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Münnerstadt: Stadtrat beschließt Rekordhaushalt

Zehn Stadträte wollten eine Vertagung des Themas, elf stimmten dem Etat zu. 2. Bürgermeister Andreas Trägner erhob schwere Vorwürfe.
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Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Münnerstadt ist eine der größten Investitionen im Haushalt 2019 und den Folgejahren. Archiv/Thomas Malz
Die Sanierung der Mehrzweckhalle in Münnerstadt ist eine der größten Investitionen im Haushalt 2019 und den Folgejahren. Archiv/Thomas Malz

Knapp 30 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Münnerstadt in diesem Jahr, rund zwölf Millionen Euro davon entfallen auf Investitionen (Vermögenshaushalt). Außerdem beläuft sich die Summe der Verpflichtungsermächtigungen (verbindliche Zusagen von Investitionen in den kommenden Jahren) auf knapp 17 Millionen Euro. Während Michael Kastl (CSU) den Entwurf als "im höchsten Maße klar und ehrlich" bezeichnete und Klaus Schebler (Neue Wege) den erfolgreichen Schuldenabbau lobte, forderte 2. Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler), den Punkt von der Tagsordnung zu nehmen. Er monierte Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Entwurf und bemängelte die Vorgehensweise der Verwaltung.Sein Antrag auf Vertagung kam allerdings nicht zum Zug.

Bereits im Februar hatte sich der Stadtrat mit dem Haushalt beschäftigt. Damals regte Bürgermeister Helmut Blank (CSU) an, dass die Stadtratsfraktionen intern über das Zahlenwerk beraten und bei Bedarf ein Gespräch mit dem geschäftsleitenden Beamten und Kämmerer Stefan Bierdimpfl suchen. Von diesem Angebot haben die CSU und Neue Wege auch Gebrauch gemacht, so der Bürgermeister bei der jüngsten Sitzung. "Wir können stolz auf den Haushalt sein", meinte er. Möglich sei das aber nur, weil der Schuldenstand der Stadt seit 2008 von 27,8 Millionen Euro auf 13,3 Millionen Euro gesenkt worden sei. "Wir hätten das nie gedacht", sagte Helmut Blank und bedankte sich ausdrücklich bei der Verwaltung. Helmut Blank zählte das neue Feuerwehrgerätehaus, die Mehrzweckhalle und die Stadtsanierung mit dem Straßenbau als größte Investitionen auf.

2. Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) bemängelte in seiner Stellungnahme, die er auch für die Fraktionen Forum aktiv, und die SPD abgab, dass der Bürgermeister im Herbst 2018 öffentlich erklärt habe, der Haushalt für 2019 solle noch im gleichen Monat beschlossen werden. "Nunmehr ist er angeblich so dringlich, dass er in der heutigen Sitzung verabschiedet werden muss", sagte er. "Wir von Freie Wähler, Forum aktiv und der SPD haben den uns erst am 25. April übersandten 2. Entwurf des Haushalts 2019 durchgearbeitet. Dabei mussten wir feststellen, dass dieser sogenannte 2. Entwurf keinen direkten Vergleich mit dem 1. Entwurf zulässt", monierte er. Dass dieser 2. Entwurf jedoch einer genauen Überprüfung bedürfe, sei allein schon daraus ersichtlich, dass die für den Zeitraum 2019 bis 2022 prognostizierten Fehlbeträge und Überschüsse sich im Vergleich zum ersten Entwurf in der Summe um über 1150 Prozent erhöht haben.

"Wir können uns nicht vorstellen, dass sich innerhalb von drei Monaten die Finanzlage der Stadt Münnerstadt so gravierend verändert hat. Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob einer der Entwürfe fehlerhaft ist", so Andreas Trägner. "Egal wie man dies sieht, muss jedem klar sein, dass es angesichts solch gravierender Unterschiede im Bereich der Fehlbeträge und Überschüsse nicht zu verantworten ist, heute der Verabschiedung des Haushaltes zuzustimmen." Er forderte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, vergleichbare Unterlagen zu verschicken und das Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln.

"Der vorgelegte Haushalt zeichnet sich dadurch aus, dass er in höchstem Maße klar und ehrlich ist", sagte CSU-Fraktionssprecher Michael Kastl (CSU) in seiner Stellungnahme. Er enthalte alle Ausgabeposten, die der Stadtrat in den letzten Jahren beschlossen habe. Wolle man eine solche Vielzahl an Großprojekten umsetzen gehöre es auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzeigen, was das kostet, so Michael Kastl. "Aus Sicht der CSU-Fraktion sind die im Haushalt aufgeführten Maßnahmen allesamt notwendig, wobei hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit innerhalb des Planungszeitraumes teilweise deutliche Zweifel angebracht sind, sodass tatsächlich mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung gerechnet werden darf. Gleichzeitig wird der Stadtrat - der jetzige und der kommende - in die Lage versetzt, diese Maßnahmen auch umzusetzen", betonte er. Die CSU-Fraktion, die in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Anteil an der Reduzierung der Schulden und somit am Zustandekommen der aktuellen Finanzlage gehabt habe, die die Stadt nun in die Lage versetze, die dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen, stimme daher dem vorgelegten Haushalt zu. Michael Kastl dankte der Verwaltung und dem Bürgermeister für die Erarbeitung dieses umfassenden Zahlenwerkes.

"Es ist in den letzten Jahren gelungen, den Schuldenberg weiter abzubauen, so dass wir inzwischen über für die Stadt Münnerstadt beachtliche freie Finanzspannen verfügen und damit dringende Investitionen umsetzen können", sagte Klaus Schebler (Neue Wege). Dies ist vor allem auch der Gewährung der Stabilisierungshilfe zu verdanken. Nicht zuletzt durch die Haushaltsdisziplin des Bürgermeisters, der Verwaltung und der Mehrheit des Stadtrates seit dem Jahr 2008 sei dieser positive Trend fortgesetzt worden.

"Wir werden noch auf lange Zeit auf Fördergelder der Fördergeber wie dem Freistaat Bayern, dem Bund und der EU angewiesen sein. Die Struktur unseres Städtchens mit seinen Stadtteilen benötigt diese Hilfen noch über einen langen Zeitraum hinaus", meinte er. "Danken möchten wir allen, die durch Investitionen, ob privat oder geschäftlich, in Münnerstadt und Stadtteilen zur Weiterentwicklung Münnerstadts beitragen." Hierzu gehörten insbesondere auch die Investitionen des Landkreises im Stadtgebiet. Sein Dank richtete er an die Kämmerei, die sich hier wiederum sehr viel Arbeit gemacht und alle unsere Änderungswünsche in den Haushalt eingearbeitet habe. Neue Wege werden dem Haushalt und damit auch einem in die Zukunft gerichteten Investitionsprogramm zustimmen, "wie wir es in Münnerstadt in diesem Umfang noch nicht hatten."

Unverständnis äußerten Bürgermeister Helmut Blank und der geschäftsleitende Beamte und Kämmerer Stefan Bierdimpfl über die von Andreas Trägner geäußerte Kritik am Haushalt 2019 mit Investitionsplan 2020 bis 2022. Die Änderungen im zweiten Entwurf seien deutlich aufgeführt und farblich gekennzeichnet. Das seien im Verwaltungshaushalt zum einen die geänderte Kreisumlage, was der Stadt pro Jahr 268 000 Euro spart, und die Reduzierung der geplanten Ausgaben für das Jubiläumsfest 2020 von 300 000 auf 80 000 Euro. "Daraus ergeben sich Änderungen bei der geplanten Kreditaufnahme", so Stefan Bierdimpfl. Im Vermögenshaushalt sei unter anderem der Verkauf des Lache-Ackers mit aufgenommen worden. "Das ist alles aufgeführt." Außerdem sei die Verwaltung heuer genauso vorgegangen, wie in den anderen Jahren auch.

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