Maßbach
Lokalpolitik

Klage zurückgezogen, aber Ablehnung bleibt

Zwei Werbetafeln am Ortsausgang von Maßbach sorgen für Furore. Der Gemeinderat war dagegen, das Landratsamt dafür, also wurden sie aufgestellt - aber viel höher als genehmigt.
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Die Sockel der beiden Werbetafeln am südlichen Ortsausgang von Maßbach sind  um einiges höher als in der Baugenehmigung erlaubt. Der Marktgemeinderat,  der schon immer gegen die beiden Tafeln war, stimmte dieser Veränderung  nicht zu. Dieter Britz
Die Sockel der beiden Werbetafeln am südlichen Ortsausgang von Maßbach sind um einiges höher als in der Baugenehmigung erlaubt. Der Marktgemeinderat, der schon immer gegen die beiden Tafeln war, stimmte dieser Veränderung nicht zu. Dieter Britz
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Am Ortsausgang von Maßbach in Richtung Volkershausen stehen zwei überdimensionale Werbetafeln der Schweizer Firma Sirius Werbung GmbH als deutliches Zeichen dafür, dass im Zweifel das Landratsamt am längeren Hebel sitzt. Sie wurden mit Zustimmung dieser Behörde gegen den eindeutigen Willen des Marktgemeinderates errichtet. Doch das leidige Thema schien inzwischen vergessen - bis es in der jüngsten Sitzung des Gremiums plötzlich wieder auf der Tagesordnung auftauchte, denn die Sockel der Tafeln fielen viel höher aus als erlaubt. Der Marktgemeinderat beschloss, an der Ablehnung der Werbetafeln festzuhalten und auch das Einvernehmen für die geänderte Ausführung mit höheren Sockeln nicht zu erteilen.

Im Januar 2018 wurde erstmals ein Antrag der Sirius Werbung GmbH abgelehnt, zwei Werbetafeln in der Flurabteilung Heidig auf einem Grundstück neben dem REWE-Markt zu errichten. Marktgemeinderat Diethard Dittmar (SPD) fürchtete eine Verschandelung der Landschaft und Bürgermeister Matthias Klement (CSU) wies darauf hin, dass an dieser Stelle noch 100 Kilometer pro Stunde gefahren werde, wodurch die Autofahrer gefährlich abgelenkt werden könnten. Das Landratsamt allerdings war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und kündigte an, dass es anstelle des Marktgemeinderates zustimmen werde, wenn dieser seinen Beschluss nicht ändert. Doch der Marktgemeinderat blieb bei seiner ablehnenden Haltung und stimmte im Februar 2018 nochmals dagegen. Deshalb genehmigte das Bad Kissinger Landratsamt das Baugesuch im Mai 2018 auch ohne grünes Licht aus Maßbach.

Der Marktgemeinderat wollte zunächst dagegen vor Gericht ziehen, zog seine Klage dann aber Anfang Juli 2018 doch wieder zurück, da ab der Einmündung "am Heidig" eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 Kilometer pro Stunde eingerichtet wurde. Außerdem wurde die Ortstafel vor die Einmündung der Straße "am Perlengarten" verlegt. Danach wurden die Werbetafeln errichtet und damit schien die Angelegenheit erledigt zu sein.

Am 10. September teilte das Landratsamt der Marktgemeinde jedoch mit, dass bei einem Ortstermin Anfang September festgestellt wurde, dass die Sockel der beiden Werbetafeln viel zu hoch geraten sind. Erlaubt sind 30 Zentimeter, gemessen wurden ein bis 1,55 Meter. Die Sockelhöhe zählt vom Boden bis dort, wo die eigentlichen Plakate anfangen, so Bürgermeister Matthias Klement. In der Beschlussvorlage für die Marktgemeinderäte heißt es wörtlich "das Landratsamt Bad Kissingen fragt an, ob der Markt Maßbach zu einem eventuell vorzulegenden Tekturantrag (geänderten Antrag) das gemeindliche Einvernehmen erteilen würde". Das würde er nicht. "Das geht nicht, dass die auch noch so unverschämt sind, nicht so zu bauen wie beschlossen", kritisierte Diethard Dittmar (SPD) und mehrere andere Marktgemeinderäte pflichteten ihm bei. Der Beschlussvorschlag, an den Ablehnungsbeschlüssen von 2018 festzuhalten und auch kein Einvernehmen für die geänderte Ausführung der Werbetafeln zu erteilen, fiel einstimmig.

"Wir jagen Funklöcher"-Bewerbung

Die Telekom hat eine Aktion "wir jagen Funklöcher" gestartet, an der sich die Marktgemeinde beteiligen möchte in der Hoffnung, ein im Ortsteil Volkershausen festgestelltes Funkloch zu beseitigen. Die Telekom, die bundesweit jährlich etwa 2000 Mobilfunk-Standorte neu aufbaut, sucht für ihre Aktion bundesweit 50 Gemeinden, die von diesem "Regelaufbau" nicht profitieren würden, weil sie in entlegenen Gebieten liegen oder die Kundenzahl zu gering ist. Teilnehmen kann jede Gemeinde, die auf ihrem Gebiet ein LTE-Funkloch (LTE ist der Mobilfunk-Standard der dritten Generation) hat. Die Initiative kann von der Gemeinde, der Bevölkerung oder der lokalen Wirtschaft kommen. Nötig ist unter anderem ein Beschluss des Marktgemeinderates. Den gab es in der Sitzung samt Auftrag an die Verwaltung, die Bewerbung abzuschicken.

Zuschuss für Zaun und Mauer

Die Pfarreiengemeinschaft im Lauertal hat den Lattenzaun und eine Mauerabdeckung an der katholischen Kirche in Maßbach erneuert. Die Gesamtkosten dafür betragen 6128 Euro. Dafür bekommt die Pfarreiengemeinschaft einen freiwilligen Zuschuss von 153 Euro, die in solchen Fällen üblichen 2,5 Prozent. Der Beschluss fiel einstimmig.

Der Marktgemeinderat genehmigte auch den Bau einer Gartenmauer auf einem Grundstück in der Dr.-Benckiser-Straße in einer Höhe von 1,80 Metern. Nach den Vorschriften des Bebauungsplanes wäre nur 1,20 Meter möglich gewesen.

Auszeichnung für Diethard Dittmar

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Matthias Klement Marktgemeinderat Diethard Dittmar. Innenstaatssekretär Gerhard Eck hatte ihm in Würzburg die Medaille in Bronze für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung überreicht. Er ist nicht nur langjähriges Mitglied des Marktgemeinderates, sondern war auch zweiter Bürgermeister und Mitglied des Kreistages Bad Kissingen.

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