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Burkardroth
Streitpunkt

Im Slalom zum Dorfladen

In Premich soll seit einigen Jahren ein Dorfladen entstehen. Um diesen zu realisieren, bedarf es möglicherweise eines neuen Gemeinderatsbeschlusses.
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Premich will einen Dorfladen. Doch die Umsetzung ist schwierig. Archiv/Kathrin Kupka-Hahn
Premich will einen Dorfladen. Doch die Umsetzung ist schwierig. Archiv/Kathrin Kupka-Hahn

Der Weg zum Dorfladen in Premich verläuft nicht gerade. Um das Projekt wie ursprünglich geplant zu realisieren, muss das Landratsamt eine Ausfallbürgschaft bewilligen. Die Behörde hat diese zweimal abgelehnt: 2017 und im vergangenen November. Gründe waren laut dem Landratsamt ein nicht plausibler Wirtschaftsplan und fehlende Unterlagen. Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) favorisiert mittlerweile einen anderen Weg, der jedoch einen neuen Gemeinderatsbeschluss erfordert. Dabei soll nicht die Projektgruppe, sondern der Markt Burkardroth als Bauherr auftreten. Dafür braucht es die Initiative der Projektgruppe.

Ziel des ersten Antrags im Jahr 2017 war laut Bug, zu erfahren was für die Bewilligung der Bürgschaft erforderlich ist. Im Juni 2019 beschloss der Gemeinderat, den Dorfladen zu realisieren und reichte einen Wirtschaftsplan ein. Dieser ist laut Landratsamt allerdings nicht schlüssig. Lena Pfister, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Behörde, sagt: "Es fehlt erstens ein plausibler Wirtschaftsplan und zweitens die weiteren Unterlagen - etwa eine Stellungnahme des Einzelhandelverbands." Daraufhin verwehrte die Behörde im November 2019 erneut die Bürgschaft. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinderäte im Juni einen Beschluss fassten, ohne über alle notwendigen Informationen zu verfügen.

Marktgemeinderat Egon Gessner aus Lauter dementiert das. Der im Juni 2019 gefasste Beschluss war an die Bewilligung der Bürgschaft geknüpft. "Wenn das Landratsamt dem Markt mitgeteilt hätte, dass wir die Bürgschaft übernehmen dürfen, hätten wir den gefassten Beschluss umgesetzt." Die Verwaltung dürfe sich nicht über das Landratsamt hinwegsetzen.

Quo vadis Dorfladen?

Allerdings: Den vom Gemeinderat beschlossenen Weg möchte der Burkardrother Rathauschef nicht weiterverfolgen. Seit August lässt sich der Dorfladen nämlich auf eine andere Weise umsetzen. Das Amt für ländliche Entwicklung könnte das Projekt im großen Stil fördern, wenn der Markt Burkardroth als Bauherr auftritt. Über die Höhe der Förderung lässt sich noch nichts sagen. Mehrere Faktoren wie die Finanzkraft der Kommune oder die negative demographische Entwicklung spielen dabei eine Rolle. Der Fördersatz ist bei 90 Prozent gedeckelt. Das geht aus einem Merkblatt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervor.

Eine bewilligte Bürgschaft braucht es dann nicht mehr. "Es stand im Raum, dass die Projektgruppe den neu eröffneten Weg gehen möchte", sagt Bug. Deshalb sei es nicht notwendig die Variante mit der Bürgschaft weiter voranzutreiben. "Nun braucht es allerdings einen neuen Gemeinderatsbeschluss, wenn die Projektgruppe will, dass der Markt Bauherr wird", erklärt Bug. Dafür müssen die Premicher jedoch zunächst einen Antrag im Gremium stellen. Dies sei bislang nicht geschehen. Auch deshalb habe der Markt laut Bug derzeit nicht weiter nachgearbeitet. Hubert Herbert, Sprecher der Premicher Projektgruppe, bestätigt: "Wir werden den Antrag stellen, wissen aber noch nicht genau wann."

Was passiert mit dem Gebäude im Worst-Case?

Er hält das für den besseren Weg zum Dorfladen. Gründe sind geringere Kosten für die Projektgruppe. "Aber auch für die Kommune ist es besser, denn das Gebäude gehört dann dem Markt Burkardroth." Die Bauarbeiten selbst würde die Projektgruppe stemmen. Das Geld käme von der Gemeinde und von Förderstellen. Ein weiterer Vorteil laut Herbert wären die Eigentumsverhältnisse: "Wir wären dann Pächter oder Mieter. Wenn das Projekt des Dorfladens scheitern sollte, wäre die Immobilie weiterhin in Gemeindehand.

Marktgemeinderat Gessner sieht den notwendigen neuen Beschluss kritisch. Trete der Markt als Bauherr auf, sei es schwierig, das den Bürgern zu erklären. "Es sind zwölf Ortsteile im Markt, da muss man ein Auge auf alle Ortsteile haben". Herbert von der Projektgruppe sieht im Vorhaben und dem neuen Weg keine Ungleichbehandlung: "Die Bürger der anderen Ortsteile können genau das gleiche machen wie wir auch." Kritisch ist auch Silvia Metz, Gremiumsmitglied und Ortsreferentin von Wollbach: "Die Diskussion muss jetzt eigentlich ganz neu starten. Es sind völlig andere Voraussetzungen." Als Gemeinderätin müsse sie ihre Entscheidungen vor den Bürgern rechtfertigen können.

Markus Alles, Marktgemeinderat und Ortsreferent von Frauenroth, sagt: "Grundsätzlich müssen wir uns erstmal alles anhören, wie es mit dem Markt als Bauherr weitergehen kann." Für ihn zählt besonders, dass der Gemeinderat seine Entscheidungen gegenüber den Einwohnern des Marktes transparent und nachvollziehbar beschließt. Das gelte auch gegenüber den im Markt ansässigen Einzelhändlern. In diesem Geiste habe das Gremium den Beschluss zum Dorfladen im Juni 2019 gefasst. "Damit können wir jedem Einzelhändler ins Gesicht schauen", sagt Alles.

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