Münnerstadt
Rechtsaufsicht

Münnerstadt: Die Rechtsaufsicht schreitet ein

Die mit zehn zu zehn Stimmen gefällte Entscheidung gegen den Stimmzettel der Bürgerentscheide war rechtswidrig. Der Stadtrat kann das revidieren. Tut er das nicht, entscheidet die Rechtsaufsicht für das Gremium.
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Ob in diesem Becken wieder geschwommen werden kann, oder ob das Bad abgerissen wird - das sollen die Münnerstädter am 20. Oktober entscheiden. Fest steht schon jetzt, dass zuerst nach dem Abriss gefragt wird. Korrigiert der Stadtrat seine Entscheidung nicht, übernimmt das die Rechtsaufsicht. Archiv/Thomas Malz
Ob in diesem Becken wieder geschwommen werden kann, oder ob das Bad abgerissen wird - das sollen die Münnerstädter am 20. Oktober entscheiden. Fest steht schon jetzt, dass zuerst nach dem Abriss gefragt wird. Korrigiert der Stadtrat seine Entscheidung nicht, übernimmt das die Rechtsaufsicht. Archiv/Thomas Malz

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres hält die Rechtsaufsicht im Landratsamt eine Entscheidung des Münnerstädter Stadtrats für rechtswidrig. Wie bereits im März dieses Jahre, als der Stadtrat das erste Bürgerbegehren für die Sanierung trotz nachträglich geänderter Begründung zunächst für zulässig erklärt hatte, ist jetzt die Rechtsaufsicht eingeschritten. Und wieder dreht es sich um das Hallenbad.

Am Montag hatten sich die Stadträte mit zehn zu zehn Stimmen gegen den Entwurf des Stimmzettels für die Bürgerbegehren ausgesprochen. Grund: Die Stadträte der Freien Wähler, Forum aktiv und SPD wollten die Frage nach der Sanierung (aus einem Bürgerbegehren) an erster Stelle auf dem Stimmzettel. Der Entwurf sieht aber die Frage nach dem Abriss (aus einem Ratsbegehren) an erster Stelle vor. Dabei ist in der vom Stadtrat beschlossenen Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ganz klar geregelt, dass ein Ratsbegehren an erster Stelle stehen muss. Auf diesen Passus ist der Stadtrat während der Diskussion aufmerksam gemacht worden. Trotzdem stimmten zehn Stadträte dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt nach Kommunalrecht ein Antrag oder in diesem Fall eine Beschlussvorlage als abgelehnt.

Mit dieser Entscheidung hängt die Stadtverwaltung buchstäblich in der Luft. Denn die Zeit drängt. Es müssen Fristen eingehalten werden, damit die Bürger am 20. Oktober über Abriss oder Sanierung entscheiden können. Deshalb hat Bürgermeister Helmut Blank gleich am Dienstag nach der Sitzung die Rechtsaufsicht eingeschalten. Wegen der Dringlichkeit hat die Behörde sofort reagiert und der Stadt ein Anhörungsschreiben übersandt. Eine Anhörung ist grundsätzlich notwendig, bevor die Rechtsaufsichtsbehörde eine Anordnung trifft. In dem Schreiben wird unmissverständlich klar, dass die Behörde das auch tun wird, falls es nötig ist.

"Die Rechtsaufsicht hält vor allem die Beschlussfassung vom 9. September über die Ablehnung des Stimmzettels für die Bürgerentscheide am 20. Oktober für rechtswidrig, da dieser trotz bestehender Regelungen in der eigenen Satzung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) deshalb abgelehnt wurde, weil die Fragestellung des Ratsbegehrens und nicht die des Bürgerbegehrens als erste auf dem Stimmzettel angeführt wurde", heißt es dazu aus dem Landratsamt. "Diese Reihenfolge ist jedoch laut Satzung zwingend und stehe demnach nicht im Ermessen des Stadtrats, was er hätte wissen müssen."

Mit dem Anhörungsschreiben solle nun dem Stadtrat zunächst eine erste Möglichkeit gegeben werden, die fehlerhafte Entscheidung selbst zu korrigieren und den Stimmzettel doch wie vorgeschlagen zu beschließen oder eine Stellungnahme abzugeben, bevor gegebenenfalls weitere Schritte durch die Rechtsaufsicht folgen. "Eine Frist hierzu wurde bis 20.September gesetzt", so das Landratsamt. Danach behält sich die Rechtsaufsichtsbehörde vor, weiter einzuschreiten. "Denkbar wäre dann, die Stadt noch einmal unter kurzer Fristsetzung konkret aufzufordern, die notwendigen Beschlüsse zu fassen." Nur als letztes Mittel käme aber auch die so genannte Ersatzvornahme in Betracht; also die Rechtsaufsicht entscheidet dann für den Stadtrat. In dem Schreiben an die Stadt heißt es, dass die Frist bis zum 20. September so kurz gesetzt werden musste, um sicherstellen zu können, dass die Stimmzettel auch rechtzeitig vorliegen.

In dem Anhörungsschreiben an die Stadt wird die Rechtsaufsicht teilweise noch deutlicher. Sie verweist darauf , dass die Münnerstädter Satzung zu Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden inhaltlich der Mustersatzung entspricht. Die von einer Stadträtin geäußerte Meinung, der Geschäftsleitende Beamte der Stadt, Stefan Bierdimpfl, habe die Stadträte mit der im Februar neu beschlossenen Satzung hinters Licht geführt, sei deshalb weder angebracht noch zielführend gewesen, "zumal die Satzung damals einstimmig von allen Mandatsträgern beschlossen wurde." Und: "Form und Inhalt des vorgelegten Stimmzettelmusters entsprechen jedenfalls allen gesetzlichen Vorgaben. Nach Auffassung der Rechtsaufsicht gab es keinen nachvollziehbaren Grund, das Stimmzettelmuster nicht zuzulassen, weshalb der ablehnende Beschluss rechtswidrig ist."

Das kann bis 20. September korrigiert werden. "Wir halten die Ladungsfrist nicht ein, wenn wir diesen Punkt auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. September setzen", sagt Bürgermeister Helmut Blank (CSU) dazu. "Deshalb wird am 18. September noch eine Sitzung stattfinden." Helmut Blank verwahrt sich vor allem gegen die Angriffe aus dem Stadtrat gegen Stefan Bierdimpfl. "Es ist ein ständiger Kampf, wir müssen immer wieder nachweisen, dass wir Recht haben."

Abgelehnt hat der Stadtrat am Montag ebenfalls mit je zehn zu zehn Stimmen das vorgeschlagene Informationsblatt für die Bürger und auch die vorgeschlagene Meinung der Stadt bezüglich der anstehenden Bürgerentscheide. Dazu hat die Aufsichtsbehörde im selben Schreiben zunächst lediglich deutliche Hinweise gegeben, da hier in der Folge noch rechtmäßig Beschlüsse gefasst werden könnten, die der Satzung entsprechen. "Jedoch wird insbesondere die Auffassung einzelner Stadtratsmitglieder aus der Sitzung vom Montag, man solle auch die im Stadtrat vorhandenen Mindermeinungen zu Sanierung oder alternativer Nutzung des Hallenbades mit darstellen, seitens der Rechtsaufsicht nicht geteilt", heißt es von dort.

Die Behörde beruft sich dabei auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1996. Damals wurde die Gemeindeordnung so ausgelegt, dass die im Gemeinderat vertretene Auffassung immer nur die der Mehrheit des Gemeinderates sein könne.

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