Bad Kissingen
Kommunalpolitik

Leben als Bürgermeister: Platte Reifen und Bedrohungen

Hetze im Netz, Drohungen, Übergriffe: Welche Erfahrungen haben Bürgermeister aus dem Landkreis Bad Kissingen gemacht? Das Ergebnis ist erschreckend
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Auf facebook, per Mail oder Whatsapp: Kommunalpolitiker werden oft bedroht und beschimpft.  Foto: Lukas Schulze/dpa
Auf facebook, per Mail oder Whatsapp: Kommunalpolitiker werden oft bedroht und beschimpft. Foto: Lukas Schulze/dpa

Vor dem Mord an Hessens Regierungspräsidenten Walter Lübcke stand die Hetze im Netz. Auch Stephan E., der jetzt gestand, den Politiker erschossen zu haben, hatte im Netz kommentiert. "Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben", soll er auf youtube.de geschrieben haben. Hetze, Drohungen, Beschimpfungen - das kennen laut einer Umfrage von "report München" und der Zeitschrift "Kommunal" rund 40 Prozent von 1000 befragten Bürgermeistern. Auch im Landkreis Bad Kissingen haben einige Kommunalpolitiker damit Erfahrung.

Die Redaktion hat alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie die Land- und Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie nach ihren Erfahrungen gefragt. Ein Drittel hat sich zu diesem Thema geäußert.. Erfahrung mit Hetze und Drohungen haben einige gemacht.

Reifen zerstochen

Die wohl erschreckendste Rückmeldung kam von einem Bürgermeister aus dem Landkreis, der sich nur anonym äußern wollte (Name der Redaktion bekannt). An seinem Auto wurden nach einem Thema, das die Gemeinde entzweit hatte, bereits zweimal Reifen zerstochen. Er stand damals unter Polizeischutz. Er kennt auch Verunglimpfungen, "immer zu lokalpolitischen Themen, auch nach der Berichterstattung in der Lokalzeitung". "Ich habe mich auch nicht gescheut, juristisch gegen Schmähungen und Drohungen vorzugehen und habe jedes Mal - insgesamt dreimal - auch Unterlassungen mit entsprechenden Zahlungen erreicht." Vom Hass sind auch seine Mitarbeiter in der Verwaltung nicht verschont. Auch sie seien von Drohungen und Verunglimpfungen betroffen. "Früher", sagt er, waren die Hemmschwellen deutlich höher, vielleicht war auch der Respekt vor dem Amt größer."

Konsequentes Löschen

Unter den Opfern ist auch die Bundestagsabgeordnete und Digitalministerin Dorothee Bär. "Gerade die Möglichkeit, im Netz auch anonymisiert diskutieren zu können, senkt leider bei einigen die Hemmschwelle, persönlich angreifend zu werden", sagt sie. Dabei stellt sie fest, dass die meisten Schmähungen und Drohungen "von Leuten komme, die unter ihrem Klarnamen posten". Sie versuche, die Schmähungen nicht an sich herankommen zu lassen. In sozialen Netzwerken lösche sie derartige Posts konsequent. "Für Drohungen haben wir im Bundestag einen festen Ansprechpartner der Polizei. Der bekommt von meinem Büro die entscheidenden Nachrichten zugesandt." (siehe auch Interview am Ende des Textes).

Ton ist ruppiger geworden

Gotthard Schlereth ist Erster Bürgermeister in Oberthulba. "Im Kollegenkreis haben wir uns in letzter Zeit verstärkt mit diesem Thema beschäftigt." Aus seiner persönlichen Sicht heraus sagt er, sei der Umgang und der Ton "in den letzten Jahren schon ruppiger geworden". Er hat erfahren, dass eine sachliche Kommunikation in vielen Fällen möglich ist, wenn auf der persönlichen Ebene ein Zugang geschaffen werden kann. "Schmähungen gehören - leider - zum Politikbetrieb. Auch Drohungen, sowohl verbal als auch unter Andeutung von körperlicher Gewalt musste ich schon erleben." Es handelte sich um eine Situation, in dem ein Mann kurz davor war, Schlereth zu verprügeln - ein Außenstehender hatte allerdings den Angriff abwehren können. "Der Umgang mit diesen negativen Ereignissen fällt nicht immer leicht. Man sollte damit nicht allein bleiben, sondern auch die Rückkoppelung mit den Mitarbeitern und den politischen Gremien suchen. Trotzdem ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen. Das ist das falsche Signal an Leute, die sich nicht benehmen können. Da hilft manchmal nur ,Klartext' in der Antwort und der Reaktion."

Die Meinungsfreiheit, so Schlereth, habe grundsätzlich Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Politikers. "Das gehört zum Wesen einer lebendigen und streitbaren Demokratie. Nicht jeder Kritiker kann aber mit den Begriffen Anstand und Benehmen etwas anfangen, gute Umgangsformen stehen leider nicht bei allen hoch im Kurs." Was ihm wichtig ist: Die "allergrößte Mehrzahl" pflege einen guten Umgang mit dem Rathaus, dem Gemeinderat und dem Bürgermeister.

Andreas Sandwall ist Erster Bürgermeister in Bad Bocklet . "Erfreulicherweise waren noch nie unverschämte Mails oder Kommentare in sozialen Netzwerken dabei." Er erlebe, dass viele Themen dort wesentlich offener und deutlicher kommentiert werden. "Früher hätte zu einem eher banalen Thema kaum einer etwas öffentlich gesagt - warum auch? Heute ist ein Tweet, ein Kommentar - ob gut, schlecht oder beleidigend - ganz schnell mal via Handy geschrieben. Früher hat man sich die Meinung - wenn es sein musste - direkt ins Gesicht gesagt oder sich zumindest per Telefon mitgeteilt. Das war nach meinem Empfinden der wesentlich bessere Weg."

Bad Kissingens Oberbürgermeister Kay Blankenburg meldete: "Keine Auffälligkeiten", auch in Aura ist laut Bürgermeister Thomas Hack die Welt in Ordnung, "negative Ausfälle in Ton oder Art der Kommunikation gab es in meiner Amtszeit noch nie". Auch Münnerstadts Erster Bürgermeister Helmut Blank sagt: "Schmähungen und Drohungen kommen nicht vor", allerdings bemängelt er "das Verhalten einiger Stadträte während der Sitzung", das stoße aus größtes Unverständnis "bei den Bürgern".

"Verrohung der Sitten"

Waldemar Bug, Gemeindechef in Burkardroth: "Die Erwartungshaltung ist enorm gestiegen bei gleichzeitig nachlassender Bereitschaft, selbst etwas zum Gelingen der Bürgergemeinschaft beizutragen. Der Egoismus steigt, ebenso die Verrohung der Sitten. Ein typisches Beispiel waren Diskussion und Demo zum Nationalpark 3. Vor allem in Gemeinschaft Gleichgesinnter fallen die Schranken und das ,Hirn setzt aus'." Einsicht und Anstand seien früher stärker ausgeprägt gewesen, so Bug. Bei an ihn gerichteten Mails schaffe er es meistens, sachlich mit den Absendern zu kommunizieren, aber "mit den typischen Stammtischbruderschaften kommt man nach dem dritten Bier eh nicht weiter".

Dorothee Bär ist als Digitalministerin mitten im Thema. Ein Interview über Hass und Hetze und die Bemühung, das einzudämmen.

Stephan E. hat den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. 2015 hatte dieser bei einer Veranstaltung Flüchtlingsfeinden gesagt: falls sie nicht die Werte des Zusammenlebens teilten, könnten sie Deutschland verlassen. Anschließend wurde Lübcke zur Zielscheibe von Hass und Hetze im Netz. Und in Stephan E. reifte, so sagte er jetzt aus, der Entschluss, Lübcke zu töten. Die Wutbürger und Hetzer lassen sich nicht kontrollieren - fehlt da der Einsatz des Rechtsstaats, Frau Bär?

Wie der einzelne im konkreten Fall mit einer Drohung umgeht und ob er sie an die Strafverfolgungsbehörden weitergibt, mag auch davon abhängen, wie ernst er sie nimmt. Wenn ich etwa einen handgeschriebenen Brief erhalte, der aufgegeben werden muss und über den der Absender noch einmal schläft, oder wenn jemand mir eine E-Mail schreibt, die man auch erst einmal bewusst aufsetzen muss, dann nehme ich das ernster als einen sehr rasch und oft aus dem Affekt abgesetzten Tweet. Gerade auf Twitter sind 99 von 100 Nachrichten negativ. Da herrscht ein rauer, unangenehmer Grundton. Ich kenne aber Kollegen, die selbst strafrechtlich relevante Inhalte nicht an die Polizei weitergeben, sondern die Absender blockieren oder die Nachrichten löschen. Ich meine aber, man sollte so etwas grundsätzlich an die Polizei weitergeben. Diesen Schritt muss man gehen, damit der Rechtsstaat mit seiner vollen Härte Straftaten nachgehen kann.

I

st das nicht ein Fehler im System? Grundsätzlich sind doch die Plattformanbieter wie Facebook oder Twitter für die Inhalte auf ihren Seiten verantwortlich.

Wir haben ja bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vorsieht, dass Plattformen offensichtlich strafbare Inhalte löschen müssen. Es bedarf aber auch des Mitwirkens der Betroffenen, strafbare Inhalte zur Anzeige bringen. Es ist wichtig, dass die Autoren von strafbaren Kommentaren von Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt und von Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.

Da dürfte aber derzeit noch das Personal fehlen, bei der Masse, die kontrolliert werden müsste.

Dazu braucht man geschultes Personal - und es muss überall dazugelernt werden. Ich schaue mir demnächst die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg an. Außerdem legen wir im September einen Entwurf vor, um die Einstellungspolitik in unseren Behörden zu verbessern: Wir brauchen geschulte Menschen in den Ministerin, auch im Kanzleramt. Das sind neue Herausforderungen, die wir 70 Jahre nicht hatten, auch, was die Schnelligkeit der Vorgänge angeht. Aber wir sind dran. Am Mittwoch erst haben wir einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Cybergrooming - wenn sich beispielsweise ein Erwachsener im Netz mit dem Ziel, sexuelle Kontakte zu erhalten, an Kinder heranmacht - leichter strafrechtlich verfolgbar macht. Denn momentan ist es noch so: Gibt sich ein Polizeibeamter im Netz als zehnjähriges Mädchen aus, um dem Täter eine Falle zu stellen, so kann der pädophile Täter nicht belangt werden, weil tatsächlich ein Erwachsener an der Tastatur gesessen hat. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden.

Seit einiger Zeit gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz Netz-DG. Auf den Punkt gebracht nimmt es soziale Netzwerke in die Verantwortung, um den Hass im Netz einzudämmen. Es scheint allerdings, dass dieser Tiger ziemlich zahnlos ist. Noch immer kursiert auf youtube.de das Video der US-amerikanischen Politikerin Nancy Pelosi, das den Anschein erweckt, die Demokratin stünde betrunken vor der Kamera. Nur: Die Geschwindigkeit des Videos wurde um 25 Prozent gedrosselt, ihre Stimme angeglichen - ein ganz klassischer Fake, den youtube.de nicht gelöscht hat. Genügt also das Netz-DG?

Ich werde auf internationalen Konferenzen immer wieder von unseren demokratischen Verbündeten darauf angesprochen, Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Die anderen schauen sich jetzt an, wie es sich bewährt. Denn auch dieses Gesetz hat zwei Seiten: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht "overblocking" betreiben, Themen wie Satire sollen ja nicht verschwinden.

Haben die Plattformbetreiber überhaupt genügend Menschen, um die Seiten zu kontrollieren?

In der Tat ist der Personaleinsatz für diese Aufgaben bei den Plattformen hoch. Es ist allerdings alles andere als einfach, diese Tätigkeit lange auszuführen.

Warum?

Das ist eine sehr belastende Tätigkeit. Die Mitarbeiter bekommen dort so schlimme Sachen zu Gesicht, dass sie häufig psychologische Unterstützung brauchen bzw. sich nach wenigen Monaten eine neue Tätigkeit suchen.

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