Münnerstadt
Gebührenordnung

Klare Regelung für städtische Räume in Münnerstadt

Jetzt sind die Gebühren für die Miete von Schloss, Alte Aula und Co. festgelegt und die Zuschüsse für Vereine, Institutionen und Initiativen gleich mit.
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Wer den Schlosshof für Veranstaltungen mieten will, muss 150 Euro zahlen. Vereine, Institutionen und Initiativen bekommen einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent von der Stadt. Kilian Düring
Wer den Schlosshof für Veranstaltungen mieten will, muss 150 Euro zahlen. Vereine, Institutionen und Initiativen bekommen einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent von der Stadt. Kilian Düring

Künftig wird der Stadtrat weit weniger Zuschussanträge bearbeiten müssen. Ganz klar ist jetzt geregelt, wer bei der Vermietung städtischer Räumlichkeiten wie die Alte Aula oder das Deutschordensschloss einen 50-prozentigen Zuschuss erhält. Der Stadtrat folgte damit einem Vorschlag von Leo Pfennig (fraktionslos). "Ich denke da haben wir eine fast 100-prozentige Übereinstimmung, da sind wir fast deckungsgleich", sagte Bürgermeister Helmut Blank (CSU) dazu.

Weil ursprünglich zuerst eine Reihe von Zuschussanträgen behandelt werden sollten und erst dann die Gebührenordnung, änderten die Stadträte zu Beginn der Stadtratssitzung die Reihenfolge. Schon im Juli hatten Museumsleiter Nicolas Zenzen und Stadtmanager Kilian Düring den Vorschlag einer Gebührenordnung zur Vermietung städtischer Liegenschaften vorgelegt, den wollten die Kommunalpolitiker aber zunächst fraktionsintern vorberaten. Nun lag der Vorschlag wieder auf dem Tisch. So wird die Nutzung der Alten Aula 250 Euro kosten, zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 50 Euro. Die Nutzung des Schlosshofes mit Küche und Nebenraum schlägt mit 150 Euro zu Buche, wird das Café mit gebucht, fallen insgesamt 300 Euro an. Dies ist aber nur eine vorläufige Lösung. Wenn ein neuer Betreiber für das Café gefunden ist, muss die Schlossvermietung mit diesem abgeklärt werden. Wünschenswert wäre eine verstärkte Nutzung der Kelterhalle, finden Kilian Düring und Nicolas Zenzen. Dafür müssten allerdings Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, vor allem bei den sanitären Anlagen. Die Miete soll dann 150 Euro kosten. In allen Fällen muss eine Kaution hinterlegt werden.

Fabian Nöth (Neue Wege) befürchtete, dass sich der Stadtrat mit Zustimmung der Gebührenordnung auch verpflichtet, die Sanitäranlagen zu sanieren, aber das sei nicht so, versicherte ihm Leo Pfennig, der gleich seinen Vorschlag unterbreitete. "Ich halte das für eine ausgewogene Gebührenplanung", sagte er zu dem Vorschlag von Kilian Düring und Nicolas Zenzen. Es gebe aber kommerzielle Nutzer und öffentliche Vereine. Er schlug vor, die Verwaltung zu ermächtigen, Vereinen, Institutionen und Initiativen einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent zu gewähren. Am Ende des Jahres sollte dann eine Liste mit den bezuschussten Veranstaltungen dem Stadtrat vorgelegt werden. Unter Initiativen zählt Leo Pfennig unter anderem das GTI-Treffen. So soll auch bei dieser Veranstaltung ein Zuschuss bei der Miete des Schlosses in Höhe von 50 Prozent zustehen.

Für Sonderfälle sollte aber nach wie vor ein 100-prozentiger Zuschuss möglich sein. Dazu zählt Leo Pfennig unter anderem den Kinderkleiderbasar oder das Ferienprogramm der Frauen-Union, für das aktuell ein Zuschussantrag vorlag. Über solche Anträge wird künftig die Verwaltung entscheiden. Nachdem Bürgermeister Helmut Blank seine fast 100-prozentige Zustimmung signalisiert hatte und der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl darum gebeten hatte, das Ganze wirklich als Zuschuss zu verbuchen, war die Abstimmung reine Formsache.

Trotzdem mussten noch Anträge behandelt werden. Eine längere Diskussion löste der Antrag der Sportfreunde Althausen aus, die einen Zuschuss in Höhe von 250 Euro für Jugendfahrten der Kegler haben wollten. Während Klaus Schebler (Neue Wege) davon sprach, dass man hier ein Fass aufmache und er - so leid es ihm als Jugendreferent auch tue - nicht zustimmen könne, was Fabian Nöth (Neue Wege) unterstütze, wollte Dieter Petsch (Forum aktiv) die übliche Zehn-Prozent-Zuschuss-Regelung anwenden. "Ich rate von einem zehnprozentigen Zuschuss ab", sagte Michael Kastl (CSU) dazu. Für sinnvoller erachtet er, einen festen Betrag pro Jugendlichen festzulegen, der immer bei solchen Anlässen gezahlt wird. Ein Kompromiss, mit dem auch Dieter Petsch gut leben könnte. Dann müsste man das vertagen und die Verwaltung beauftragen, entsprechend tätig zu werden, meinte Georg Heymann (CSU). So wurde es dann auch einstimmig beschlossen. Über einen Zuschussantrag des Katholischen Kindergartens für die Miete der Alten Aula brauchte ebenso nicht mehr abgestimmt werden, wie über einen Mietzuschuss für das Ferienprogramm der Frauen-Union oder für das GTI-Treffen. Das war mit dem Beschluss zuvor schon erledigt.

Eine Diskussion gab es noch um den Zuschussantrag der Malteserjugend Thundorf für das Zeltlager. Man sollte die Zuschüsse auf das Stadtgebiet beschränken, fand Georg Heymann. Er erfuhr aber, dass sich der Zuschussantrag auf Kinder aus Münnerstadt bezieht. Auch da soll künftig ein fester Betrag pro Teilnehmer gezahlt werden. Die Sportfreunde Althausen und die Malterserjugend Thundorf erhalten jetzt die Mitteilung, dass sie einen Zuschuss erhalten, die Höhe aber noch nicht feststeht.



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