Maßbach
Straßenausbaubeiträge

Bekommen Poppenlauers Grundstücksbesitzer Geld zurück?

Grundstückbesitzer der Ludwigsstraße und der Straße Am Falltor haben über einen Härtefonds die Chance, zumindest einen Teil des gezahlten Geldes vom Freistaat zurückzubekommen.
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Grundstückseigentümer in der Ludwigstraße (unser Bild) und in der Straße Am  Falltor im Ortsteil Poppenlauer wurden noch für Straßenausbaubeiträge zur  Kasse gebeten. Sie können einen Teil des Geldes aus einem Härtefonds des  Freistaates zurückbekommen. Foto: Dieter Britz
Grundstückseigentümer in der Ludwigstraße (unser Bild) und in der Straße Am Falltor im Ortsteil Poppenlauer wurden noch für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten. Sie können einen Teil des Geldes aus einem Härtefonds des Freistaates zurückbekommen. Foto: Dieter Britz

Gute Nachrichten für Grundstückseigentümer in der Ludwigsstraße und in der Straße Am Falltor: Sie haben die Chance, einen Teil der zum Teil recht hohen Straßenausbaubeiträge, die sie für die Sanierung und zum Ausbau ihrer Straßen bezahlen mussten, vom Freistaat zurückzubekommen. Darauf wies Bürgermeister Matthias Klement in der jüngsten Sitzung des Maßbacher Gemeinderates ausdrücklich hin. Er will auch die betroffenen Bürger darüber gezielt informieren. Seit dem 1. Januar 2018 müssen in Bayern Haus- und Grundstücksbesitzer keine Straßenausbaubeiträge mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Das Kommunalabgabengesetz wurde am 14. Juni 2018 rückwirkend zum Jahresbeginn entsprechend geändert, da ein Volksbegehren der Freien Wähler sehr erfolgreich war. Bis zum 31. Dezember 2017 allerdings wurden die Bürger in den meisten Städten und Gemeinden des Freistaates mit zum Teil recht hohen Beiträgen belastet, was zu Unmut führte und öfter auch die Justiz beschäftigte. Nach der Abschaffung dieses Beitrags fühlten sich zahlreiche Bürger, die bis zu diesem Datum noch zur Kasse gebeten worden waren, ungerecht behandelt. Deshalb hat die Staatsregierung einen mit 50 Millionen Euro bestückten Härtefonds für seit dem 1. Januar 2014 bezahlte Straßenausbaubeiträge geschaffen. Das Innen- und das Wirtschaftsministerium haben gemeinsam einen Flyer herausgegeben, der im Internet geladen werden kann und im Rathaus ausliegt. Doch offenbar ist trotzdem noch nicht ganz so klar, wie das Ganze gehandhabt werden soll. "Was dabei herauskommt, wissen wir nicht", sagte Bürgermeister Klement in der Sitzung des Marktgemeinderates, "man rechnet damit, dass von den Beiträgen über 2000 Euro bis zu 50 Prozent zurückfließen".

75 Kindergarten- und 26 Krippenplätze

Im Rahmen der geplanten Generalsanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens in Maßbach beschloss der Gemeinderat, einen Bedarf von 75 Kindergartenplätzen und 26 Krippenplätzen anzuerkennen. Die Sanierung der Straße Parksiedlung geht weiter. Der Marktgemeinderat beschloss, dass das notwendige Absturzgeländer verkehrsgrau werden soll. Die Bauarbeiten liegen maximal zwei Wochen hinter dem Plan, so Bürgermeister Klement.

Sechs von neun angeschriebenen Unternehmen gaben Angebote für Mäharbeiten im Baugebiet Centleite ab. Es geht dabei um knapp 20.000 Quadratmeter Böschungen, Grünstreifen und Brachfläche. Der Marktgemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter für 4788 Euro.

Der Friedhof im Ortsteil Weichtungen soll umgestaltet werden. Der Marktgemeinderat vergab die Herstellung und Lieferung von sechs Bestattungsstelen, zwei Bestattungsscheiben, zwölf Grabschildern sowie 80 Metallrahmen für Grabeinfassungen. Neun Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von vier gab es Rückmeldungen. Die Arbeiten wurden für 9329 Euro vergeben. Auf der Tagesordnung standen auch Baugesuche für Gartenhäuser, Garagen, Geräteschuppen, ein Einfamilienwohnhaus und eine Gerätehalle. Bis auf eines wurden alle Gesuche genehmigt. Ein Grundstückseigentümer wollte in einem Kleingartengebiet einen Geräteschuppen mit 41,4 Quadratmeter Grundfläche errichten, obwohl nur 15 Quadratmeter erlaubt sind. Das war dem Marktgemeinderat dann doch zu viel, und er lehnte ohne Diskussion ab, damit hier kein Präzedenzfall geschaffen wird.

Straßenausbaubeiträge

Wer zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 einen Straßenausbaubeitrag bezahlen musste, kann einen Antrag auf teilweise Rückzahlung stellen. Berücksichtigt werden nur Beiträge ab 2000 Euro. Wer weniger gezahlt hat, geht auf jeden Fall leer aus. Antragsteller dürfen ein zu versteuerndes Einkommen bis zu maximal 100.000 Euro pro Jahr (zusammenveranlagte Ehepaare das Doppelte) haben, um in den Genuss dieser Härtefallregelung zu kommen. Anträge müssen bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Die Entscheidung über die Auszahlung trifft eine spezielle Kommission. In dem Flyer des Wirtschafts- und des Staatsministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) nicht ausgeglichen werden. Sie werden auch weiterhin erhoben. Informationen über die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge und den Flyer (der auch im Rathaus ausliegt) gibt es im Internet.

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