Münnerstadt
Bestätigung

Münnerstadt: Untreue? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Blank

Im Fokus stehen die Kosten eines Anwalts unter anderem für die Überprüfung von Zeitungsartikeln und die unentgeltlichen Überlassung der Mehrzweckhalle.
Artikel drucken Artikel einbetten
Bürgermeister Helmut Blank steht in der Eingangstür zum Rathaus. Wie jetzt bekannt wurde, laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn.  Foto: Thomas Malz
Bürgermeister Helmut Blank steht in der Eingangstür zum Rathaus. Wie jetzt bekannt wurde, laufen zwei Ermittlungsverfahren gegen ihn. Foto: Thomas Malz

Die Antwort ist unmissverständlich: "Es gibt zwei Ermittlungsverfahren, die parallel laufen", sagt Oberstaatsanwalt Norbert Spintler von der Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Es gehe um die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Außerdem soll es bei der Vermietung der Mehrzweckhalle Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Details kann Norbert Spintler derzeit nicht nennen. "Die Akten sind bei der Polizei", sagt er. "Die müsste ich erst anfordern. " Bestätigen kann er aber auch so, dass der Vorwurf der Untreue gegenüber Bürgermeister Helmut Blank im Raum steht. Wie es nun weitergeht, hänge von den polizeilichen Ermittlungen ab. "Dann muss man prüfen, ob ein strafrechtliches Verhalten daraus ersichtlich ist, oder nicht." Zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, ist derzeit unklar.

Nach den Recherchen dieser Zeitung laufen die Untersuchungen schon eine ganze Weile. Den Stein ins Rollen gebracht hat offensichtlich die Anzeige eines Bürgers, der nicht Mitglied des Stadtrats ist. Im zweiten Fall sollen die Behörden selbstständig tätig geworden sein.

Blank nimmt Stellung

"Ich weiß von den Verfahren", sagt der Bürgermeister dazu. Es gehe um die Sitzung in Kleinwenkheim im Juni 2018, bei der er nicht entlastet wurde. "Ich sehe dem äußerst gelassen entgegen." Und: "Es geht nur darum, eine Person zu demontieren, das ist klar. Aber das hat man in den letzten Jahren wiederholt versucht - ohne Ergebnis." Weiter sagte Blank: "Wenn das Ergebnis feststeht, werde ich die Öffentlichkeit mit Freude informieren."

Anwalt checkte Presseartikel

Darum geht es: Im letzten Jahr kam ans Licht, dass die Stadt Geld an eine Anwaltskanzlei überwiesen hat. Von einem Medienanwalt und medienrechtlicher Beratung war die Rede. Was es damit auf sich hat, sollte der Bürgermeister im Rahmen eines ganzen Fragenkataloges von den Fraktionen Forum aktiv, Freie Wähler, SPD und Leo Pfennig (fraktionslos) beantworten, was er zunächst nicht tat. Daraufhin erzwangen einige Stadträte am 9. Oktober 2017 eine Sondersitzung zum Thema "Beauftragung von Rechtsanwälten durch den 1. Bürgermeister in eigener Sache, insbesondere wegen der persönlichen Veranlassung der Überweisung der Rechtsanwaltshonorare". Dabei wurde dem Bürgermeister noch einmal eine Frist gesetzt, die Fragen zu beantworten. Nur eine Woche später lagen die Antworten vor, das Thema wurde auf einstimmigen Beschluss des Stadtrats vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil gelegt.

Es habe sich um "presserechtliche und medienrechtliche Prüfungen/Berichterstattung sowie verschiedene Beschwerdeverfahren bezüglich der Stadt Münnerstadt/Bürgermeister" gehandelt, gab Helmut Blank auf die Frage, was denn Gegenstand der medienrechtlichen Untersuchung gewesen sei. Um es zu verdeutlichen: Blank meint damit einen Kommentar, der in der Saale-Zeitung am 3. Juni 2017 erschienen ist. Offensichtlich hatte ihn der verärgert. Bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anwalts habe sich um Beratung für Ersten Bürgermeisters gehandelt und nicht für die Privatperson Helmut Blank. Die damals noch nicht abschließenden Honorarkosten für die Kanzlei beliefen sich auf 5439,80 Euro.

Gegendarstellung vorbereitet

Auf die Frage, ob rechtliche Schritte gegen Personen oder Zeitungen eingeleitet worden waren, antwortete Blank damals: "Trotz Vorliegen eines Entwurfs der Gegendarstellung bezüglich der Berichterstattung der Saale-Zeitung vom 3. Juni 2017 mit der Überschrift ,Krank ist krank lieber Herr Blank' wurden seitens des Unterzeichners aus Gründen der gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Münnerstadt und der örtlichen Tagespresse von einer Veröffentlichung der Gegendarstellung nach reichlicher Überlegung abgesehen."

Allerdings: Ob diese Gegendarstellung dann auch in dieser Zeitung hätte veröffentlicht werden müssen, war nie Gegenstand der Diskussion und bleibt auch heute noch mehr als fraglich.

Beide Unterschriften geleistet

Kritik gab es noch, weil Helmut Blank beide Unterschriften, die für die Anordnung der Auszahlung des Anwaltshonorars nötig sind, selbst geleistet hatte. Die zweite Unterschrift hätte von einem anderen Rathausmitarbeiter erfolgen müssen.

Mehrzweckhalle ohne Miete

Noch älter sind Nachfragen bezüglich der kostenfreien Überlassung der Mehrzweckhalle an einen kommerziellen Veranstalter in den Jahren 2012 und 2013. Als der Bürgermeister im Jahr 2017 für mehrere Monaten krank war, reichte Michael Kastl (CSU) den Vorgang zur Überprüfung an das Landratsamt weiter. Dann hörte niemand mehr etwas davon. Wie sich erst im Juni dieses Jahres herausstellte, hatte das Landratamt bereits im August 2017 auf diese Anfrage geantwortet und darin unter anderem festgestellt, dass die kostenfreie Überlassung der Halle eines Stadtratsbeschlusses bedurft hätte.

Landratsamt-Post blieb zehn Monate verschwunden

Erst nach Leo Pfennigs hartnäckigen Nachfragen beim Landratsamt tauchte der Brief in der Stadtverwaltung nach zehn Monaten wieder auf. Delikat: Entgegen der üblichen Vorgehensweise trägt er keinen Eingangsstempel. Durch den Verzicht einer Miete entging der Stadt also Geld. Noch gilt die Unschuldsvermutung - erst die Ermittlungen der Beamten werden zeigen, ob sich der Vorwurf bewahrheiten wird.

was sagen sie zu diesem Thema?
jetzt anmelden jetzt registrieren