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Finanzen

Kreistag Bad Kissingen verabschiedet Haushalt einstimmig

Nach zweieinhalbstündiger Beratung beschließt der Kreistag einstimmig den Haushalt. Landrat und Fraktionssprecher lobten die Arbeit der Verwaltung, vor allem der Bauabteilung.
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Eindrücke von den Baustellen im Landratsamt. Foto: Ralf Ruppert
Eindrücke von den Baustellen im Landratsamt. Foto: Ralf Ruppert
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Viele Zahlen und lange Reden, die zum Teil einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 gaben, aber am Ende große Einmütigkeit: Nach monatelanger Vorberatung in den Ausschüssen und zweieinhalb Stunden Sitzung hat der Kreistag am Montag den Kreis-Haushalt 2019 beschlossen. Enthalten sind darin 14,9 Millionen Euro neue Investitionen, davon 7,7 Millionen Euro in den Hochbau. Tatsächlich verbaut wird aber viel mehr: Auf 25 Millionen Euro beziffert Kämmerer Christian Metz die so genannten Haushaltsreste, also Geld, das bereits in den Vorjahren bewilligt wurde, aber noch nicht ausgegeben ist.

Eine der größten Hochbau-Maßnahmen hatten die Kreisräte vom Sitzungssaal aus direkt im Blick: In die Generalsanierung des Haupthauses und den Erweiterungsbau an der Mühlgasse investiert der Landkreis aktuell 13,8 Millionen Euro. Davon sind 7,95 Millionen Euro bereits angewiesen, weitere 5,5 Millionen Euro werden voraussichtlich heuer verbaut, die restlichen 400 000 Euro (etwa für die Außenanlagen) dann im kommenden Jahr. "Beide Baustellen sind im Zeit- und Kostenplan", fasst Ralph Katholing von der Bauabteilung den Sachstand zusammen. Sachgebietsleiter Andreas Fuchs freut sich, dass für alle Gewerke genügend Angebote da waren und die Arbeiten deshalb zum Teil günstiger als die Kostenschätzung vergeben wurden. Beide führen das auf die Ausschreibung über eine Vergabe-Plattform zurück: "Wir gehen damit in Vorleistung, um es den Handwerkern einfacher zu machen", sagt Ralph Katholing.

Herrmann kommt am 9. Juli

Aktuell laufen letzte Arbeiten an der Fassade, innen sind die Wände bereits gestrichen, wenn die restlichen Böden verlegt sind, können die Möbel kommen. Für Mai und Juni ist der Umzug der Verwaltung zurück ins Haupthaus geplant. Die Zeit drängt: Für 9. Juli hat sich Innenminister Joachim Herrmann zur Einweihung angekündigt, am 13. Juli kann die Bevölkerung die sanierten Räume bei einem Tag der offenen Tür begutachten.

"Das geht nur mit einem motivierten Team", verwies Landrat Thomas Bold (CSU) in der Haushaltsberatung auf mehrere Großprojekte: Das größte ist der Neubau des Berufsbildungszentrums (BBZ) Münnerstadt für geschätzte 31,5 Millionen Euro. Auf die gleiche Höhe ist im Finanzplan die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums veranschlagt, dort geht es allerdings frühestens 2021 richtig los. Die Verwaltung begleite aber auch viele weitere Projekte wie "Grüngitter", den Glasfaser-Anschluss der Schulen, die Ansiedlung des Naturerlebniszentrums oder die Rhön GmbH: "Im Haushalt ist viel Musik, und er verlangt den Beteiligten viel ab", warb Landrat Bold um Zustimmung.

Und die gab es auch von allen Seiten: "Ich denke, wir sind mit dem Landkreis auf dem richtigen Weg", fasste Jürgen Pfister die Meinung von CBB, PWG und Freien Wählern zusammen. Als "stabil und nachhaltig", bezeichnete Johannes Wegner, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Bürger für Umwelt, den Etat. Die Senkung der Kreisumlage um nur 1,5 Prozentpunkte sei angemessen. Wegner freute sich, dass der Kreisverkehr bei Langendorf ab 2020 kommen soll, dagegen regte er an, die umstrittene Umgehung von Rannungen im Zuge der KG 43 neu nicht nur im Finanzplan zu schieben, sondern ganz zu streichen.

Eine "umsichtige, sparsame Haushaltsführung" attestierte CSU-Fraktionssprecher Siegfried Erhard dem Landkreis. "Investitionen in die Bildung sind Zukunftsinvestitionen", kommentierte er den Neubau des BBZ und die Sanierung von Schulen. Zudem setze der Landkreis im Gegensatz zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit "Grüngitter" auf ein freiwilliges Miteinander von Landwirtschaft, Naturschutz, Gemeinden und Landkreis. "Rücklagen und liquide Mittel aus den vergangenen Jahren sind ausreichend vorhanden", sagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Menz. Wichtig sei ihm der Erhalt der Krankenhaus-Standorte in Bad Kissingen, Hammelburg und Bad Brückenau, zudem forderte er mehr Rückhalt für Hausarztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren.

FDP stimmt gegen Finanzplan

"Wir finanzieren die Tilgung immer mit Krediten, das kann auf Dauer nicht so bleiben", merkte Adelheid Zimmermann für die FDP an. Die beiden FDP-Kreisräte waren deshalb auch die einzigen, die zwar für den Haushalt, aber gegen den Finanzplan stimmten. Waldemar Bug (ödp) nutzte die Haushaltsdebatte zu einem eindringlichen Appell für mehr Klima- und Ressourcenschutz. Seine Forderung für den Landkreis: "Wir brauchen für alle Entscheidungen einen Check auf Zukunftsfähigkeit." So müsse etwa auf jedes neue Dach eine Photovoltaik-Anlage.

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