Rannungen
Sitzung

Hoffnung auf mehr Zuschüsse für die Halle

Die Mehrzweckhalle in Rannungen muss dringend saniert werden. Die Gemeinde hofft auf Geld aus dem Bundeshaushalt. Dann gäbe es 45 Prozent Zuschuss.
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Die Rannunger Mehrzweckhalle muss dringend saniert werden. Die Gemeinde hofft auf Geld aus dem Bundeshaushalt. Dann gäbe es 45 Prozent Zuschuss zu den Baukosten, die zur Zeit auf 3,1 Millionen Euro geschätzt werden. Unser Bild entstand bei einer Bürgerversammlung.  Foto: Dieter Britz
Die Rannunger Mehrzweckhalle muss dringend saniert werden. Die Gemeinde hofft auf Geld aus dem Bundeshaushalt. Dann gäbe es 45 Prozent Zuschuss zu den Baukosten, die zur Zeit auf 3,1 Millionen Euro geschätzt werden. Unser Bild entstand bei einer Bürgerversammlung. Foto: Dieter Britz

100 Millionen Euro stehen von 2019 bis 2022 im Bundeshaushalt "für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung" zur Verfügung. Die Gemeinde hofft auf Geld aus diesem Programm zur Sanierung ihrer Mehrzweckhalle. Die Konditionen sind sehr attraktiv, denn der Bund übernimmt 45 Prozent der Kosten, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage sogar 90 Prozent.

In der Sitzung des Gemeinderates informierte Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU), dass entsprechende Projektvorschläge bis zum 31. August eingereicht werden mussten. Deshalb wurde ein entsprechender Vorschlag bereits eingereicht. Die Zustimmung des Gemeinderates musste nachgereicht werden, was auch einstimmig und ohne Diskussion geschah.

Zehner wies darauf hin, dass die Gemeinde nur 45 Prozent der geschätzten 3,1 Millionen Baukosten selbst tragen müsste, wenn sie tatsächlich in dieses Programm aufgenommen würde. Bei der Förderung aus dem ELER-Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) wäre der Zuschuss auf 900 000 Euro gedeckelt.

Weg wird teilweise gesperrt

Auf Antrag von Gemeinderat Werner Keller beschloss das Ratsgremium, ein Teilstück des Ebenhäuser Wegs im Ortsbereich aus Sicherheitsgründen halbseitig zu sperren. Dieses Straßenstück wird außerdem in die Prioritätenliste der dringenden Reparaturmaßnahmen aufgenommen. Fünf Gemeinderäte stimmten dafür, drei dagegen.

Nachträglich zugestimmt

In der Sommerpause hatte der Bürgermeister Arbeiten für die Auswechslung verschlissener Wasserschieber und Hydranten vergeben. 15 000 Euro stehen dafür im Haushalt zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmte nachträglich der Vergabe zu.

Der Gemeinderat senkte die kalkulatorischen Zinsen auf 3,75 Prozent. Diese werden gebraucht, wenn die Gebühren für die kostenrechnenden Einrichtungen der Gemeinde, das sind der Friedhof, Wasser- und Abwassereinrichtungen, berechnet werden. Grund für die Senkung ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Am 15. und 16. Oktober findet in Kloster Langheim ein Seminar über das integrierte ländliche Entwicklungskonzept statt. Die Gemeinde hat dort vier Plätze, einer ist noch frei. Interessierte können sich beim Bürgermeister melden.

Nach förmlichem Widerspruch: Vier Beschlüsse zurückgenommen

Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung ohne lange Diskussionen vier Beschlüsse zurück, die Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU) als rechtswidrig beanstandet hatte. Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt würde sie ansonsten aufheben, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Die Begründung dafür war mit zahlreichen Hinweisen auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsgerichtsurteile untermauert.

An der Sitzung nahmen, als es um diese Punkte ging, nur der Bürgermeister und sechs der zwölf Gemeinderäte teil. Harald Klopf (Bürgerliste), Mitinitiator der jetzt zurückgenommenen Beschlüsse, war im Urlaub und daher nicht anwesend. "Stellt Befindlichkeiten zurück und entscheidet sachlich", bat Zehner vor der Diskussion.

In der Sitzung vom 27. März hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass allen Mitgliedern des Gremiums der Schriftverkehr über die Planungen, Ausführungen, Baudokumente, Beschlüsse und allgemeiner Schriftverkehr zum Thema Abwasserzweckverband zur Verfügung gestellt werden soll. In der Sitzung vom 2. Mai hatte Bürgermeister Zehner diesem Beschluss förmlich widersprochen.

Die Rechtsaufsicht teilte dazu mit, dass der Gemeinderat als Gremium nur in seiner Gesamtheit Akteneinsicht und Auskunft verlangen könne. Einzelne Mitglieder hätten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine Überwachungs- und Kontrollbefugnis. Es gebe keinen Rechtsanspruch einzelner Gemeinderatsmitglieder, Sitzungsunterlagen oder Verwaltungsakten mit nach Hause zu nehmen und gewissermaßen eine eigene Registratur anzulegen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass in den Unterlagen enthaltene vertrauliche Informationen an unbefugte Dritte gelangen.

Weiter heißt es in den Sitzungsunterlagen, die Anfertigung von Kopien aller gewünschten Unterlagen für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied würde einen zu hohen Arbeitsaufwand und unvertretbar hohe Kosten bedeuten. Den Mitgliedern war angeboten worden, die Unterlagen im sechs Kilometer entfernten Rathaus in Maßbach, dem Sitz der Verwaltungsgemeinschaft, einzusehen.

Gemeinderat Harald Leurer merkte dazu an, der Bürgermeister hätte dann eben die Akten zur Einsicht durch die Gemeinderäte nach Rannungen holen müssen. "Der Erste Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Damit hat Dir das Landratsamt eine Mords-Bürde auf die Schultern gelegt", meinte Joachim Weigand (CSU). Das Gremium stimmte danach mit großer Mehrheit für die Aufhebung seines Beschlusses, fünf Mitglieder waren dafür, zwei dagegen.

Ganz ohne Diskussion aufgehoben wurde der Beschluss vom 27. März, der den Bürgermeister zwingen sollte, bei Gesprächen mit der Schlichtungsstelle zum Thema Abwasser zwei Gemeinderäte mitzunehmen. Als Begründung führte das Landratsamt an, dass der Erste Bürgermeister die Gemeinde nach außen vertritt, auch gegenüber einer Schlichtungsstelle. Dieses Vertretungsrecht könne dem Bürgermeister weder im Einzelfall noch allgemein, etwa durch Gemeinderatsbeschluss oder die Geschäftsordnung entzogen oder eingeengt werden. Die sechs Mitglieder stimmten der Aufhebung einhellig zu.

Bürgermeister Zehner muss auch nicht die Zustimmung des Gemeinderates einholen, wenn er Sitzungen außerhalb der üblichen Zeiten einberufen will. Dies hatte der Gemeinderat ursprünglich am 27. März beschlossen, nachdem eine Sitzung zum Thema Abwasser schon nachmittags stattgefunden hatte. In der Begründung heißt es, der erste Bürgermeister habe das Recht, Zeitpunkt und Ort der Gemeinderatssitzung zu bestimmen. Er müsse lediglich mit angemessener Frist laden.

Der Bürgermeister betonte: "Ich versuche, Halbjahrespläne zu machen und mich daran zu halten." Manchmal müssten Sitzungen dazwischengeschoben oder wegen zu vieler Tagesordnungspunkte früher als sonst üblich begonnen werden. Der ursprüngliche Beschluss wurde ohne Diskussion mit fünf zu zwei Stimmen aufgehoben.

Auf Antrag von Harald Klopf hatte der Gemeinderat am 2. Mai beschlossen, dass die Akten zum Thema Abwasser/Kläranlage ins Rathaus nach Rannungen geschafft werden sollen, falls den Gemeinderäten die Unterlagen nicht als Kopien zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Zehner hatte auch diesen Beschluss beanstandet, eine förmliche Beanstandung und eine Aufhebung durch die Rechtsaufsicht im Landratsamt gibt es allerdings noch nicht. Von dort kam jedoch schon das Signal, dass es über Akteneinsicht hinaus keinen Anspruch auf Überlassung von Kopien gebe.

Schon aus wirtschaftlichen Gründen sei es nicht vertretbar und den Bürgern auch nicht zu vermitteln, Haushaltsmittel und Personal für eine Akteneinsicht außerhalb des Sitzes der Verwaltungsgemeinschaft zu binden. Den Gemeinderäten sei zuzumuten, zur sechs Kilometer entfernten Verwaltungsgemeinschaft Maßbach zu fahren. Der Gemeinderat hob seinen Beschluss ohne Diskussion mit 5:2 Stimmen auf.



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