Münnerstadt
Bürgerentscheid

Münnerstadt: Der Abriss ist jetzt amtlich

Der Abstimmungsausschuss gab jetzt das offizielle Ergebnis der Bürgerentscheide vom Sonntag bekannt. Die Hallenbadfreunde übten Kritik an Helmut Blank und anderen.
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Es bleibt dabei: Lediglich 57 Stimmen in der Stichfrage waren das Zünglein an der Waage. In der Stichfrage haben am Sonntag 1608 Münnerstädter dafür gestimmt, dass der Bürgerentscheid auf Abriss gilt, 1551 Wähler wollten dass der Bürgerentscheid auf Sanierung des Hallenbades zum Tragen kommt. Die Stichfrage musste entscheiden, weil beide Bürgerentscheide mit "Ja" beantwortet wurden. Das wiederum ist durch die ungültigen Stimmen passiert.

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) begrüßte Leo Pfennig (Freie Wähler), Rosina Eckert (Forum aktiv), Wilhelm Schmitt (Vertreter des Bürgerbegehrens Sanierung) und Michaela Wedemann (CSU) und legte Abstimmungsleiterin Marina Härder als Schriftführerin fest. Vor dem Feststellungsbeschluss gab es aber noch ein paar Dinge zu klären.

Ihm sei beim Durchblättern der Unterlagen die hohe Anzahl ungültiger Stimmen aufgefallen, sagte Leo Pfennig. Bei der Frage nach dem Abriss waren es 266, bei der Frage nach Sanierung 207 und bei der Stichfrage 51. "Wie erklären Sie das?", wollte er von Marina Härder wissen. Viele Wähler haben nicht bei allen drei Fragen ein Kreuz gemacht, sagte sie. Unbeantwortete Fragen sind ungültige Stimmen. Es sei aber nicht so, dass der ganze Wahlzettel ungültig ist, wenn nicht alle drei Fragen beantwortet sind, wie teilweise behautet werde, wollte Leo Pfennig noch einmal bestätigt haben. Nur die jeweilige Frage (kein Kreuz oder zwei Kreuze) sei ungültig, die anderen sind gültig, wenn sie korrekt angekreuzt wurden, erhielt er zur Antwort.

Dann verwies Leo Pfennig darauf, dass es im Wahlbezirk Zent eine kleine Abweichung gegeben hatte. Dort waren 272 Wähler registriert worden, gezählt wurden aber nur 271 Stimmzettel. "Was haben Sie gemacht?", fragte er den Bürgermeister. "Ich habe gar nichts angewiesen", antwortete Helmut Blank.Leo Pfennig meinte, dass sich solche Probleme ja lösen ließen, wenn man entweder die Zahl der abgegeben Stimmen um eine reduziert oder die Zahl der ungültigen Stimmen um eine erhöht. "Das ist ja nicht entscheidend", sagte Leo Pfennig. Es sei alles korrekt gelaufen. Er meinte nur, dass man so etwas ins Protokoll aufnehmen sollte. "Ist bereits geschehen", bekam er vom Bürgermeister zur Antwort. "Sie sagen es, dann ist es für mich erledigt", erwiderte Leo Pfennig.

Wilhelm Schmitt wunderte sich darüber, dass auf dem Wahlverzeichnis bei "Quorum erreicht" manchmal zwei Haken waren, also bei Ja und Nein. Das habe das Programm so gemacht, erhielt er zur Antwort. Damit gab er sich zufrieden, weil es ja auch unerheblich ist. Man müsse dabei immer betrachten, ob so etwas eine Änderung am Wahlergebnis darstellt, meinte auch Helmut Blank.

Dann wurden noch einmal die Ergebnisse der Bürgerentscheide verlesen, die exakt den vorläufigen Ergebnissen entsprechen. Als Bürgermeister Helmut Blank den Beschluss fällen lassen wollte, sagte Rosina Eckert, dass sie noch eine Stellungnahme zu Protokoll geben wolle. "Das ist nicht vorgesehen", sagte der Bürgermeister. Er könne das ja hinterher rechtsaufsichtlich prüfen lassen, sagte Leo Pfennig, jetzt sollte das aber erst einmal zu Protokoll genommen werden. "Ich sehe das anders", hielt der Bürgermeister entgegen. Trotzdem ließ er Rosina Eckert ihre Stellungnahme verlesen.

"Im öffentlichen Aushang wurden neben den vom Stadtrat beschlossenen Unterlagen (Stellungnahme des Stadtrats, Stellungnahme der Antragsteller des Bürgerbegehrens, mein Musterstimmzettel) zwei beispielhaft ausgefüllte Musterstimmzettel ausgehängt, die weder dem Stadtrat vorgelegt noch von ihm genehmigt worden waren", so Rosina Eckert. Der Flyer der Stadträtinnen und Stadträte von Freie Wähler, Forum aktiv und SPD sei vom 1. Bürgermeister der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt worden. Helmut Blank habe dies nicht intern mit der Rechtsaufsicht abgeklärt, sondern publikumswirksam, verbunden mit einer negativen Stellungnahme über die Presse verbreitet und damit in den Meinungsbildungsprozess eingegriffen. "Damit hat er seine Neutralitätspflicht verletzt", so Rosina Eckert.

Und weiter: "Vor der Abstimmung wurden Gerüchte lanciert, dass wegen der von den Stadträten von Freie Wähler, Forum aktiv und SPD vorgeschlagenen Alternative, nämlich einer Umnutzung des Hallenbadgebäudes, die Bezuschussung der Mehrzweckhalle eingefroren sei. Eine Nachfrage bei der Regierung von Unterfranken hat ergeben, dass an diesem Gerücht nichts wahr ist. Es erscheint uns klärungsbedürftig, ob diese Gerüchte aus dem Rathaus stammen, was ebenfalls eine unzulässige Beeinflussung des demokratischen Willensbildungsprozesses darstellen würde."

"Das ist doch völlig unerheblich", meinte Helmut Blank und ließ über den Antrag abstimmen. Mit drei zu zwei Stimmen wurde die Stellungnahme ins Protokoll aufgenommen. Er habe auch noch eine Erklärung abzugeben, sagte Wilhelm Schmitt. Das tat er als Vertreter der Unterzeichner des Bürgerbegehrens für die Sanierung. "Im Abstimmungsbezirk Reichenbach wurde während der Abstimmungszeit vom Stadtrat und Ortsreferenten Fabian Nöth (Neue Wege), zugleich Wahlvorstand des Abstimmungsbezirks, unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Gebäudes, Kaffee und Kuchen angeboten. Ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 20 des Wahlgesetzes."

Er habe auch schon bei Wahlen Kaffee und Kuchen angeboten bekommen, sagte der Bürgermeister. "Das hat meine Stimmabgabe nicht beeinflusst." Leo Pfennig meinte, dass ja die Kommunalwahlen vor der Tür stehen und man deshalb noch einmal noch einmal darauf verweisen sollte, dass das unzulässig ist. Mit drei zu zwei Stimmen wurde auch Wilhelm Schmitts Beitrag ins Protokoll aufgenommen. Dann folgte der einstimmige Abstimmungsbeschluss. Somit steht das endgültige Ergebnis fest: Das Hallenbad wird abgerissen.

Helmut Blank sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er die Aufnahme der Stellungnahmen in die Protokolle nicht rechtsaufsichtlich prüfen werde."Ich mache da gar nichts, es ist Zeit, sachlich und fachlich zusammenzuarbeiten", sagte er.

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