Bad Kissingen
Aschermittwoch

Kritik an der Schere zwischen Arm und Reich

Beim Politischen Aschermittwoch der SPD im Stadtsaal blieben die Parteifreunde weitestgehend unter sich. Hauptredner des Abends war Volkmar Halbleib, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen, der unter anderem die soziale Ungerechtigkeit im Freistaat anprangerte.
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MdL Volkmar Halbleib war Hauptredner beim Politiaschen Aschermittwoch der SPD in Bad Kissingen.
MdL Volkmar Halbleib war Hauptredner beim Politiaschen Aschermittwoch der SPD in Bad Kissingen.
Halbleib sprach von der "Kehrseite der vermeintlich glänzenden Medaillen in Bayern" und kritisierte die immer weiter auseinandergehende wirtschaftliche Schere zwischen den Bezirken an. So lägen Oberfranken und Oberbayern weiter auseinander als Bayern und Berlin: "Wenn ganze Regionen wegkippen, kann uns das nicht ruhig schlafen lassen."
Auch von Bildungsgerechtigkeit könne in Bayern nicht die Rede sein, seien doch nach wie vor soziale und regionale Herkunft maßgeblich für die berufliche Zukunft junger Menschen.

"Das muss uns alle umtreiben," resümierte Halbleib angesichts einer "immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich". Herbe Kritik äußerte Halbleib in diesem Zusammenhang auch an der "schwarz-gelben Blockade des Mindestlohns". Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Bayern arbeite inzwischen im Niedriglohnbereich. Es dürfe nicht sein, dass mehr als 100 000 Menschen im Freistaat hart arbeiten, um am Ende des Monats zum Sozialamt zum Aufstocken gehen zu müssen. Der CSU warf Halbleib vor, ihre Wirtschaftskompetenz verloren zu haben, wobei ein Hinweis auf das Landesbank-Desaster nicht fehlte. Gute Wirtschaft und sozialer Ausgleich gingen nur mit der SPD. Ministerpräsident Seehofer stehe für alles und zugleich nichts, während Christian Ude sich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern bekenne.

Bad Kissingens OB Kay Blankenburg bescheinigte Volkmar Halbleib, ein erfolgreicher und guter Verhandler in München zu sein, der wisse, was er will.

Blankenburg hatte zuvor Gemeinsamkeit beschworen und betont, dass die Parteien in der Gemeindepolitik eine untergeordnete Rolle spielen sollten. Zudem machte er an Kliegl-Platz und Neugestaltung der Fußgängerzone deutlich, wie wichtig es sei, die Bürger mit ins Boot zu holen. Gleichzeitig zeigte er Zuversicht in Sachen Kurhaushotel und Luitpoldbad, nicht ohne dabei auf die Bedeutung des Sondergebietes Kurgebiet hinzuweisen.


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