Abwassermenge beitragen

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