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Bad Kissingen
Urteil

Landgericht mildert Urteil des Amtsgerichtes Bad Kissingen ab

Obwohl sie finanzielle Probleme hatte, stellte eine Geschäftsfrau weiter Mitarbeiter ein. Das Amtsgericht hatte sie deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt, gestern wurde das Strafmaß jedoch reduziert und zur Bewährung ausgesetzt. Allerdings sind andere Verfahren noch offen...
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Genugtuung bei den Gläubigern löste ein Urteil am Amtsgericht Bad Kissingen wegen Betrugs gegen Geschäftsfrau Angelika A. im November 2014 aus: 14 Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil. In der Berufungsverhandlung milderte das Landgericht Schweinfurt das Urteil jedoch erheblich ab. Foto: Ralf Ruppert
Genugtuung bei den Gläubigern löste ein Urteil am Amtsgericht Bad Kissingen wegen Betrugs gegen Geschäftsfrau Angelika A. im November 2014 aus: 14 Monate Haft ohne Bewährung lautete das Urteil. In der Berufungsverhandlung milderte das Landgericht Schweinfurt das Urteil jedoch erheblich ab. Foto: Ralf Ruppert
Von 14 Monaten ohne Bewährung auf acht Monate mit Bewährung hat die Kleine Strafkammer des Landgerichts Schweinfurt gestern ein Urteil des Amtsgerichtes Bad Kissingen abgemildert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die 58-jährige Geschäftsfrau Angelika A. (Name von der Redaktion geändert) des Betruges schuldig gemacht hat. Als Bewährungsauflage wurden ihr 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit auferlegt.
"Lieber hätte ich Ihnen eine Geldauflage gegeben zur Wiedergutmachung an die Zeugin, das ist aber leider nicht möglich", sagte die Vorsitzende Richterin und verwies auf die Schulden der Angeklagten.


Vorwürfe aus dem Jahr 2011

Laut Gericht hat die 58-Jährige im Jahr 2011 eine Mitarbeiterin getäuscht. Bereits im November 2014 hatte das Amtsgericht Bad Kissingen Angelika A. schuldig gesprochen. Die Geschäftsfrau, die mittlerweile in Südbayern wohnt, hatte jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Vorsitzende Richterin sprach der Angeklagten noch vor der Beweisaufnahme ins Gewissen: "Nach Aktenlage drängt sich der Verdacht auf, dass Sie die Zeugin eingestellt haben im Wissen, dass Sie sie nicht bezahlen können." Allerdings sei die Aktenlage "eher dünn", weshalb in der Berufungsverhandlung eigentlich weitere Zeugen geladen werden müssten, etwa andere geschädigte Beschäftigte oder Gläubiger.
Um diesen Aufwand zu vermeiden, baute die Richterin Angelika A. eine goldene Brücke: "Das Urteil kommt uns deutlich überhöht vor", berichtete sie aus der Vorverhandlung mit den Schöffen. Eine Haftstrafe sei wegen der Höhe des Schadens durchaus angemessen, aber nicht in dieser Höhe. Zudem stellte sie in Aussicht, dass die Strafe bei einem Geständnis zur Bewährung ausgesetzt würde, weil die Angeklagte bislang ohne Vorstrafen ist. Nach einer Beratungspause ging die Angeklagte eher zögerlich auf das Angebot ein. "Meine Mandantin hat nicht absichtlich, aber billigend in Kauf genommen, dass sie das Gehalt nicht bezahlen kann", fasste der Verteidiger die Aussage zusammen.


Pflichtverteidiger bestimmt

Zu Beginn der Verhandlung war die Vorsitzende Richterin der Kleinen Strafkammer überrascht, dass die Angeklagte überhaupt anwesend war: "Ich hatte etwas die Befürchtung, dass Sie uns heute gar nicht beehren wollen", sagte sie und berichtete, dass ihr eigentlicher Verteidiger am Tag vor der Verhandlung das Mandat niedergelegt hatte, weil er nicht bezahlt worden war. Deshalb wurde kurzfristig ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis als Pflichtverteidiger bestellt.
"Ich habe ihr einfach immer wieder vertraut", berichtete die geprellte Mitarbeiterin im Zeugenstand. Sie kündigte sogar ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, um bei Angelika A. zu arbeiten. "Es war eine unheimliche Herausforderung, es hat mich einfach gereizt", nannte sie als Begründung. Deshalb habe sie auch Warnungen in den Wind geschlagen. Stattdessen ließ sie sich immer wieder durch Versprechen von angeblichen Teilhabern und neuen Krediten hinhalten. Statt des ersten Gehalts von rund 2000 Euro netto kamen nur 500 Euro, danach ein halbes Jahr lang gar kein Geld mehr. Trotzdem kam die geprellte Mitarbeiterin fast ein ganzes Jahr lang pünktlich zur Arbeit, an Gehalt erhielt sie insgesamt rund 6900 Euro. Die Rest-Forderung von mehr als 19 000 Euro hat das Arbeitsgericht der Frau zwar rechtskräftig zugesprochen - gesehen hat sie von dem Geld aber bis heute nichts.
Zwar geladen, aber am Ende gar nicht gehört wurde der Polizeibeamte, der beim Amtsgericht noch von mehreren weiteren Anzeigen berichtet hatte, die auf Grund eines Fehlers bei der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt worden waren. Die Staatsanwältin berichtete in ihrem Plädoyer auch von Verfahren, die noch anhängig seien. Unter anderem soll es um einen Privat-Kredit über 25 000 Euro gehen. "Ein Betrüger kann die Leute halt auch oft so einwickeln, dass man ihm vertraut", sagte die Staatsanwältin und forderte eine Gesamtstrafe von 10 Monaten auf Bewährung.
Der Verteidiger warf der geprellten Mitarbeiterin vor, den Arbeitsvertrag "aus Bequemlichkeit" nicht früher gekündigt zu haben. Die Richterin hatte während der Beweisaufnahme zwar auch mehrfach nachgefragt, weshalb die Zeugin denn so lange gearbeitet habe, ohne ein Gehalt zu bekommen. In der Urteilsbegründung fand sie jedoch deutliche Worte für die Angeklagte: "Die Täuschung liegt im Vertragsabschluss." Mit der Unterschrift habe sie sich dazu verpflichtet, das Gehalt zahlen zu können. "Sie haben den Vertrag einfach weiterlaufen lassen", lautete der Vorwurf der Richterin, und: "Sie können das sehr gut, auch hier haben Sie wieder versucht, Ihre Lage beschönigend darzustellen."
Trotz der eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) Ende 2012 machte Angelika A. auch später noch Versprechungen. So vereinbarte sie mit ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Anfang 2013 eine Ratenzahlung: 750 Euro pro Monat wollte sie abstottern. Auch hier blieb es bei leeren Versprechungen. "Ich hätte überlegter handeln müssen", entschuldigte sich Angelika A. immerhin in der Verhandlung und behauptete, dass sie mittlerweile einen ersten kleinen Betrag überwiesen habe. Das konnte die Zeugin jedoch nicht bestätigen.
In die Gesamtstrafe eingerechnet wurde ein Strafbefehl aus dem Jahr 2011: Angelika A. hatte ihrer Mitarbeiterin und der Krankenkasse rund 7600 Euro an Beiträgen zur Sozialversicherung vorenthalten. 120 Tagessätze zu je 20 Euro waren dafür festgesetzt worden.

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