Münnerstadt
Entscheidung

Münnerstadt: Staatsanwalt stellt Verfahren ein

Die Vorwürfe gegen die frühere Kultourismus-Chefin Inge Bulheller wegen Datenveränderung sind vorerst vom Tisch. "Ich habe nichts zu verbergen", sagt sie.
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Inge Bulheller blättert in den Akten von Kultourismus. Das Verfahren gegen sie hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Archiv/Thomas Malz
Inge Bulheller blättert in den Akten von Kultourismus. Das Verfahren gegen sie hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Archiv/Thomas Malz
Es war an ihrem Geburtstag, als sie von dem Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Stadt Münnerstadt erfahren hat. "Ich habe mich sehr darüber gefreut, vor allem, weil das Recht doch Oberhand behalten hat", sagt Inge Bulheller gegenüber unserer Zeitung. Sie macht aber auch deutlich: "Ich habe nichts anderes erwartet."

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat das Verfahren gegen Inge Bulheller wegen angeblicher Datenlöschung eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Chefin des Kommunalunternehmens "Kultourismus im Schloss", das Ende letzten Jahres aufgelöst wurde, hatte ihren Computerbeauftragten angewiesen, die noch vorhandenen personenbezogenen Daten zu löschen. "Ich wiederhole mich zwar, aber ich sage noch einmal: Wir haben nichts zu verbergen", sagt sie. "Hätte es eine ordnungsgemäße Übergabe gegeben, hätte man sich den ganzen Aufwand ersparen können." Dann, so betont Inge Bulheller, hätte es auch kein Verfahren gegeben, was auch noch Steuergelder gekostet hat. "Ich habe mehrfach mündlich und schriftlich angeboten, dass ich eine Übergabe machen möchte. Das ist - aus welchen Gründen auch immer - nicht gewollt gewesen." Sie hat immer darauf hingewiesen, dass keine Daten gelöscht worden seien, die nicht auch in schriftlicher Form vorliegen.

"Nach den durchgeführten Ermittlungen lässt sich - auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Münnerstadt - nicht feststellen, welche Daten konkret gelöscht wurden und insbesondere, ob Daten gelöscht wurden, die nicht in schriftlicher Form auch vorhanden wären", begründen die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens. Ausführlich wird aufgeführt, warum kein strafbares Verhalten von Inge Bulheller ersichtlich ist. Bei der Rückübertragung der ausgelagerten Aufgaben (Kommunalunternehmen) bestehe kein Anspruch darauf, dass Daten in elektronischer Form gespeichert sein müssen. "Daher war das Verfahren insgesamt gemäß § 170 Absatz 2 StPO einzustellen", heißt es abschließend. Etwaige zivilrechtliche bzw. verwaltungsrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde erhoben werden.

Deshalb hat Bürgermeister Helmut Blank (CSU) die Rechtsaufsicht im Landratsamt Bad Kissingen eingeschaltet. "Wir wollen die Entscheidung dem Stadtrat überlassen", sagt er. Den Mitgliedern des Gremiums ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft bereits zugeschickt worden. In der Stadtratssitzung am 20. August sollen die Kommunalpolitiker entscheiden, ob Beschwerde eingelegt werden soll. Für ihn persönlich ist die Angelegenheit klar: "Man möge bitte aufhören damit", sagt er. "Wir sind gewählt, um konstruktiv in der Sache die Stadt voranzubringen. Wir haben so viele Projekte, bei denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit absolut notwendig ist." Keines der bisherigen Verfahren habe etwas gebracht, meint der Bürgermeister. Er wiederholt, was er schon mehrfach bezüglich der Mitarbeiter von Kultourismus gesagt hat: "Das war das beste Team, das ich je hatte." Und: "Wer viel arbeitet, macht auch mal einen Fehler."

Für Inge Bulheller ist die Angelegenheit damit erledigt. "Es gibt auch noch ein Leben nach Kultourismus", sagt sie. "Jeder von uns hat seine neue Aufgabe gefunden. Das Leben geht weiter." Bezüglich der gelöschten Daten sagt sie noch, dass die gar nicht endgültig gelöscht seien, sondern sich relativ leicht wiederherstellen ließen.

Ob die Angelegenheit tatsächlich vom Tisch ist, muss allerdings noch abgewartet werden. "Es handelt sich um ein laufendes juristisches Verfahren, zu dem ich mich erst nach Kenntnis der der vollständigen Akten äußern möchte", sagt Stadtrat Leo Pfennig (fraktionslos) dazu. Er betont in diesem Zusammenhang, dass die Strafanzeige wegen der Datenlöschung nicht gegen Inge Bulheller, sondern gegen unbekannt gestellt worden war. "Im Übrigen haben Britta Bildhauer (SPD), Dieter Petsch (Forum aktiv), Andreas Träger (Freie Wähler) und ich den Bürgermeister aufgefordert, im Hinblick auf die Sommerpause bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu beantragen", so Leo Pfennig. "Eine Sondersitzung des Stadtrates am 20. August würde sich dann erübrigen."
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